Valentin Lippmann

Wie schwer? 500 Gramm?) – Ein Kilo, Herr Lippmann! Ein Kilo abgepackt, ganz gewöhnliches Mehl. – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel oder Benzin angetrieben. (Unruhe) Dann muss das Getreide gesät werden. Dafür gibt es Saatmaschinen, die auch wieder Diesel oder Benzin verbrauchen. Zwischendurch, wenn das überhaupt noch erlaubt ist, darf in Sachsen noch gedüngt werden. Da fährt auch wieder eine Maschine über das Feld, und schlussendlich kommt dann auf dem Feld eine Erntemaschine zum Einsatz, die das Getreide aberntet. Das erfolgt alles maschinell. Das erfolgt alles mit Maschinen, die Diesel verbrauchen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Das Pestizid lassen wir einmal weg, Herr Thumm. Es geht im Moment mehr um den Diesel und um Energie. – Auch der Weitertransport zur Mühle erfolgt nicht mit irgendwelchen geförderten Lastenfahrrädern aus dem Landeshaushalt, (Beifall bei der AfD) sondern immer noch mit Lkws. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die fahren mit Diesel!) Die fahren zumeist mit Diesel, und dann erfolgt das Mahlen in der Mühle in einem großen Mahlwerk, das mit Strom angetrieben wird, vielleicht sogar aus Wasserkraft. Ich weiß es nicht. Das wäre ein sehr günstiges Beispiel. Dann gibt es dort eine Abpackmaschine, die wieder mit Strom – egal, woher der Strom kommt – arbeitet. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann wird das auf Paletten geladen, und die Paletten werden wieder mit einem Lkw, der mit Diesel angetrieben wird, (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) letztendlich in die Kaufhalle gefahren, Herr Gebhardt, wo Sie das Mehl kaufen wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die gehen erst noch zum Großhändler! Den haben Sie vergessen!) Jetzt habe ich also sozusagen diesen Kreis für Sie rundgemacht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Deshalb sage ich Ihnen: (Starke Unruhe) Mit einem Lastenfahrrad bekommt man nicht genug Mehl weg. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber ich könnte ja hinfahren!) Haben Sie etwa einen Antrag auf ein gefördertes Lastenfahrrad gestellt, Herr Gebhardt? (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe eins ohne Förderung bekommen!) Was ich Ihnen eigentlich damit sagen will, ist, dass Energie- und Kraftstoffpreise im Wesentlichen die Einkaufspreise der Händler und damit die Verkaufspreise bestimmen. Deshalb ist der Ansatz, den wir als AfD-Fraktion gewählt haben, vor allen Dingen in diesem Bereich steuerlich zu entlasten, letztendlich sehr gut für die Lebensmittelpreise. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr wollt den Dieselkraftstoff abschaffen. Das macht Ihr gut!) Wir wollten mit unserem Antrag die allgemeine Mehrwertsteuer von 19 auf 17 % senken (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und spezielle Steuern für Energie-, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf 7 % senken. Jetzt habe ich hier so viel gesagt: Diesel, Strom, Energie. Das wäre alles nur noch halb so teuer. Könnten Sie sich vorstellen, dass das Mehl mit unserem Antrag auch billiger geworden wäre und wir sozusagen Ihren Antrag heute gar nicht gebraucht hätten, (Zuruf von der AfD: Genau!) wenn Sie beim letzten Mal unserem Antrag zugestimmt hätten? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wollte ich hier nur einmal deutlich vor Augen führen. (Unruhe – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben Sie uns aber ganz schön viel Mehl in die Augen gestreut!) – Nein, Herr Gebhardt, ich habe nur versucht, Ihnen das auf einem einfachen Niveau – Grundschule, sage ich einmal – in einem Bild darzustellen, damit Sie sehen können, in jedem Lebensmittel steckt unwahrscheinlich viel Energie – der Landwirtschaftsminister hat dazu vorhin auch einige Ausführungen gemacht –, dass wir nicht einfach nur die Mehrwertsteuer von Lebensmittelpreisen, sondern dass wir uns allgemein über die Energiekosten in unserem Land unterhalten sollten. Jetzt noch einmal zu dem Prinzip „Mehr Netto vom gleichen Brutto“. Unser Antrag beinhaltete auch, den Grundsteuerfreibetrag von 10 000 auf 12 600 Euro zu erhöhen. Insbesondere hätte das Geringverdiener unmittelbar entlastet; das ist auch eine Wählergruppe, die Sie in der Vergangenheit (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) in Ihrem Fokus hatten. Aber letztendlich haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Jetzt will ich mich noch mal mit der Übergewinnsteuer, die Sie hier anführen, auseinandersetzen. (Dirk Panter, SPD: Ist noch so viel Redezeit?) – Also, es sind noch 17:26 Minuten, Herr Panter. Ich sage das, damit Sie sich schon darauf einrichten können. (Sören Voigt, CDU: Gib es zu Protokoll! –