Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Antrag eine Weile gebraucht hat, um im Plenum anzukommen, ist er handwerklich und vom Herangehen eher schwierig. Der Stellungnahme der Staatsregierung ist hier eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Eines möchte ich am Anfang für meine Fraktion feststellen: Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken überall dort, wo sie gebraucht werden! Sichere Gesundheitsversorgung überall, auch in Ganztagspolikliniken! Dafür arbeiten wir im Landtag. (Beifall bei den LINKEN) Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Wir alle wissen: Es ist ein zentrales Thema, das die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger betrifft und große Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserem Land hat. Die aktuellen Debatten zur Krankenhausreform und zum Krankenhaustransparenzgesetz sorgen für große Unruhe und Unsicherheit. Ich möchte darauf hinweisen, dass das kein Zustand nur der letzten Wochen ist. Die Hilferufe werden aber immer lauter und kommen in immer kürzeren Abständen bei uns an. Letztes Jahr im September – am Vortag des Krankenhaustages – warnte die Krankenhausgesellschaft Sachsen – ich zitiere –: „Sächsische Krankenhäuser in bedrohlichem Dauerstress. Die wirtschaftliche und personelle Lage der sächsischen Krankenhäuser spitzt sich extrem zu.“ Am 20. Juni dieses Jahres fand in Berlin eine Protestaktion statt; auch die Krankenhausgesellschaft Sachsen beteiligte sich an dieser Aktion und äußerte sich wie folgt: „Unsere 76 Kliniken im Freistaat sind aktuell zu etwa 15 % unterfinanziert. Wir brauchen einen dreistelligen Millionenbetrag“, sagt deren Geschäftsführer Friedrich München. 70 % der Krankenhäuser in Sachsen schrieben bereits jetzt rote Zahlen. Zu ihnen gehören zum Beispiel das Städtische Klinikum Görlitz und die Oberlausitz-Kliniken mit ihren Standorten in Bautzen und Bischofswerda. „Das verkraftet man ein Jahr lang, vielleicht auch noch ein zweites. Spätestens 2025 ist ohne Unterstützung der Bestand gefährdet“, erklären die Geschäftsführer in einem offenen Brief. „Ursachen sind zum Beispiel auch die enormen Kostensteigerungen bei Verbrauchsmaterialien, Reinigung der Wäsche, Dienstleistungskosten und gestiegene Lebensmittelpreise. Mittlerweile steigt damit der Anteil der Sachkosten am Gesamtbudget von 35 % im Jahr 2000 auf nahezu 50 % bis jetzt.“ Unsere Finanzierungssysteme reichen für den normalen Betrieb nicht und sind für Krisensituationen definitiv nicht gemacht. Wir müssen auf Bundesebene und Landesebene handeln; das ist richtig. Wir können uns nicht ständig über die Zuständigkeiten streiten: Die unzureichende Finanzierung von Investitionen durch den Freistaat muss beendet werden. Der Investitionsbedarf liegt bei circa 240 Millionen Euro; da sind die bereitgestellten 140 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichend. Im August hatte der Ministerpräsident in Reichenbach auf dem SachsenSofa gesagt, dass die gestiegenen Kosten für Energie und Personal ausgeglichen werden müssten. Die „Freie Presse“ titelt die Veranstaltung mit „Kretschmer fordert Inflationsausgleich für Krankenhäuser“. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, wann wollen Sie die Ankündigung umsetzen, oder belassen Sie es bei einem Fingerzeig auf den Bund? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat im September einen bundesweiten Protesttag wiederholt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken wiesen auf die schwierige finanzielle Lage hin und forderten finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. Die Proteste wurden mit der Aktion „Finanznot: Sächsische Krankenhäuser leuchten rot“ unterstützt. Bei Kundgebungen an mehreren Kliniken in Sachsen wurde die Bundesregierung aufgefordert, den inflationsbedingten Kostenanstieg durch höhere Zuschüsse auszugleichen. In Sachsen beträgt das Defizit aller Kliniken fast 460 Millionen Euro. Also, Herr Ministerpräsident, Sie könnten durchaus auch allein handeln. Ich verweise auf unseren Antrag in der Drucksache 7/13851. Hierin zeigen wir Wege für eine Verbesserung der Situation auf Außerdem brauchen wir eine Stimme in Berlin, im Bundestag und im Bundesrat. Nötig ist ein sofortiger Defizitausgleich aus Steuermitteln. Die DRGs gehören komplett abgeschafft, die Selbstkostendeckung gehört eingeführt. Wir brauchen ein Investitionsprogramm von Bund und Land. Ja, wir müssen jetzt handeln, weil sonst die Krankenhauslandschaft, wie wir sie in Sachsen kennen, so nicht mehr bestehen kann. Aber der Antrag der AfD-Fraktion leistet leider keinen Anteil an der Sicherung unserer Krankenhäuser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)