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Hans-Jürgen Zickler

AfD 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen uns zu dieser späten Stunde mit einer Petition befassen, die bereits im Jahr 2021 den Landtag erreicht und bereits umfassend beschäftigt hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollen, Sie müssen nicht!) Der Petent wendet sich gegen die Umbenennung von Kunstwerken in den Dresdner Kunstsammlungen. Aufgeschreckt durch Zeitungsberichte über sprachliche Überarbeitungen von historischen Bezeichnungen bekam er bestätigt, dass ein derartiges Projekt in den SKD betrieben wird. Das Wort „Mohr“ wurde durch vier Sterne ersetzt. Eine Kunstsammlung, deren Sicherheitskonzept mangelhaft ist, die unseren Staatsschatz nicht bewachen kann, beschäftigt also mehrere Wissenschaftler und wahrscheinlich auch Wissenschaftlerinnen, um alle erfassten Objektbezeichnungen daraufhin zu überprüfen, ob sie diskriminierende Begriffe enthalten. – Aber dazu später. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag auch an dieser Stelle ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/16266 Der Petent fühlt sich als sächsischer Bürger – und damit Miteigentümer – der Kunstwerke nicht gefragt, nicht wertgeschätzt und in seinen Traditionen verletzt. So wie ihm ging es vielen Sachsen, und so kamen innerhalb kürzester Zeit über 8 000 Unterschriften von Bürgern zusammen, die forderten, den Kunstwerken ihre früheren Namen zurückzugeben. (Sören Voigt, CDU: Zickzack, Zickler!) Ich bin mir sicher: Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung würde sich dieser Forderung anschließen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema findet nicht statt. (Sören Voigt, CDU: Natürlich! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh je! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Warten Sie doch ab, Herr Lippmann! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Um dem Thema noch etwas Öffentlichkeit zu geben, beantragte ich als Mitberichterstatter dieser Petitionen einen Ortstermin im Sächsischen Landtag, bei dem Gutachter ihre Sicht der Dinge darlegen sollten. Der von der AfD benannte Kunsthistoriker legte kenntnisreich dar, dass zum Beispiel das Wort „Mohr“ zu keiner Zeit negativ besetzt war und Fürsten stolz waren, auch Gelehrte aus fernen Ländern an ihrem Hof zu haben. Wer würde seine Apotheke auch mit einem Begriff schmücken, der abwertend gemeint ist? Die Stadt Coburg führte über Jahrhunderte – bis 1934 – einen Mohrenkopf im Wappen. Dann kamen ideologisch verblendete Traditionsänderer und ersetzten es durch (Sören Voigt, CDU: … einen Negerkuss!) ein Schwert mit Hakenkreuz. Das fand man damals zeitgemäß. Der Spuk war 1945 vorbei und Coburg bekam wieder sein altes Wappen, den Mohrenkopf. Der Mohr im Grünen Gewölbe mit Smaragdstufe heiße weiter so, auch wenn wir heute wissen, dass es wohl einen Indianer darstellt oder, exakt gesagt, einen Indigenen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was denn nun?) So sollte trotzdem der Ursprungstitel erhalten bleiben. Zum Termin hatte auch die SPD eine Gutachterin geladen, eine Migrationsforscherin, die zur Einleitung erklärte, dass sie nicht besonders gut über den Kunstbereich informiert sei. Das sei nicht ihr Feld und sie gehe auch nicht häufig ins Museum. Sie versuchte uns dann zu erklären: Bei den Umbenennungen gehe es um Wissenschaft. Auch das für die SKD zuständige Ministerium meinte, die sächsische Kultur wegen der Wissenschaftsfreiheit nicht vor Umbenennungen schützen zu können. Wir von der AfD-Fraktion schätzen die Freiheit der Wissenschaft und sehen es als notwendig an, zu Kunstwerken auch zu forschen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zur Geschichte der Entstehung derartiger Kunstwerke. Hier geht es um den Schutz von Kulturgütern in ihrer Gesamtheit. Eine Grundsatzfrage tut sich hierbei auf, die ich gern hätte juristisch klären lassen wollen, aber dazu war der Ausschuss nicht bereit. