Valentin Lippmann

– zur 9. Wahlperiode vorbereitet sind. Denn davor, dass die AfD hier und heute dasselbe Theater aufführen kann – damit möchte ich zum Schluss kommen – bewahrt uns dieses Mal vielleicht nur der Zufall der Altersverteilung in diesem Hohen Haus. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht will, dass der Zufall uns ins Chaos stürzt, dann …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags geben wir uns als Landtag eine neue Geschäftsordnung und somit die elementaren Regeln unserer Zusammenarbeit. Dieser Moment hat regelmäßig etwas fast schon Sakrales. Denn während die alte Geschäftsordnung …

Ja. (Holger Hentschel, AfD, übernimmt den Namensaufruf.)

Ich sage es, Herr Präsident, zum Schluss ganz deutlich: Mir ist jede Demokratieinitiative in diesem Freistaat tausendmal lieber als ein von Lukaschenko gesteuerter Zwiebelbaron, der politische Gefangene ausbeutet und sich dafür nicht einmal mehr schämt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate nach Einsetzung des mit Abstand kürzesten Untersuchungsausschusses Sachsens ist dieser im weiten Feld der ohrenbetäubenden Erkenntnislosigkeit hiermit zu Ende gegangen. Ältere erinnern sich vielleicht noch: Die AfD wollte mal wieder einen vermeintlichen Skandal …

Und warum sitzen wir denn hier?! –

Das hat der Ausschuss nicht festgestellt!) Ein selbsterhaltendes System, in dem es nicht darauf ankommt, was gefördert wird, sondern, wer das Geld erhält – wohlgemerkt Steuergeld! (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Frau Friedel, wir diskutieren heute den Mehrheitsbericht plus abweichende Berichte. Ich spreche über unseren …

Ach, nein!) Die Energiewende ist ein deutscher Alleingang. Kein anderes Industrieland steigt gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Kein anderes Industrieland! – Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Kein anderes Industrieland nimmt sich Deutschland zum Vorbild; denn Deutschland hat die …

Ja! Das berührt nicht Ihre Unabhängigkeit!) Was auf den ersten Blick wie Entbürokratisierung aussieht, verhindert aber eine wirksame Kontrolle und damit das Aufdecken aller Arten von nicht statthafter Verwendung von Fördermitteln. Die Unabhängigkeit ist dann berührt, wenn in § 44 SäHO aus Einvernehmen „Benehmen“ gemacht wird. (Valentin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE sind vor nunmehr fünf Jahren in diese Koalition eingetreten, um die Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu gestalten – mit dem Ziel, die Sicherheit aller Menschen in Sachsen besser zu schützen und zugleich die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land zu …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die großartigen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verteidigen sich bekanntlich nicht allein. Sie basieren auch darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sie mit Leben erfüllen, bei Wahlen genauso wie im tagtäglichen Miteinander. Unsere …

Ja eindeutig! Die haben sich enthalten!) Was sagen meine Schriftführer? (Die Präsidentin berät sich mit den Schriftführern.) – Also, wir haben uns noch einmal abgestimmt. Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir können wieder artikelweise abstimmen, doch ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen haben am 1. September die Bürgerinnen und Bürger in diesem Freistaat die Gelegenheit, von ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Wahlrecht Gebrauch zu machen und einen neuen Landtag zu wählen, worauf sich dann wohl auch eine neue Landesregierung bilden wird. …

„Focus Online“, noch unseriöser geht es kaum!) Wenn wir einmal ehrlich sind, können wir diese Feststellung unterstreichen. Gehen wir einmal ins Detail: Wenn ein ehemaliger sächsischer Ministerpräsident mit 63 Jahren in den Ruhestand geht, bekommt er, wenn er eine vierjährige Amtszeit vorweisen kann, ein monatliches Ruhegehalt von knapp …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in diesem Hohen Haus über das Nachrichtendienstrecht debattieren, dann sprechen wir nicht nur über eine der komplexesten Materien der Innenpolitik, sondern zugleich über die Regeln zur Arbeit eines grundsätzlich klandestin agierenden Inlandsgeheimdienstes – …

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang waren es die Menschen, die auf die Straße drängten, die Reformen forderten, die aufstanden für ein Leben in Freiheit. So war es im 18. und 19. Jahrhundert, als die Idee der Versammlungsfreiheit als Bürgerrecht entstand. So war es, als die Menschen in Sachsen mit friedlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes nehmen wir eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Personalvertretung vor. Sie sind in Summe ein wichtiger Schritt in Transformationsprozessen innerbehördlicher Beteiligungsrechte. Der Ausbau …

Oh, Gott!) Es geht mir auch um die Kosten, die die Pflege verursacht. Ich denke, Ihnen ist nicht immer klar, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch!) dass die Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung angelegt ist, also eine gewisse Selbstbeteiligung immer notwendig ist. Die Kosten, die aber aktuell für die Pflege beispielsweise in …

Begleitetes Denken, oder was?! – Weitere Zurufe) Also, wir waren bei dem brasilianischen Pflegepersonal, nicht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wissen nicht, wo Sie waren? – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schaufel, bitte.

Sein Zettel! – Ines Springer, CDU, und Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er braucht noch seinen Zettel! – Zuruf von der AfD: Das ist ein anderer Beitrag! –