Hans-Jürgen Zickler

Die Stasi hatte auch nur Tatsachen! – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Was ich wirklich peinlich finde: dass gerade Sie, Herr Wippel, als früherer Polizeibediensteter noch nicht einmal den Versuch unternehmen, die Parallelen zwischen Strafbarkeit im analogen und im virtuellen Raum herzustellen. Sie wissen ganz genau um die Unterschiede. Nehmen wir beispielsweise einmal an, dass sich ein politisch motiviertes, strafbares Graffiti an einer Hauswand befindet. Dann ist natürlich der Besitzer dieser Hauswand daran interessiert, dass es entfernt wird. Oder Menschen, die das sehen, sind bemüht darum, es zu übertünchen, Sticker abzuziehen usw. Im Netz haben wir ein anderes Problem: Dort bleiben diese Postings, diese strafbaren Inhalte viel zu oft stehen. Deshalb ist es richtig, die Inhaber der Plattformen in die Pflicht zu nehmen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Wir lassen nicht zu, dass Sie Ursache und Wirkung vertauschen. Sie haben eine entscheidende Rolle dabei, wie sich Hass und Hetze, auch im Netz, in diesem Land entwickeln. Dazu sollten Sie stehen, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Pallas mit einer Kurzintervention, und die Erwiderung erfolgt durch Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7; bitte schön.