Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der jährliche Bericht der Datenschutzbeauftragten ist auch jedes Mal eine Bestandsaufnahme für den Stand des Datenschutzes im Freistaat Sachsen. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hundert, erneut danken. Der Datenschutz ist ein Recht, das – und das kann man übrigens nie lange …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal liegt uns ein Tätigkeitsbericht zum Sächsischen Transparenzgesetz vor. Zunächst möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Frau Dr. Juliane Hundert, für diesen Bericht danken. Ich möchte vielleicht schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Brand in der Gohrischheide hat uns allen mal wieder vor Augen geführt, welche massive Gefahr von Waldbränden ausgeht. Er hat gezeigt, dass jeder Waldbrand in seiner Bekämpfung aber auch höchst unterschiedlich ist. War es in der Sächsischen Schweiz vor allem die schwere …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Gahler. Ich möchte von dem Recht auf eine Zwischenbemerkung Gebrauch machen. Herr Gahler hat soeben behauptet, dass die Verfahren alle eingestellt worden seien. Ich lese Ihnen eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor, die Pressemitteilung 103 aus dem Jahr 2021: „Bundesgerichtshof …

Frosthilfen Weinbau Fragen an die Staatsregierung: wir sind durchaus angetreten und haben gesagt: Wir wollen gern mit allen zusammenarbeiten, wenn es um eine gute Sache geht. Ich denke, Kinderschutz ist eine solche gute Sache. Von daher werden wir über den Antrag trotzdem abstimmen lassen. Aber wir wollen gerne schon das Angebot …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften unserer Zeit und die Gewaltenteilung einer seiner wesentlichen Bestandteile. Zum Kern der Gewaltenteilung gehört, dass es einzig und allein Aufgabe und Kompetenz des Gesetzgebers ist, Gesetze zu beschließen. …

– Man könnte meinen, es sei eine Obsession. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unfreudiger Erwartung der Debatte zu diesem Antrag hatte ich kurz überlegt, den hochgeschätzten Herrn Landtagspräsidenten um die Aufstellung von Schildern vor dem Plenarsaal mit der Aufschrift „Vorsicht, tieffliegende Hufeisen“ …

Herr Barth, ich freu mich auch immer! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Staatsregierung und den letzten Worten von Herrn Schuster fällt es mir schwer, noch ein Schlusswort zu halten, denn das wäre fast schon eines gewesen. Ich möchte aber gern noch auf zwei, drei Aspekte dieser sehr wohlwollend und von sehr großer Unterstützung geprägten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Für viele Radsportler ist es der größte Traum, einmal an der Tour de France – dem berühmtesten Radrennen der Welt – teilzunehmen. Noch mehr ist es ein Traum, es gar zu gewinnen. Für viele Menschen ist es aber durchaus ebenfalls ein Traum, einmal direkt an der Strecke dieses weltberühmten und …

Dann habe ich tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie haben vorhin das Thema KI-Tools angesprochen; ich hatte Ihnen dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Da waren wir noch nicht so weit!) – Da waren Sie noch nicht so weit? (Heiterkeit) Können Sie konkretisieren, was diese KI-Tools jetzt konkret …

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch 2 Minuten, wenn Bedarf besteht.

Dann will ich noch meine letzte Frage stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen am 20. Juni 2023 die Gefangenenvergütung in den Ländern Bayern und NordrheinWestfalen für verfassungswidrig erkannt und diesen Ländern bis zum 30.06.2025 aufgegeben, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Mir ist klar, dass Sachsen …

Das bereits angesprochene Thema der Erhöhung der Streitwerte zum Landgericht würde auch die Frage nach der personellen Ausstattung der Amtsgerichte aufwerfen. Gibt es dafür bereits Pläne seitens der Staatsregierung?

Der Deutsche Richterbund, Frau Staatsministerin, hat vorgeschlagen, zukünftig in den beliebten besoldungsrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit einer sogenannten Alimentationsgrundsatzklage einzuführen, um vorweg Entscheidungen zu treffen und das nicht langwierig über die Fachgerichtsbarkeit auszutragen und später das Kostenrisiko, …

Vielen Dank. Sie bezog sich in einem Interview mit der „LTO“ vor nicht allzu langer Zeit darauf, dass Sachsen der JuMiKo einen Vorschlag unterbreitet, damit die strafrechtlichen Revisionsverfahren künftig grundsätzlich in Beschlusswegen ohne Hauptverhandlungen entschieden werden können. Sie verweisen dabei auf die Praxis des BGH und auch …

Vielen Dank. Meine nächste Frage bezieht sich auf einen Passus des sächsischen Koalitionsvertrages: Wann ist mit einer Zuleitung des Gesetzentwurfs zu rechnen, mit dem die Wiedererrichtung des Landgerichtsstandortes in Bautzen erfolgt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatsministerin, auch für Ihre einführenden Worte, in denen Sie sehr viel Wert und auch Zeit darauf verwenden mussten, zum Thema Asylverfahrensrecht auszuführen. Ich würde Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, dass Sie zwei, drei weitere Punkte in dieser Runde darstellen, die Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peschel, in gebotener Nüchternheit zwei Punkte zu Ihrem Redebeitrag, zuerst zu Ihren letzten Ausführungen: Sie sollten sich vielleicht mal mit dem Verhältnis des Versammlungsrechts zu anderen Rechtsmaterien beschäftigen. Versammlungsrecht bricht nahezu alle anderen ordnungsrechtlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Auf die Gefahr hin, dass der Finanzminister mich jetzt gleich angrummelt, weil ich das hier in die Länge ziehe: Ich versuche das noch einmal mit den Verhältnissen des Grundgesetzes zur sächsischen Landesverfassung – auch auf die Gefahr hin, dass Herr Kupke mich dann wieder der Klugscheißerei bezichtigt. Also, …