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Es ist wie so oft, meine Damen und Herren von der CDU: Sie haben nicht die Kraft, sich einem Minderheitenprojekt in den Weg zu stellen, und opfern dafür sächsische Traditionen. Wie immer: Der Schwanz wedelt mit dem Hündchen. So wurde im Petitionsausschuss meine Empfehlung, den Petitionsbericht der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen, abgelehnt und der Schlussfolgerung von Herrn Richter gefolgt, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Meine umfassende Darstellung als Mitberichterstatter können Sie gern in den Parlamentsdokumenten nachlesen. Das würde jetzt hier zu weit führen. Ich konzentriere mich in diesem Fall auf die Fehler der nun beschlossenen Antwort an den Petenten. Herr Richter schreibt in seinem Bericht, die SKD verschließe sich nicht der Beteiligung der Bürger und es werde in Zukunft verstärkt öffentliche Diskussionen geben. Eine Aussage, die eigentlich gar nicht in eine Petition hineingehört. Was die Zukunft bringt, wissen wir alle nicht. Aber die Aussage ist falsch und es stellt sich die Frage: Müsste eine derartige Diskussion in einer Demokratie nicht am Anfang stehen? Alle Versuche, auch des Petenten, die SKD zu einer öffentlichen Diskussion zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch unsere Landeszentrale für politische Bildung, in deren Kuratorium ich sitze und den Vorschlag gemacht habe, fand keinen Weg, dieses Thema, das viele Bürger bewegt, zu diskutieren. Des Weiteren wird von Herrn Richter behauptet, es hätte nur einen einzigen Fall einer Umbenennung gegeben. Das ist einfach unwahr. Selbst die SKD bestätigen, sie haben mit Stand September 2022 die Titel von 223 Werken im Hinblick auf diskriminierende Begriffe überarbeitet. So kann man sich natürlich in Spitzfindigkeiten darüber verlieren, ob ein Werk, das heute mit vier Sternchen versehen, aber in einer Datenbank noch mit altem Namen zu finden ist – nach mehreren Klicks –, umbenannt wurde. Der Blick auf die Realität zeigt aber – das konnte jeder Interessierte feststellen, der die Ausstellung von Herrn Pamuk in der Gemäldegalerie besuchte –: Der Künstler bezieht sich auf ein Werk, das von den SKD nicht mehr mit dem Ursprungstitel „Hund, Zwerg, Knabe“, sondern mit „Hund, kleinwüchsiger Mensch, Junge“ benannt wurde. Wie gesagt, auf eine Überwachungskamera kann man schon verzichten, aber ein Junge darf nicht Knabe heißen. Selbst wenn solche Begriffe heute überholt sind, sind sie doch Zeugnisse ihrer Zeit. Die Aufgabe von Museen ist das Bewahren der Kulturgüter und dieses Bewahren bedeutet gerade Schutz vor dem Zeitgeist; denn auch die Bilderstürmer wollten die Kirchen nur ihrem Geschmack anpassen. Bei diesen Umbenennungen handelt es sich nicht um Wissenschaft, sondern um Ideologie. Aber ich habe es schon einmal erlebt, dass mir eine Ideologie als wissenschaftlich bewiesen erklärt wurde, und zwar von den Kollegen der SED. Es war ja auch eine Wissenschaft, dass uns der Kommunismus garantiert mal ereilen wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Reden Sie noch zu uns? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zurück zum Thema. Sprache entwickelt sich unbestreitbar, aber aus dem Volke heraus – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) natürlich von unten, nicht von einer kleinen, abgehobenen Elite beschlossen. Auch das alles haben wir im Osten schon einmal erlebt. Ein Engel war die Jahresendflügelfigur. In der JuMo gab es Nietenhosen und keine Jeans. Nach bestandener Prüfung erhielt ich keinen Surfschein, sondern ein Testat im Stehsegeln. Dann kam die Wende und der ganze Zauber war zu Ende. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dann kam die Wende!) Der Zeitgeist kann sich immer ändern. Schlecht, wenn man die ganze Zeit auf der falschen Seite der Brandmauer gestanden hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zickler für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Kollege Mackenroth.

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