Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren, im Oktober 2019, ahnte in den damaligen Gesprächen zur Regierungsbildung hier in Sachsen wohl kaum jemand, dass die Ereignisse wenige Monate später auf Jahre, vielleicht sogar auf Jahrzehnte dieses Land beschäftigten würden. Es ahnte auch keiner, dass kurz darauf eine weltweite Pandemie alle Lebensbereiche massiv beeinträchtigen würde, dass Situationen entstehen würden, in denen in der Abwägung zwischen dem Schutz von Leben und der Gewährleistung von Freiheit schier unerträgliche Zerrissenheiten zutage gefördert wurden, wenn der Staat zu Maßnahmen griff, die mit dem Grundgedanken einer freiheitlichen Demokratie bis dato unvereinbar schienen. Wir alle können uns an die vielen, auch parlamentarischen Auseinandersetzungen in den Wochen, Monaten und Jahren der Coronapandemie in diesem Hohen Haus erinnern – von Parlamentsdebatten bis zu zig Sonderausschusssitzungen zu Coronaschutzverordnungen. Die Coronapandemie hat definitiv die vergangene Legislaturperiode in diesem Hohen Hause geprägt. Wenn Sie einmal nachschauen: Die letzte relevante Coronaschutzverordnung ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her. Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst jetzt, mit einem gewissen zeitlichen Abstand, beginnt eine erkennbar breite und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Coronapandemie und ihren Folgen in der Gänze in allen Zweigen der Wissenschaft. Deshalb ist es richtig, dass die Parlamente – meiner Meinung nach voran der Deutsche Bundestag, aber auch die Landesparlamente – ihren Beitrag zu dieser Aufarbeitung leisten müssen. Nicht nur die Pandemie muss aufgearbeitet werden, sondern auch die eigenen Entscheidungen in den Parlamenten und deren Folgen bedürfen einer Aufarbeitung. Das haben wir BÜNDNISGRÜNE schon lange gefordert, und dazu stehen wir auch weiterhin mit unverbrüchlicher Klarheit. Es geht darum, über Fehler und Fehleinschätzungen zu sprechen, die zweifelsohne gemacht wurden. Unzweifelhaft wurden bei vielen Maßnahmen die langfristigen Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche, gerade bei den Schulschließungen, nicht im notwendigen Maße in Betracht gezogen. Ganz sicher entsprach die Realität der Versammlungsmöglichkeit von maximal zehn Personen an einem Ort mit Abstand mitnichten dem Kern des Grundgedankens unseres Grundgesetzes, weswegen wir schon damals sehr intensiv für die Versammlungsfreiheit gestritten haben. Sicher war auch nicht jede verbale Zuspitzung für unsere Politikerinnen und Politiker sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene geeignet, den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land zu wahren. Genauso müssen wir konstatieren, dass die Einbeziehung dieses Hohen Hauses in die wesentlichen Entscheidungen über die Coronapolitik viel zu lange auf sich warten ließ und wir GRÜNE deshalb von Anfang an – übrigens als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus neben der Linken – für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gestritten haben. Auch das gilt es aufzuarbeiten, ob es das nicht eher gebraucht hätte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist normal, dass man in einer solchen Ausnahmesituation wie einer Pandemie keineswegs fehlerfrei agieren kann. Das ist im Wesen der Ausnahmesituation angelegt. Genau deshalb lohnt aus unserer Sicht der Untersuchungsausschuss nicht. Den Antragstellern geht es vor allem nicht darum, aus Fehlern zu lernen, sondern Fehler anzuprangern. Uns geht es aber darum, aus Fehlern zu lernen und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Denn die nächste Ausnahmesituation und die nächste Pandemie kommen bestimmt. Die Frage ist nur: Wann? Unsere Verantwortung als gewählte vernünftige Politikerinnen und Politiker, als Landtagsabgeordnete ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass man dann besser vorbereitet ist als beim letzten Mal. Gerade das sind wir der jüngeren Generation schuldig, die unter dieser Pandemie massiv gelitten hat und in einem Dauerzustand von Krise aufgewachsen ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau hierfür ist ein Untersuchungsausschuss genauso gut geeignet wie der Klappspaten oder Hammer und Sichel für die morgendliche Rasur. (Heiterkeit AfD) Es ist klar, dass es weder der AfD noch dem BSW in ihren Anträgen für einen Untersuchungsausschuss um eine Aufarbeitung im Sinne des institutionellen Lernens geht. Es geht Ihnen um Abrechnung, um alberne Attacken und um eine Bühne für plumpe Propaganda. Anders als gebetsmühlenartig vorgetragen, geht es in diesen Untersuchungsausschüssen und Anträgen erwartbar auch nicht um Versöhnung. Es geht um ein Tribunal, wie es Herr Urban gerade selbst eingestanden hat. Glauben Sie ernsthaft, dass das wurstige Herumgegeifere von Herrn Prantl oder die regelmäßigen Fragentiefflüge von Herrn Mayer ein Beitrag zur Versöhnung dieser Gesellschaft sein werden? Ich sage es Ihnen: Nein! Sie wollen weiter spalten, statt ehrlich aufarbeiten. Dafür können Sie von uns keinerlei Unterstützung erfahren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Wo wir gerade dabei sind: Wissen Sie, ich habe mir als PGF fast jede Rede Ihrer Fraktion von der AfD in diesem Hohen Hause zu Corona anhören müssen. Es war viel