Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz in meiner dritten Rederunde. Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tafeln im Freistaat Sachsen ihre wichtige Aufgabe und Hilfe fortsetzen und ausbauen können. Sie haben gerade von Wohlstand gesprochen. Wohlstand ist aber kein Automatismus. Wohlstand …

Vielen herzlichen Dank. Ich werde dann noch eine dritte Runde machen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die AfD-Fraktion bitte Herr Hütter.

Nein, das gestatte ich nicht. (Widerspruch von den LINKEN) – Ja, aber laut Geschäftsordnung hat der Redner das Recht, diese zuzulassen oder nicht. Ich empfehle Ihnen da einen Blick in die Geschäftsordnung. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) Ich zitiere aus dem Antrag, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage noch einmal ganz klar an die Linksfraktion: Was meine und Ihre Fraktion unterscheidet, ist die Tatsache: Wir erkennen die Würde dieses Hauses an und hören auch zu. Das sollten Sie sich vielleicht auch einmal auf die Fahnen schreiben. Es gehört zum guten Ton, dass man …

Nein, das mache ich auch nicht. Aber hier gibt es ja unbedingt Informationsbedarf. Ich sage es Ihnen also noch einmal: Zuständig für Sozialund Transferleistungen ist der Bundesgesetzgeber, also der Bund. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip; ich hatte es im März-Plenum entsprechend artikuliert. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein …

Ja, ich rede auch weiter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Lassen Sie sich nicht ablenken!

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Auf Bundesebene wurde auch der Mindestlohn eingeführt. Wir als CDU/CSU waren diesbezüglich immer dagegen. Wir haben ihn aber ordnungspolitisch gemeinsam mit der SPD in Regierungsverantwortung umgesetzt. Zuständig für Sozial- und Transferleistungen ist aber – – (Unruhe – Zuruf des Abg. Marco …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. (Sebastian Wippel, AfD: Vernichtungskrieg?) Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa, nur zwei Flugstunden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unstrittig ist, darüber sind wir uns alle einig, dass die Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste tagtäglich herausragende Arbeit leisten – und das nicht erst seit den vergangenen beiden Jahren. Die besonderen …

Ja, ich nehme die Wahl an. Danke schön.