Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle politische Situation in unserem Land ist geprägt von den außenpolitischen Entwicklungen durch den Ukraine-Krieg und die innenpolitischen Belastungen unserer Gesellschaft, welche die Corona-Pandemie verursacht hat und immer noch verursacht. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die hohe Inflation sind gravierende Probleme, die unsere Gesellschaft vor besondere Herausforderungen stellt. Die Preissteigerungen betreffen uns aber alle, nicht nur im Bereich der heute von den LINKEN thematisierten Essensversorgung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Die öffentlichen Haushalte sind von steigenden Sozialleistungen und den Energiepreisentwicklungen enorm belastet, zusätzlich zu den Kosten, die wir im Haushalt des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufzubringen haben. In dieser schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage ist eine nachhaltige Landespolitik gefragt und nicht, wie hier vorliegend, populistische Forderungen, die an der Realität vorbeigehen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was macht ihr denn gegen die steigenden Preise?) Ich komme zu Ihrem Antrag und zu den Fakten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, ich dachte, Sie reden die ganze Zeit schon dazu! –