Valentin Lippmann

Nein, ich möchte gern im Rahmen der Aussprache zu diesem Änderungsantrag sprechen, nicht dass Herr Gumprecht dann noch Redezeit dafür bekommt, dass er Quatsch erzählt. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. Erstens. Ich habe nie gesagt, dass der Landessportbund zufrieden ist. Sie sollten vielleicht zuhören, verinnerlichen, wer vorne steht, …

Zum Antrag! – Weitere Zurufe) In demselben Einzelplan – das möchte ich Ihnen gleich erklären – haben Sie auch zugestimmt, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den Klimafonds, für den die Staatsregierung null Euro ansetzen wollte, auf eine Million Euro in den Jahren 2025 und 2026 hochzusetzen. Wir haben bisher nur über Änderungsanträge …

Da haben Sie aber nicht mehr viel Zeit! – Albrecht Pallas, SPD und Sebastian Wippel, AfD, stehen am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören jetzt eine Kurzintervention. (Albrecht Pallas, SPD: Nein, einen Redebeitrag!) – Entschuldigung, dann einen Redebeitrag. Herr Pallas, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit kostet Geld. Deshalb ist der Haushalt des Innenressorts regelmäßig ein Gradmesser für die Haushaltslage des Freistaates Sachsen. In den letzten starken Haushaltsjahren hatten wir in der Polizei einen konstant hohen Einstellungskorridor und Investitionsprogramme für …

Ja!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören als Nächstes von der BSW-Fraktion Herrn Bernd Rudolph; bitte schön.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wippel, zu zwei Punkten aus Ihrem Konvolut möchte ich einmal etwas erwidern. Zum einen: Wenn Sie meinen, die GRÜNEN säßen nicht im Landtag, weil Sie sich auf einen offenbar Ihnen nahestehenden Wahleinspruch beziehen, der schlicht nicht rechnen kann, würde ich …

Vielen Dank, Herr Kupke. Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie dem Hohen Hause sagen, mit welchem Rechnungszins zukünftig der Generationenfonds arbeiten müsste – wenn wir faktisch, das habe ich jetzt mal überschlagen, die Zuführung auf null setzen –, wenn man all Ihren Änderungsanträgen folgen würde und man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gehört bekanntlich zur DNA des Freistaates Staates und genießt immerhin Verfassungsrang. Beruhend auf den Erfahrungen aus zwei Diktaturen haben unsere Verfassungsväter erkannt, dass staatliches Wissen und private Daten ein …

Darum geht es doch gar nicht!) Ich bitte Herrn Barth etwas um Ruhe. Ich übergebe jetzt an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Kollegin Schwietzer, bitte schön.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht als Kinder- und Jugendpolitiker bekannt, aber ich würde gern eine Kurzintervention als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion vorbringen. Herr Kollege Hitzig, inhaltlich kann man sicherlich über diesen Antrag streiten. Die Kolleginnen und Kollegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhme, ich finde es ja schon immer sehr putzig, wie Sie sich hier hinstellen und sagen, was das alles für große Fehler in der Vergangenheit waren, und dass Sie den anderen kein Recht auf Irrtum zugestehen bzw. sich selbst das offenbar auch nicht. Ich habe mir …

Haben Sie die Tagesordnung gelesen, Herr Kollege?) Meine Damen und Herren! Deutschland und auch Tschechien gehören zu den Ländern mit den höchsten Gesundheits- und Naturschutzstandards. Dem werden Sie ja wohl zustimmen. Die Schutzvorschriften für die menschliche Gesundheit sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger. Es wird eher eine Zwischenbemerkung werden, weil ich diese Erzählung der generellen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels hier schon mehrfach von Ihnen und anderen Kollegen gehört habe. Wer sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein wenig beschäftigt hat, …

Mit Bolschewismus kennen Sie sich ja aus!) – Herr Lippmann, packen Sie Ihre Sonnenblumen ein und beruhigen Sie sich einmal. Wohin also mit dem Sondermüll? In die Dritte Welt? Und was passiert dort damit? Sicherlich nichts. Nichts, was mit unseren Umweltstandards vereinbar wäre. Vom viel zitierten Klimaschutz, mit dem wir ständig genervt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die JVA Zwickau entwickelt sich zu einem Paradebeispiel dafür, wie man öffentliche Großbauprojekte nicht umsetzen sollte: Zu langsam, zu teuer und mittlerweile haftet ihr der Odem des Planungsversagens an. Der Startschuss fiel, wie so oft bei Prestigeprojekten seinerzeit vor …

Oh, oh!) Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich habe es gerade gesehen und war schon auf eine Redezeitüberschreitung vorbereitet, aber es war jetzt eine Punktlandung. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schuster. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit ist diese zweite Aktuelle Debatte …

An dieser Stelle möchte ich allen danken, die tagtäglich den Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen voranbringen. Das ist heute der wichtigste Teil dieser Debatte gewesen. (Beifall GRÜNE, SPD und Jens Hentschel-Thöricht, BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte mal wieder kurz mit einer linguistischen Betrachtung des AD-Titels. Wenn die Feuerwehr nicht da ist, macht es nicht tatütata; so einfach ist das. (Zuruf Martina Jost, AfD) Kunstform AfD-Debattentitel: Damit könnten wir mittlerweile Bücher in diesem Hohen Hause …

– Natürlich, schon aus Prinzip. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Berichte hier im Hohen Haus, die zeichnen sich eher dadurch aus, dass man sich bei „jährlich grüßt das Murmeltier“ ertappt fühlt. Bei den Berichten der Datenschutzbeauftragten ist es allerdings in den letzten Jahren vielfach anders …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Winter, jetzt wird es wirklich drollig. Wer bewegt sich denn über Grenzen? Materie? Licht? Nein, es sind Bürgerinnen und Bürger – genau die Menschen, die Sie mit der automatisierten Grenzüberwachung kontrollieren wollten. Und das nicht nur an der Grenze selbst, sondern mit der Ausweitung der …