Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident, das lasse ich aktuell nicht zu. – Doch auch der Freistaat unterstützt diese bereits in deutlichem Maße. Wir haben heute früh bereits über die Schulsozialarbeit gesprochen, diese wird in umfassendem Maße gefördert: die freiwillige Bereitstellung der Jugendpauschale, das Landeserziehungsgeld, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema haben wir uns heute bereits in der ersten Aktuellen Debatte umfassend ausgetauscht. Kollege Dierks hat die Standpunkte für meine Fraktion klar artikuliert. Deshalb werde ich mich auf einige wenige Aspekte beschränken. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist typisch AfD: erst diesen Antrag stellen und jetzt mit Relativierungen aufwarten. Sie haben diesen Antrag doch genau in dieser Intention gestellt; das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben in Ihrer Begründung jetzt den großen Bogen in Richtung Corona-Maßnahmen gezogen. Das zeigt ja schon, wie wackelig …

Sehr geehrter Herr Präsident, das gestatte ich jetzt nicht. (André Barth, AfD: Was?) – In Ihrem Antrag stellen Sie alle ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Generalverdacht des Sozialleistungsbetrugs, den wir als CDU-Fraktion bezweifeln. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Keiler und Jörg Urban, AfD) Ich finde das politisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prantl und die Kollegen der AfD-Fraktion, ich habe nicht viel erwartet, doch Sie haben in dieser Debatte den rhetorischen Tiefpunkt gesetzt, den Sie gestern in verschiedenen Debatten bereits angedeutet haben. (Beifall bei der CDU) Das …

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gemäß Geschäftsordnung begehre ich für meine Fraktion eine Kurzintervention auf den Redebeitrag der Kollegin Frau Čagalj Sejdi. Ich möchte für meine Fraktion dem, was Sie gesagt haben, entschieden entgegentreten. Sie haben gesagt, die CDU habe mitgestimmt und sich den Antrag zu eigen gemacht. Das ist …

– Frau Präsidentin, nein. – Es muss zudem auf die Bundesländer eingewirkt werden, damit diese der Anfang 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer nach mehr als drei Jahren endlich zustimmen. Auch das ist ein wesentlicher …

Ich werde an meinem heutigen Geburtstag versuchen, mich zu bessern. Wir sind für ein rechtsstaatlich konformes, ordnungspolitisch notwendiges, robustes Grenzregime. Als Sie sich 2010 als AfD gegründet haben, haben Sie nur ein einziges Thema gehabt; innere Sicherheit kam gar nicht vor. Sie haben damals lediglich das Thema Euro bespielt. …

Ich gebe nochmals zu Protokoll, Frau Präsidentin: Nein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut. Dann müssen Sie nur warten, bis ich Sie gefragt habe, dann geht das hier alles klar. – Bitte fahren Sie fort.

Ich erkläre auch noch, wie Sie das kopiert haben. Herr Kollege Wippel, Sie haben das in Ihrer Rede mehr als deutlich gemacht, indem Sie davon sprachen, Menschen „wegzuschaffen“. Man kann doch einfach davon sprechen, die Menschen zurückzuführen – aber das machen Sie absichtlich so. Sie verwenden diese Termini hier und schüren Angst in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion hat die zweckmäßigen Ansätze der CDU zur Begrenzung der illegalen Einreise und Migration sowie zu einer stärkeren Kontrolle der Grenzen zu Tschechien und Polen kopiert. (Ha! von der AfD – Unruhe …

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Staatsminister Christian Piwarz: Schon wieder!)

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Frau Schaper, vielen Dank für die Kurzintervention. Lauschen Sie meiner Rede weiter, dann erschließt sich vielleicht einiges. Man muss es doch im Gesamtkontext sehen. Wir sagen, die Braunkohlekraftwerke müssen weiterlaufen. Es darf diesen vorzeitigen Ausstieg nicht geben, und auch über Kernenergie müssen wir reden. (Marco Böhme, DIE …

Gern. (Zuruf von der AfD: Oh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Marco Böhme, DIE LINKE: Jetzt kommt der pure Sozialismus!) – Herr Kollege Böhme, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie schon wieder dazwischen quaken. Hören Sie zu, ich erkläre Ihnen jetzt wieder etwas. (Beifall bei der AfD) Wir haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes wurden auf Bundesebene unter anderem Leistungen für Bürger und Familien beschlossen. Dies umfasst zum einen eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro. Weiterhin soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle politische Situation in unserem Land ist geprägt von den außenpolitischen Entwicklungen durch den Ukraine-Krieg und die innenpolitischen Belastungen unserer Gesellschaft, welche die Corona-Pandemie verursacht hat und immer …

Genau, Frau Präsidentin, ich möchte gern auf diese Kurzintervention reagieren. Natürlich findet in Leipzig-Connewitz in den Betrieben, in den Unternehmen auch Wertschöpfung statt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach was!) Aber es findet keine Wertschöpfung statt, wenn man Polizeiwachen angreift, Steine auf Polizisten wirft. (Antonia …