Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident, das lasse ich aktuell nicht zu. – Doch auch der Freistaat unterstützt diese bereits in deutlichem Maße. Wir haben heute früh bereits über die Schulsozialarbeit gesprochen, diese wird in umfassendem Maße gefördert: die freiwillige Bereitstellung der Jugendpauschale, das Landeserziehungsgeld, der Landesfamilienpass, Leistungen der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, die Förderung von Familienferien in Sachsen oder auch die Unterstützung von Beratungsleistungen. Im Januar 2023 wird das Kindergeld auf 250 Euro im Monat erhöht, das hat die Ampelregierung auf den Weg gebracht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sind Sie die Ampelregierung?) Wir haben hier entsprechend den Sofortzuschlag beschlossen. Seit 1. Juli 2022 werden monatlich 20 Euro zusätzlich gezahlt. Wir haben im Juli-Plenum als Landesgesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen mit der Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches geschaffen. Wir haben es angesprochen, wir haben auch den Mindestlohn. Löhne und Entgelte werden von Tarifvertragsparteien ausgehandelt. (Zuruf von den LINKEN) Wir als CDU sind für passgenaue Hilfen durch die vor Ort zuständigen Kommunen. In Ihrem Antrag unter I. c) sollen den Kommunen mehr finanzielle und personelle Mittel für Anlaufstellen und Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden. Das soll quasi mit der Gießkanne geschehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie brauchen trotzdem Geld!) Wir sprechen uns klar für kommunale Selbstverwaltung aus. Es handelt sich um freiwillige Aufgaben. Die Kommunen wissen vor Ort genau, wie sie diese Maßnahmen ausgestalten sollen. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Schauen Sie sich einmal die kommunalen Haushalte an! Sie sind aktuell überzeichnet. Viele Kommunen sind defizitär. Auch der Landeshaushalt ist entsprechend ausgereizt. Die Finanzmittel, die Haushaltsmittel und die Gelder müssen in den Unternehmen auch erwirtschaftet werden. Wir müssen also beide Seiten der Medaille sehen, Herr Gebhardt. Laut dem aktuellen Sozialbericht des SMS ist die Armutsgefährdungsquote für Personen unter 18 Jahren wie auch die Entwicklung des Anteiles von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren gesunken. In Ihrem Antrag fordern Sie die Einberufung eines Landesgipfels gegen Kinder- und Jugendarmut. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was spricht denn dagegen?) – Da spricht nichts dagegen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ach so?) es wundert mich allerdings; (Marco Böhme, DIE LINKE: Echt?) denn Sie haben bereits in einem Antrag Ihrer Fraktion, Herr Gebhardt, unter der Drucksache 7/632, „Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern“ vom 29.11.2019 (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gut recherchiert!) die wortgleiche Forderung adressiert, indem Sie zu einem öffentlichen Dialog zur zeitnahen Überwindung von Kinderarmut aufrufen. Auch der Antrag unter dieser Drucksachennummer enthält einen umfassenden Berichtsteil. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dieser Antrag liegt jedoch von Ihnen seit Januar 2020 uneingebracht und unberaten im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema scheinbar ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich lade Sie gern dazu ein, dieses wichtige und vielschichtige Thema mit uns im zuständigen Ausschuss differenziert und fachpolitisch zu erörtern (Marco Böhme, DIE LINKE: Und dann stimmen Sie zu!) und vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung umfassend zu beraten. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Und dann stimmen Sie zu?) Wir werden Ihren vorliegenden Antrag ablehnen, da er Elemente enthält, die für uns als Fraktion nicht zustimmungsfähig sind, (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) beispielsweise die Kostenfreiheit für den ÖPNV. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhard, DIE LINKE)