Susanne Schaper

Also, egal, was Sie genommen haben … !) Der Bürgerrat ist im strukturellen Sinne eine Flucht aus der Verantwortung durch jene, die ihn einsetzen; (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) denn im Ergebnis werden mit solchen Gremien Doppelstrukturen geschaffen, die in der Konkurrenz zu unserem föderalen System stehen. Damit ist die folgende Frage gegenwärtig: Wohin soll diese Reise denn führen? Folgerichtig wäre die klare Antwort: Zum faktischen imperativen Mandat. Ganz praktisch dargestellt, könnte man auch fragen, warum die Antragsteller ihre Landesliste nicht nach dem Zufallsprinzip zusammenstellen, wenn dieses Prinzip unser Land um ein Vielfältiges voranbringt. Würden sie ihren Parteivorsitzenden etwa würfeln? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei der CDU war es in den letzten Jahren so!) Inhaltlich kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass Ihr Vorschlag der Wirklichkeit nicht entspricht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er steht im Kontrast zu allem und zu allen Initiativen, sparsam mit Lebensmitteln umzugehen. Nachweislich werden über 25 % der Lebensmittel in den Kitas und in den Schulen durch die Kinder entsorgt. Die Bereithaltungs- und Entsorgungskosten sind ein durchaus relevanter Kostenfaktor bei der Auswahl von Essensanbietern in Schulen und Kitas. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Entscheidend ist aber Artikel 6 Abs. 2 unseres Grundgesetzes.