Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten, das Fest der Nächstenliebe steht vor der Tür. Da die Frauen und Männer in den roten Roben – nicht vom Nordpol, sondern aus Karlsruhe – der Bundesregierung schlechtes Finanzverhalten bescheinigt haben, muss im Bundeshaushalt 2024 erheblich gekürzt werden. das Urteil schon fest? Das, was ich aus Ihren Worten, gerade aus den letzten, herausgehört habe, hat eine Dimension, bei der es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Ich spüre hier einfach nur Verachtung. Das ist eine Dimension, bei der wir uns die Frage stellen müssen, was politische Kultur bedeutet. Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die Fehler machen und zu ihren Fehlern auch stehen, die alles dafür tun, dass Fehler ausgeräumt werden. (Unruhe – Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Denn stellen Sie sich einmal das Gegenteil vor: Wer soll denn in Zukunft Verantwortung übernehmen, wenn die Menschen wissen, wenn sie einen Fehler machen, werden sie – – Ja, bestraft ist das eine. Hier geht es fast um Vernichtung. Deshalb geht es mir um die Kultur des Hauses. Ich stelle mich hier solidarisch neben meine Kollegin Petra Köpping, weil in Zeiten, die wirklich Entscheidungen erforderten, Entscheidungen durch Petra Köpping getroffen wurden und sie zu dieser Verantwortung steht. Fehler sind gemacht worden, sie sind ausgeräumt worden. Und wenn sie noch nicht ausgeräumt wurden, werden sie bearbeitet. Das ist das eine. Aber wir haben hier miteinander viel dafür zu tun, dass die politische Kultur immer noch eine ist, die von Respekt und Anstand geprägt ist. Sonst werden wir keine Lösungen mehr finden. Diesen Respekt hat auch Petra Köpping verdient. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Werden weitere Redebeiträge gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Tagesordnungspunkt nun endgültig. Wir kommen zu Debatte Bund in die Pflicht nehmen – raus aus dem Grundgesetz! DIE LINKE (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Natürlich fällt der Partei mit dem großen C im Namen kurz vor Weihnachten nichts Besseres ein, als dies vor allem auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun, eifrig unterstützt von ihrem ideologischen Verbündeten in der Bundesregierung, der FDP. Es ist natürlich wohlfeil, lautstark Kürzungen in Bereichen zu fordern, die einen selbst und die eigene Klientel natürlich nicht betreffen. Sonderlich christlich ist das allerdings nicht. Es ähnelt der Debatte um Hartz IV vor gut 20 Jahren: die Erwerbslosen und Armen als Sündenböcke der Nation. Gekürzt werden soll einmal mehr bei denen, die jetzt schon wenig haben und die auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen sind. Den Empfängern des Bürgergelds soll der dringend notwendige Inflationsausgleich gestrichen werden. Die ohnehin schon kümmerliche Kindergrundsicherung ist wieder in Gefahr. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass von den 5,5 Millionen Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, entweder weil sie zu jung oder zu krank sind oder Angehörige pflegen oder weil sie sich bereits in Maßnahmen der Jobcenter befinden. Und, Achtung: 800 000 davon arbeiten und verdienen so wenig, dass sie nebenbei aufstocken müssen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist das Problem!) Darüber redet bei den „Leistung-muss-sich-lohnen-Parteien“ komischerweise überhaupt niemand. Das Feindbild vom schmarotzenden Arbeitslosen ist überzogen. Es spielt Menschen gegeneinander aus und es spaltet die Gesellschaft weiter. (Beifall bei den LINKEN) Vielleicht sind das alles auch nur substanzlose Manöver der Union angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe. (Sören Voigt, CDU: Was?) Man soll ja gerade in der Weihnachtszeit an das Gute im Menschen glauben. Warum sonst hätten denn die CDU-Ministerpräsidenten der Bürgergelderhöhung im Bundesrat zustimmen sollen, wenn sie jetzt grämen? Abgesehen davon werden wichtige Investitionen in Bildung und Gesundheit, in unsere Kommunen, in den Klimaschutz und in die Industrien der Zukunft bei dieser Kürzungsdebatte in Zeiten einer Wirtschaftskrise infrage gestellt. Aber die Staatsausgaben zu kürzen, ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Lindner buchungstechnische Taschenspielertricks untersagt. Zur Sinnhaftigkeit der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz hat er sich nicht geäußert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dafür ist er gar nicht zuständig!) Es liegt in der Verantwortung der Parlamente, diese unsinnige Selbstfesselung der Politik endlich wieder zu beenden. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz und aus der Sächsischen Verfassung heraus; (Beifall bei den LINKEN) denn es zeigt sich von Jahr zu Jahr deutlicher, dass sie in Wahrheit eine Investitions- und Zukunftsbremse ist. Zumindest muss sie in einem ersten Schritt reformiert werden, damit Konstruktionen wie Sondervermögen endlich nicht mehr nötig sind. Es gibt sogar in der CDU einige Leute – das muss ich sagen –, die so vernünftig sind, eine solche Reform zu befürworten. Auch unser Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich offen dafür – aber nur auf Bundesebene. Das noch viel unflexiblere Schuldenverbot in Sachsen will er hingegen nicht antasten. (Sören Voigt, CDU: Das ist an Bedingungen geknüpft!) Wie passt denn das zusammen? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die ganze Welt lacht über den absurden Sparfetisch der regierenden Parteien in Deutschland, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) während die USA, China, alle großen Nationen investieren, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie die Digitalisierung und die Energiewende voranzutreiben. Kredite sind kein Teufelswerk, sondern ein unverzichtbares Mittel, um Investitionen zu finanzieren, die sich später auszahlen. Kaum eine Familie baut doch mit Eigenmitteln ihr Haus. (Sören Voigt, CDU: Was?) Dazu braucht man Kredite, weil es einfach normal ist. Natürlich darf der Staat sein Geld nicht sinnlos verschleudern; das ist nicht die Debatte. Aber noch schlimmer, als seinen Kindern tilgbare Schulden zu vererben, ist es doch, ihnen ein Land mit nicht mehr zeitgemäßer oder verrotteter Infrastruktur zu hinterlassen, das den Herausforderungen der Zukunft, insbesondere des Klimawandels, in keinster Weise gewachsen ist. Schauen Sie doch beispielsweise einmal in die Krankenhäuser oder in die Schulen Sachsens! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.