Valentin Lippmann

Ich halte das, wie gesagt, für eine interessante Feststellung. Das werden Sie mir an dieser Stelle nicht nehmen können. Ich bin gespannt, wie sich das am Ende in Ihrem Abstimmungsverhalten ausdrückt. Wir werden, wie gesagt, den entsprechenden Einsetzungsantrag ablehnen. Ich glaube aber, dass es bei aller Erprobung neuer parlamentarischer und politischer Kultur, die uns hier in den letzten Wochen und Tagen versprochen wurde, an dieser Stelle nicht geeignet ist, mit der Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen gleich das nächste Problem zu verursachen. Vor diesem Hintergrund werden wir ablehnen. Ich denke, dass es dem Hohen Hause gut anstünde, beim Thema Enquetekommission nach einer gemeinsamen Linie zu schauen. Es ist schön, dass zwei Fraktionen eine gefunden haben. Ich denke, gerade bei Enquetekommissionen, bei denen es um die Einbeziehung von Wissenschaft geht, ist es gut, dass man möglichst breit darstellt, was der Auftrag ist. Vielleicht erwärmen sich die beiden Fraktionen dafür, noch einmal gemeinsam zu überlegen, was man in den entsprechenden Enquete-Antrag noch aufnehmen könnte, damit das wahr wird, was wir jetzt zu Recht sagen: dass eine Enquetekommission besser als ein Untersuchungsausschuss ist. Ich bin davon fest überzeugt. Dabei haben die CDU und die SPD unsere feste Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Wolfram Günther)