Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen jährt sich – wie schon mehrfach angesprochen – zum achtzigsten Mal die bedingungslose Kapitulation des Dritten Reichs. Der Tag markiert das Ende des Krieges in Europa und die Befreiung Deutschlands von der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus. Die Erinnerung daran war seit jeher ein Ringen um Interpretation und Deutungen dieses historischen Ereignisses. Lange prägte in der bundesdeutschen Erinnerung eine Lesart die Erinnerungskultur jene, dass der Tag vor allem ein Mahnmal für eine gravierende militärische Niederlage war. Erst in den 1970er Jahren und schlussendlich ausgehend von der berühmten Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages wandelte sich die Bedeutung dieses Tages, den wir heute selbstverständlich als Tag der Befreiung verstehen, auch wenn das ideologische Gesichtsbild der AfD-Fraktion wieder einmal versucht, dies zu revidieren. (Hey-Rufe AfD) Nunmehr soll dieser historische Tag auch in Sachsen ein Gedenktag werden, ein Ansinnen, das wir BÜNDNISGRÜNE voll und ganz und aus vollem Herzen unterstützen. Die Erinnerung an den 8. Mai 1945 trägt gerade heute und jetzt eine zweifache Bedeutung in sich, der wir uns mit dem Gedenken gewahr werden sollten. Zum einen mahnt uns der Tag, welche Schrecken und Verbrechen die Deutschen über Europa und die Welt brachten. Das nationalsozialistische Terrorregime, das weit über sechs Millionen Jüdinnen und Juden tötete, Andersdenkende, Sinti und Roma, Homosexuelle und andere sogenannte Asoziale in Konzentrationslagern ermordete und mit dem von ihm begonnenen Angriffskrieg ganz Europa überzogen hat, fand erst in der Kapitulation und damit unter dem Druck von außen sein Ende. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Tag des Kriegsendes bedeutet für viele Menschen in Deutschland und Europa seit jeher vor allem auch Befreiung. Für die überlebenden Juden und Gegner des Nationalsozialismus bedeutet der Tag nicht nur die Befreiung, sondern auch das Ende tödlicher Verfolgung. Man kann somit nicht an den 8. Mai erinnern, ohne zugleich den 30. Januar 1933 und den 9. November 1938 als Beginn dessen zu bedenken, wessen Ende am 8. Mai 1945 eintrat. Der 8. Mai zeigt uns, welche Folgen Hass und menschenverachtende Ideologien haben. An dieser Stelle zitiere ich eine eher seltene Passage der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai 1945 am 40. Jahrestag: „Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahr.“ Dieser Satz steht für sich, wenn es darum geht, sich an die Ursachen und die Wirkung von Unmenschlichkeit am 8. Mai zu erinnern, und er sollte der Leitgedanke für diesen Gedenktag auch im Freistaat Sachsen sein. Zum anderen mahnt der Tag mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage zu erkennen, dass Frieden als die bloße Abwesenheit von Krieg keineswegs Freiheit und Menschlichkeit bedeutet und dass Solidarität mit den Opfern von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen etwas ist, das unverzichtbar ist und mitunter auch Langmut braucht. So erinnert der 8. Mai in seiner Gestalt als Tag der Befreiung in seiner historischen Dimension daran, dass Hitler und Nazideutschland diesen Krieg erst über Europa entfesseln konnten, weil man es viel zu lange in einer jahrelangen naiven Appeasementpolitik gewähren ließ. Es erinnert auch daran, dass es das Durchhalten der Solidarität mit den Angegriffenen war, die diesen Tag der Befreiung ermöglicht haben. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass, wenn die Briten nach dem Rückzug aus Dünkirchen Frieden geschlossen hätten oder die Amerikaner frühzeitig die Unterstützung der Alliierten in Europa eingestellt hätten, wir demnächst diesen 80. Jahrestag der Befreiung in Frieden und Freiheit feiern würden. Das sollten sich einige in diesem Rund vor dem üblichen Kapitulationsgefasel in Richtung der Ukraine vergegenwärtigen; denn auch daran erinnert der 8. Mai. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Befreiung war ein Versprechen auf eine bessere, friedliche und freie Zukunft, auch wenn das am 8. Mai 1945 noch nicht viele Menschen gedacht haben. Mit der Einführung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 führte es einem Teil unseres Landes zu diesem Ziel. Erst am 3. Oktober 1990 und in Folgen der friedlichen Revolution wurde dieses Versprechen dann für alle Menschen in Deutschland eingelöst, auch für jene, für die der Tag der Befreiung mittelbar den Gang in die zweite Diktatur bedeutete. Auch daran erinnert dieser Gedenktag. Es ist unsere Aufgabe, dieses Versprechen vor allem jetzt zu bewahren und mit Leben zu erfüllen. Unsere friedliche und freiheitliche Ordnung ist erneut in Gefahr. Das wird nicht nur allzu deutlich vor Augen geführt, wenn das Erstarken rechtsextremer und autoritärer Kräfte zu beobachten ist. Die Rückkehr auf nationalistischer Bestrebung, die ständige Verschiebung des Sagbarem und die Umdeutung der Geschichte, wie wir sie gerade wieder erlebt haben, sind jener Morast, auf dem die Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung wachsen. Umso wichtiger ist es, diesem dann entgegenzutreten, wenn nunmehr die Zeitzeugen aus dem Leben scheiden und ihre Mahnung verstummt. Die Einführung dieses Gedenktages für den 8. Mai ist nach meiner tiefen Überzeugung sicherlich nicht der letzte Schritt in einer demokratischen Erinnerungskultur. Er steht vor allem dafür, daran zu erinnern, was wir heute haben und zu schützen haben: ein freies offenes Deutschland, ein überwiegend friedliches Europa, eine gemeinsame Zukunft, die innerhalb der Europäischen Union nicht von Feindschaft, sondern von Freundschaft geprägt ist. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage Herrn Berger, ob er dazu reden möchte? – Das ist nicht der Fall. Gibt es den Wunsch nach einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. – Herr Dr. Kromer, entschuldigen Sie bitte, also doch noch die Eröffnung einer zweiten Rederunde. Herr Kollege Dr. Kromer möchte gern für die CDU-Fraktion sprechen. Bitte, Herr Kollege.