Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das latente Meckern über einen angeblich handlungsunfähigen Staat, überbordende Bürokratie und mangelnde Digitalisierung ist uns allen bekannt. Es ist leicht, in den Chor einzustimmen – es kennt doch jeder die Verzweiflung beim Warten auf Termine im Bürgeramt oder bei …

Das stimmt so nicht! – Unruhe – Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Sören Voigt, CDU) Wir fahren in der Reihenfolge fort; für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Hentschel.

Ich versuche jetzt kurz darauf zu antworten. Sie irren an zwei Punkten. Das Erste, worin Sie irren, ist, dass Sie der Meinung sind, es seien nur Verhalten von Abgeordneten im Parlament oder in der Funktion des Ausschussvorsitzenden davon umfasst und entsprechende Tätigkeiten, warum ich begründet einen mit hohem Mehrheitserfordernis hier …

Vielen Dank, Herr Dr. Keiler, für die Zwischenbemerkung. Das wird jetzt eine etwas umfassendere Replik auf diese Zwischenbemerkung werden, weil Sie meines Erachtens hier schon Einiges verkennen. Zunächst gibt es einen evidenten Unterschied zwischen der Rechtslage des Bundestages und der des Sächsischen Landtages, die Sie selbst schon …

Klar, Herr Dr. Keiler, immer. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Blickt man auf den bis dato in der jüngeren sächsischen Parlamentsgeschichte einmaligen Vorgang, der sich heute ereignen soll, nämlich die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden, dann muss sich doch jeder anständige Demokrat und jede anständige Demokratin in diesem Haus die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Keiler, für die Zulassung der Zwischenfrage. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Maßstäbe, die für eine Abgeordnetenanklage entwickelt werden, die mithin in der Annullierung des Mandates münden, doch andere sein dürften als für die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden – Herrn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen jährt sich – wie schon mehrfach angesprochen – zum achtzigsten Mal die bedingungslose Kapitulation des Dritten Reichs. Der Tag markiert das Ende des Krieges in Europa und die Befreiung Deutschlands von der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus. Die …

Das ist keine Floskel, das ist die Realität!) Sie sollen also nicht wegen uns zustimmen. Sie sollen zustimmen, weil eine klare Mehrheit der Sachsen Verhandlungslösungen fordert. Sie sollen zustimmen, weil unser aller Zukunft, auch die Zukunft Ihrer Kinder, davon in Europa abhängt. Der derzeitige Kurs der Eskalation und Kriegsvorbereitung …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Herr Dr. Keiler, mir scheint es, dass Sie das Konsultationsverfahren, KIV abgekürzt, mit dem Koalitionsvertrag, KoaV abgekürzt, hier gerade verwechseln, denn der Koalitionsvertrag steht hier nun wahrlich nicht zur Abstimmung, sonst würde meine Fraktion auch definitiv …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manch historische Dimension offenbart sich bekanntlich erst beim Blick zurück. Vor 21 Jahren hätten große Teile der Mitglieder dieses Hohen Hauses das Wort „Minderheitsregierung“ nicht einmal buchstabieren können, geschweige denn hätten sie eine Vorstellung davon gehabt, was …

– das nicht einer Überprüfung zu unterziehen, weil Sie damit wenig Erfolg haben dürften. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, bitte.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer denkwürdigen Pressekonferenz der AfD haben wir darauf am heutigen Tag gewartet, dass Herr Dr. Keiler seine schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Konsultationsverfahren vorträgt. Ich habe Ihnen jetzt fünf Minuten zugehört. Ich habe kein einziges …

Ja, ich möchte eine Kurzintervention begehren. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine bedeutende, noch dazu in Leipzig gegründete Institution 125 Jahre alt wird, ist das zweifelsohne immer ein Grund zu feiern. Zugleich bergen derart gigantische Jubiläen die Gefahr, dass zu sehr auf Erreichtes zurückgeblickt und zu wenig nach vorne geschaut wird. …

Sehen Sie, Herr Thumm: Das Versammlungsrecht in Deutschland ist ein Grundrecht. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ist ein Grundrecht!) Dieses Grundrecht ermöglicht es, auch gegen Parteitage zu demonstrieren, auch massiv, (André Barth, AfD: Friedlich!) – natürlich im Rahmen der Friedlichkeit auch mit großer Stringenz zu demonstrieren. Wir GRÜNE …

Natürlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 7, bitte, Herr Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Titel Aktueller Debatten der AfD bilden mitunter eine ganz eigene literarische Gattung. So sollen wir heute in der beliebten Rubrik „Was soll uns der völkische Autor damit sagen“ darüber sinnieren, welche Demokratieprobleme es in Riesa gab und wer über dem Gesetz stehe. …

Herr Barth, ich freue mich auch immer auf Sie!)

Hören Sie auf, Märchen zu erzählen! –