Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenpolitik, gerade in Sachsen, ist inhärent, dass sie zu einem permanenten Leben in der Lage ist, dass wir permanent zu viel – und vollkommen zu Recht – über einzelne Ereignisse und schwerwiegende Probleme sprechen müssen anstatt über Grundsätze von Innenpolitik. Dabei ist gerade die Innenpolitik wie kaum ein anderes Politikfeld in all ihren Ausprägungen jener Politikbereich, der ein ständiges Austarieren zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und den Befugnissen des Staates ist. Die Innenpolitik ist eigentlich im klassischen Sinne die höchste Staatskunst. Die Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster zur Halbzeit dieser Koalition bietet daher die Chance, über einige Grundsätze zu sprechen, die die Basis unseres politischen Handelns sein sollten, wenn wir über Staat, Gesellschaft und Sicherheit sprechen; denn nur so kann es uns gelingen, ein gemeinsames Verständnis dessen zu schaffen, wie wir tatsächlich ein lebenswertes Sachsen für alle Menschen im Freistaat schaffen können. Vorweg in der notwendigen Klarheit: Es gilt zu konstatieren: Dieses lebenswerte Sachsen wird so stark bedroht wie kaum vorher: durch ein gesellschaftliches Klima, das sich zunehmend gegen die grandiose Idee des freiheitlichen Rechtsstaates stellt, aber auch durch die Änderung des natürlichen Klimas, das unsere Lebensgrundlagen auch im Freistaat Sachsen infrage stellt. Diese Bedrohungen durch rechtsextreme Verfassungsfeinde und klimabedingte Waldbrände, durch Hass, Hetze und Gewalt und extreme Hochwasser sind die innenpolitische Realität im Freistaat Sachsen. Wer in diesem Land den Anspruch erhebt, Innenpolitik gestalten zu wollen, muss den Anspruch haben, sowohl den Auswirkungen des gesellschaftlichen als auch des menschengemachten natürlichen Klimawandels mit größtmöglicher Entschiedenheit und unverbrüchlicher Klarheit entgegenzutreten. Werte Kolleginnen und Kollegen, der erste Grundsatz einer solchen Innenpolitik muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker darin ermächtigt werden, für unsere Demokratie einzutreten. Ohne engagierte Demokratinnen und Demokraten ist unsere Verfassungsordnung schlicht eine leere Hülle. Unser Grundgesetz ist aber kein Abstraktum, unsere Verfassung kein Buch, das man mal eben ins Regal stellt. Unser Grundgesetz und auch die nun 30 Jahre alt gewordene Sächsische Verfassung sind eine Werteordnung, die darauf baut, dass die Menschen sie tagtäglich mit Leben erfüllen. Viel zu lange hat aber gerade in Sachsen ein paternalistischer Politikstil die Bürgerinnen und Bürger im privaten und wirtschaftlichen Raum zurückgedrängt. Unser Ziel als BÜNDNISGRÜNE ist ein Kulturwandel, der Einmischung möglich macht, fordert und fördert, statt zu sanktionieren. Es ist die vornehmste Aufgabe von Politik, die Menschen darin zu ermächtigen – ja, zu ermutigen –, unsere Demokratie zu verteidigen, indem sie sie tagtäglich leben. Unser Ziel muss es daher sein, jene Menschen zu unterstützen, die ihre Kraft und ihre Ideen dazu nutzen wollen, unsere Gesellschaft im Großen wie im Kleinen besser zu machen. Das ist eine wahre Förderung von Bürgersinn. Deshalb haben wir als Koalition bereits in der Kommunalrechtsnovelle die Beteiligungsmöglichkeiten und die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verbessert, und deshalb werden wir dann hoffentlich bald auch als Meilenstein für einen modernen Staat ein Transparenzgesetz in Sachsen beschließen. Für uns ist klar: Der Staat ist nichts Abstraktes, der Staat sind wir alle. Unsere freiheitliche Demokratie kann ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht bestehen. Dies gilt es einmal mehr in den kommenden Monaten und Jahren in Sachsen in dieser Koalition gemeinsam mit dem Innenministerium deutlich zu machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grundsatz muss lauten, dass der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat jene schützen muss, die ihn stützen, und entschieden gegen jene vorgehen muss, die ihn stürzen wollen. Das verlangt bei den Sicherheitsbehörden dann auch klare Prioritätensetzungen. In Zeiten, in denen es bis