Valentin Lippmann

Nennen Sie es „Hufeisenkoalition“!) Einerseits setzen Sie sich für eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ein, andererseits lässt Ihre Bundespartei keinerlei ähnliche Initiativen im Krieg im Nahen Osten zu. Da muss man sich schon fragen: Wie bitte wollen Sie gegenüber den Menschen in Sachsen glaubwürdig sein, wenn Sie in Ihrem Antrag Rüstungskontrolle und Abrüstung fordern, während Ihre Bundespartei nicht nur hinter dem 2-%-Ziel der NATO steht, sondern sogar 3 % für die Sicherheit Deutschlands fordert? Das ist doch völlig unglaubwürdig. (Beifall BSW – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Deshalb sieht man ganz deutlich, dass Sie für Aufrüstung stehen. (Holger Hentschel, AfD: Für Verteidigung!) Meine Damen und Herren! Weitere amerikanische Raketen in Deutschland sind eine Gefahr, weil ein unberechenbarer Donald Trump allein über den Einsatz entscheidet. Er schert sich nicht darum, dass die deutsche Bevölkerung damit zur Zielscheibe wird. Und auch die aktuelle Entscheidung von Joe Biden, die Reichweitenbegrenzung der Waffen für die Ukraine aufzuheben, für Angriffe tief nach Russland hinein – das alles zeigt doch eines: Die Welt wird in Brand gesetzt und unsere nationalen Interessen sind zweitrangig. Wir waren einem dritten Weltkrieg noch nie so nahe. (Beifall BSW – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Wir werden zu Schachfiguren in einem weiteren Wettrüsten, und die Menschen in Sachsen lehnen das mehrheitlich ab. Dazu hat das BSW eine glasklare Haltung. Es geht doch um zwei Themen, die existenziell sind: Erstens. Wollen wir es zulassen, dass immer mehr amerikanische Raketen auf deutschem Boden stationiert werden und wir damit wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer mehr zur Zielscheibe werden? Zweitens. Wollen wir immer mehr Waffen in die Ukraine schicken und mit Milliarden Euro von Steuergeldern dafür sorgen, dass das Sterben immer weitergeht? Wir haben – im Gegensatz zur SPD – unsere Überzeugungen nicht für ein paar Ministerposten verkauft, (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Lachen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf: Lächerlich!) und wir werden das auch weiterhin nicht tun. (Zurufe CDU und SPD) Sachsen ist in der Friedenspolitik eine starke ostdeutsche Stimme. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und Sie, verehrte Kollegen von der SPD und der CDU – Sie kommen auch nicht zu kurz –, hätten sich gemeinsam mit uns an die Spitze stellen können, (Zuruf Daniela Kuge, CDU) für eine friedenspolitische und ostdeutsche Perspektive. (Zurufe Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Aber das, Herr Voigt, wollten Sie nicht; (Lachen und Widerspruch CDU – Zuruf Andreas Nowak, CDU) und das müssen Sie endlich einmal zugeben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Zurufe CDU und SPD)