Valentin Lippmann

Machen Sie jetzt im Sächsischen Landtag eine Werbeveranstaltung, eine QVC-Debatte? – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Nein, Herr Lippmann, ich wollte Ihnen nur die Sachzusammenhänge darstellen und wie global das alles ist und wie schmalspurig der Antrag der LINKEN hier die Inflation bekämpfen will. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich soll mir Netflix kaufen, damit ich alles verstehe?) – Herr Gebhardt, nein. (Unruhe) Herr Gebhardt, wer ist denn der größte Profiteur jetzt in der Inflation? Kennen Sie den? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie werden uns das jetzt bestimmt erzählen!) – Ich versuche, Ihnen das zu erzählen. Sie kennen die Mai-Steuerschätzung? (Dirk Panter, SPD: Na klar!) – Herr Panter, Sie kennen die. 220 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen werden auf Bundesebene erwartet. Bereits im Jahr 2025 ist mit Gesamteinnahmen im Bund und auf kommunaler Ebene in Höhe von mehr als einer Billion Euro zu rechnen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Unruhe) Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja?) in dieser Situation brauchen wir nicht noch mehr Steuern, (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) auch keine Umverteilungsteuer, keine Gewinnabführungsteuer, keine Reichensteuer, sondern wir als Partei fordern einfach nur eine steuerliche Entlastung auf breiter Front. (Unruhe) – Es sind noch 11:04 Minuten, Herr Panter. (Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Oh!) Wir fordern als AfD, meine Damen und Herren, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) eine breite steuerliche Entlastung auf einer breiten Front. Und ja, Herr Gebhardt, man kann auch darüber nachdenken, die Lebensmittel zwischendurch mit 0 % Mehrwertsteuer zu belasten. Aber man muss vor allem daran denken, dass der durchschnittliche Deutsche mit zwei Kindern, der früh um 6 Uhr aufsteht, von mir aus 30 Kilometer zur Arbeit fährt, vorher noch in Kinderkrippe und Kindergarten vorbeifährt (Unruhe) und die Ehefrau am Nachmittag die Kinder wieder abholt, weil sie etwas eher von der Arbeit zurückkommt, (Dirk Panter, SPD: Ja, ja!) dass wir diese durchschnittliche Familie – ich sage jetzt nicht mehr deutsche Familie, sondern ich sage, die Familie, die in Deutschland lebt, Herr Panter, (Heiterkeit bei der AfD) um es Ihnen angenehmer zu gestalten, (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) dass wir diese Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind, (Dirk Panter, SPD: -trägerinnen!) – und Leistungsträgerinnen, das ist die Ehefrau, da haben Sie recht –, die sich vielleicht noch ehrenamtlich engagieren, (Unruhe) dass wir diese Menschen effizient entlasten (Beifall bei der AfD) und dass wir denen die Last der Inflation, soweit wir das Politiker überhaupt können, aus der Hand nehmen. Deshalb sage ich immer: Machen Sie sich unseren Antrag zu eigen. Herr Panter, ich weiß: Die Forderungen, die Ihnen nicht gefallen, die streichen Sie einfach. (Dirk Panter, SPD: Ja!) Wir sind ganz tolerant. Dann bringen Sie den hier als SPDHaushaltspolitiker ein. Wir würden dem Antrag dann zustimmen. Wenn Herr Gebhardt seinen Antrag noch ein wenig vernünftiger darstellt, können Sie das auch noch ergänzen, und dann machen wir als Landtag von links bis zu unserer Seite (Sören Voigt, CDU: Nee, nee!) einmal eine ordentliche Aufforderung an die Bundesebene, dass endlich in unserer Bundesrepublik nicht nur homöopathische Dosen der Inflationsbekämpfung ausgegeben werden, sondern dass wir uns endlich darum bemühen, bis zur Entstehung einer Lohnpreisspirale die Steuermehreinnahmen zum großen Teil an Leistungsträger und Bedürftige zurückgeben können. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn wir das mit einem Inflationsantrag erreichen, dann macht. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Gebhardt: Auf einer Skala von 1 bis 10 würde ich unserem Antrag vielleicht die Note 8 geben, (Dirk Panter, SPD: Oh! Ja, ja, genau!) aber Ihnen zwischen 1 und 2. (Zuruf von der SPD: Jetzt fängt es an zu stinken vor lauter Eigenlob!) Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)