Unerträgliches und viel Unsinn dabei. (Unruhe AfD) Das Orakel zu Schaufel, Großaugur Urban und Cassandra Prantl irrten und irrlichterten regelmäßig vor sich hin, und zwar so, dass es wehtat. Diese Fehler sollten Sie einmal intern aufarbeiten. Die Stringenz Ihrer Vorschläge und die Forderung, einmal zu untersuchen, was Sie gefordert haben, wäre sicherlich einen Untersuchungsausschuss wert. Aber dafür fehlt mir die Zeit; (Empörung AfD) denn die Forderung nach Aufarbeitung endet doch bei Ihnen regelmäßig an Ihrer eigenen Türschwelle. Sie wollen Ihr eigenes Versagen bei diesem Thema genauso wenig aufgearbeitet haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Nur ein Beispiel: In fast lückenloser Aneinanderreihung wurde uns in fast jedem Plenum ein neues Land als Vorbild für die Pandemiebekämpfung aus Sicht der AfD ins Schaufenster gestellt, nur um schnell zu vergessen, was man in der letzten Sitzung gesagt hat, als man festgestellt hat, dass das Land plötzlich etwas macht, was der AfD nicht gefällt. Von Ihnen gab es nur Rosinenpickerei nach dem Grundsatz Schweden oder Texas, Hauptsache Phantasialand. Das ist keine Pandemiebekämpfung, kein Ausdruck von Verantwortung, sondern schlicht eine Zumutung für dieses Hohe Haus gewesen. Zur Erinnerung noch einmal an Sie: Zu Beginn der Pandemie waren Sie es doch, die am liebsten die Diktatur ausgerufen hätten. (Lachen AfD) Wir haben diesen Antrag noch, in dem Sie Schulschließungen und Lockdowns gefordert haben. Sie wollen das heute nicht mehr wahrhaben, weil Sie gemerkt haben, dass es nichts bringt, einer Demokratie zu erzählen, dass die Diktatur besser sei. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Von Ihren 96 Fragen widmet sich keine einzige den Herausforderungen der Gegenwart oder der Zukunft. Von Ihrem plumpen Bild zurück ist keinem Menschen geholfen, die bis heute unter den Auswirkungen der Pandemie leiden – von Menschen mit Long Covid, Personen, die von Nebenwirkungen auch von Impfungen betroffen waren und sind. Eine offensichtliche und kluge Aufarbeitung muss diese Fragen einbeziehen. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE schon mehrfach eine Enquetekommission gefordert, um mit Wissenschaft auch hier eine Aufarbeitung zu leisten, um Sachsen resilient und zukunftsfest zu machen. Herr Huhn, ich verstehe überhaupt nicht, welches Problem Sie mit einer Enquetekommission haben. Wenn Sie sich einmal die Arbeit von Enquetekommissionen, unter anderem des Deutschen Bundestages, aber auch hier in diesem Hohen Hause, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dabei am Ende nicht herauskommt: „Es wird schon alles gut gewesen sein“, sondern ein erheblicher wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn. Ich glaube, das ist das, was wir für die Zukunft brauchen. Insoweit sind wir positiv überrascht, dass nun CDU und SPD einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Enquetekommission eingereicht haben. Ich versichere Ihnen schon einmal, dass wir ihn sehr umfassend auf Ergänzungsbedarfe prüfen werden. An dieser Stelle sage ich Ihnen aber auch: Es hätte dem Hohen Hause bzw. den anderen Fraktionen schon zugestanden, frühzeitig in die Arbeit einbezogen zu werden. Aber über die Hintergründe lohnt es sich an anderer Stelle zu sprechen; denn Ihr Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission kann eines nicht überdecken, nämlich dieses schräge Schauspiel, das uns hier und heute dargeboten wird. Ihr potenzieller Koalitionspartner versucht sich im parlamentarischen Harakiri und stellt in der Annahme, man könne diese dann verbinden, selbst einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss Diese juristische Debatte hätten wir im Vorfeld führen wollen statt im Nachgang. (Roberto Kuhnert, AfD: Beleidigte Leberwurst!) Die Rumpf-Koalition wird am Ende faktisch gezwungen sein, dagegenzustimmen, um zu verhindern, dass es einen zweiten Untersuchungsausschuss von Gnaden der AfD geben wird, weil das BSW seinen offenkundig verfassungswidrigen Antrag, (Zuruf AfD) den es halbgar nachgebessert hat, nicht zurückziehen will. Gleichzeitig schafft es das BSW nicht einmal, sich für eine Enquetekommission zu erwärmen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Verantwortung für das Land, das ist eine Zumutung für das Parlament. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Andreas Heinz, CDU – Beifall Staatsregierung) Das Prinzip „jeder gegen jeden“, das sich hier schon seit der konstituierenden Sitzung offenbart und sich nun fortsetzt, scheint in dieser Koalition der Eitelkeiten in Gründung offenbar zur obersten Maxime der politischen Auseinandersetzung geworden zu sein. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Was das mit dem Ziel der Bildung einer stabilen Regierung zu tun hat, wissen dann wohl nur die Verhandler selbst. Nur selten ist das so schnell so offenkundig zutage getreten, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, davon dann später mehr. Umso weniger braucht es aber in dieser Situation noch einen sinnfreien Untersuchungsausschuss der AfD, den wir aus vollster Überzeugung und im Wissen, (Sebastian Wippel, AfD: Da ist wohl einer eingeschnappt!) dass die Enquetekommission kommen und viel besser sein wird, hiermit ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)