Valentin Lippmann

Genau!) Die Eigenanteile dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrenten. Finanzierbar wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Pflegekasse einzahlen. – Ja, Sie haben recht, Frau Köpping, darin sind wir uns sicherlich einig; es ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch leider ist in den letzten Jahren nichts, aber …

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Ja, wenn man die Hälfte der Zeit nicht da ist! – Gelächter und Beifall CDU) Prof. Biedenkopf – – (Sören Voigt, CDU: Er war nicht da, er war draußen!) Lassen Sie mich doch mal ausreden! Ich weiß gar nicht, warum Sie mich so gernhaben. Aber bitte lassen Sie mich doch einmal reden, bitte. Prof. Biedenkopf hat bereits vor 30 Jahren gesagt: …

Herr, bitte! Ersparen Sie uns …!) – Zuhören! Und jetzt passen Sie auf, wir machen es konkret! Hier kommt unser Schutzschirm: Erstens. 5 000 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene. Zweitens. 20 000 Euro Rentenbonus pro Kind. Drittens – das hat die Kollegin Schwietzer schon gesagt –: die Reduzierung und zukünftig die Abschaffung der …

Ach, hier!) hat diese Vorschläge gemacht, wie wir die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts planungssicher überbrücken. Dies ist nach Artikel 98 der Verfassung erfolgt, und ich kann nicht verstehen, warum Sie solche Sorgen haben müssen; denn es ist geübte Praxis im Freistaat, wie wir mit unseren Finanzen sehr ordentlich umgehen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! In der Annahme, dass Sie im zweiten Wahlgang Ihrer Rechtsauffassung aus dem ersten Wahlgang folgen – ich sehe Sie bereits nicken –, würden wir auch hier dem Stimmzettel widersprechen und eine Abstimmung über Neinstimmen herbeiführen wollen. Auf eine Aussprache können wir an dieser Stelle verzichten; das ist, …

– kann es sein, dass auch im zweiten Wahlgang kein Ministerpräsident gewählt wird; allerdings wird es auch kein Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Die Ablehnungen werden als nicht zählbare Enthaltungen und ungültige Stimmen zum Ausdruck gebracht. (Zurufe CDU) Gibt es, werte Kolleginnen und Kollegen, jedoch Neinstimmen, –

– Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Die Folge einer Kandidatur von zehn oder mehr Bewerbern wäre wohl weit weniger konstruktiv als eine überschaubare Neinstimme. Werte Kolleginnen und Kollegen! Gibt es keine Neinstimmen, steigt rein denklogisch die Wahrscheinlichkeit, dass spätestens im zweiten Wahlgang diesem Land ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die für heute angesetzte Wahl des Ministerpräsidenten findet unter besonderen Vorzeichen statt. Erstmals in der Geschichte seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen stellt sich ein Ministerpräsident einer Minderheitskoalition zur Wahl. Erstmals kann sich eine Koalition nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die entsprechende Auskunft. Wir widersprechen diesem Vorschlag bzw. der Gestaltung der Abstimmungsfrage und verlangen hierzu die Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Nachdem Sie die Bewerbungslage aufgerufen haben, möchte ich Sie gern zur Stimmzettelgestaltung befragen: Sieht der Stimmzettel neben den gerade genannten Bewerberinnen und Bewerbern und der Möglichkeit, sich zu enthalten, auch die Abgabe einer Neinstimme vor? (Beifall bei allen Fraktionen) …

Nennen Sie es „Hufeisenkoalition“!) Einerseits setzen Sie sich für eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ein, andererseits lässt Ihre Bundespartei keinerlei ähnliche Initiativen im Krieg im Nahen Osten zu. Da muss man sich schon fragen: Wie bitte wollen Sie gegenüber den Menschen in Sachsen glaubwürdig sein, wenn Sie in Ihrem Antrag …

Ich halte das, wie gesagt, für eine interessante Feststellung. Das werden Sie mir an dieser Stelle nicht nehmen können. Ich bin gespannt, wie sich das am Ende in Ihrem Abstimmungsverhalten ausdrückt. Wir werden, wie gesagt, den entsprechenden Einsetzungsantrag ablehnen. Ich glaube aber, dass es bei aller Erprobung neuer parlamentarischer …

Herr Präsident! Die Überraschung hier vorn zu den inhaltlichen Ausführungen wird sich in Grenzen halten. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch bei uns gilt: Wenn wir den AfD-Untersuchungsausschuss aus ganz grundsätzlicher Überzeugung ablehnen, dann ändert das auch nichts an unserer Haltung zu dem BSW-Untersuchungsausschuss. Ich verweise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren, im Oktober 2019, ahnte in den damaligen Gesprächen zur Regierungsbildung hier in Sachsen wohl kaum jemand, dass die Ereignisse wenige Monate später auf Jahre, vielleicht sogar auf Jahrzehnte dieses Land beschäftigten würden. Es ahnte auch keiner, dass kurz …

Herr Alterspräsident! Im Namen meiner Fraktion erkläre ich die Drucksache 8/34 aufgrund der wortgleichen Änderung, die von der Linken begehrt und abgelehnt wurde, für erledigt. Wir müssen darüber kein zweites Mal abstimmen. Die Drucksache 8/33 ist eingebracht. – Vielen Dank. Alterspräsident Wolf-Dietrich-Rost: Gut. Vielen Dank. Gibt es …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Bevor es hier zur parlamentarischen Märchenstunde wird, (Gelächter AfD) gestatte ich mir, kurz etwas dazu zu sagen. Herr Zwerg irrt, wenn er behauptet, der Platz im MDR-Rundfunkrat hätte der AfD zugestanden. (Sebastian Wippel, AfD: Vorschlagsrecht!) Er irrt nämlich doppelt. Zum einen verkennt er, dass …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Soweit sicherlich Konsens über die blockweise Aussprache besteht, begehre ich doch die Einzelabstimmung; denn es stellt doch sehr unterschiedliche Sachverhalte dar. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Also Einzelabstimmung zu den einzelnen Anträgen. – Gut, dann machen wir das so, wenn das von einem …

– ist dem mit einem klaren Recht und Regeln zu begegnen. Hierfür bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und vereinzelt SPD) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Es sprach Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes ergreift der Vertreter der Fraktion Die Linke das Wort. Herr Kollege …