weit in die Mitte der Gesellschaft – die vermeintliche Mitte der Gesellschaft – opportun erscheint, unsere freiheitliche Demokratie beseitigen zu wollen und zum Systemsturz zu blasen, ist es endgültig so weit, das berühmte Hufeisen einmal an den Nagel zu hängen, anstatt damit weiter Politik machen zu wollen. Die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft – das hat auch gestern der Verfassungsschutzbericht eindeutig gezeigt – ist der Rechtsextremismus. Genau dafür hat die Staatsregierung auf Beschluss dieses Hohen Hauses das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Es ist ein Meilenstein im Kampf für unsere Demokratie und gegen Verfassungsfeinde, und das ist richtig und gut so. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Darauf können wir aufbauen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen in Sachsen die Anstrengungen weiter intensivieren, Rechtsextremen ihre Rückzugsräume zu nehmen. Wenn Reichsbürger Schlösser kaufen und die Zahl von durch Rechtsextreme genutzte Immobilien nicht kleiner wird, müssen wir konstatieren, dass die bisherigen Anstrengungen schlicht nicht ausgereicht haben und wir mehr tun müssen, um solche rechte Landnahme entschieden zu verhindern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir dürfen uns auch nicht damit zufriedengeben, dass es angeblich so kompliziert sei, die Finanzierung der rechten Szene endlich einmal vollständig zu durchleuchten. „Follow to Money“ muss auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu einer der obersten Maximen werden. Nur so können wir in Sachsen rechtsextreme Strukturen nachhaltig schwächen. Ganz klar ist auch, dass zu einem entschiedenen Vorgehen neben einer konsequenten Entwaffnung von Neonazis auch das Vorgehen gegen rechtsextreme Mobilisierung auf der Straße gehört, wie sie derzeit vor allem durch die Freien Sachsen erfolgt, genauso, wie sich dieses Phänomen auch in den sozialen Netzwerken niederschlägt. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Staat hat einen Schutzauftrag gegenüber denjenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen aus Angst verstummen, wenn wir eine starke freiheitliche Demokratie und einen Bürgersinn im besten Sinne leben wollen. Wenn es Bürgersinn ist, sich zum Wohle der freiheitlichen Demokratie einzumischen, dann ist es Staatssinn, und zwar in seiner ursprünglichsten Bedeutung, diesen Diskursraum unserer Demokratie vor Hass, Hetze und Gewalt zu schützen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dabei ist offenkundig: Es kann keinen wirksamen Schutz gegen Hass und Hetze geben, wenn nicht der letzte Polizist in der letzten kleinen Polizeidienststelle verinnerlicht hat, dass Hass und Hetze im Internet keine Bagatellen sind, sondern Straftaten, die zum Schutz unserer Demokratie entschieden verfolgt werden müssen. Deshalb brauchen wir, Herr Staatsminister, nicht nur bessere Schulungen und einheitliche Standards, sondern endlich auch anonyme Meldewege, verbunden mit einer klaren Aufforderung an jede und jeden aufrechten Demokraten in diesem Land: Schauen Sie nicht zu, wenn sich Hass und Hetze entladen, sondern melden Sie entsprechende Taten bei Ihrer Polizei! Werte Kolleginnen und Kollegen, der dritte Grundsatz muss die unverbrüchliche rechtsstaatliche Integrität staatlicher Institutionen sein. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kann nur erfolgreich bestehen, wenn seine Institutionen über jeden Zweifel erhaben sind, auf dem Boden eben jener Werteordnung des Grundgesetzes zu stehen. Das gilt für die komplette staatliche Verwaltung, aber einmal mehr und besonders für Sicherheitsbehörden, gerade für die Polizei. Herr Staatsminister, ich bin Ihnen für Ihre Worte zum grundsätzlichen Anspruch an unsere Polizei dankbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns auf dem Lamento ausruhen, dass die Polizei nun mal ein Querschnitt der Gesellschaft sei. Nein, die Polizei ist die sichtbare Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols mit den Befugnissen, in Grundrechte einzugreifen. Schon allein dies gebietet, dass die Polizei nicht Querschnitt ist, sondern eine über jeden Zweifel an der verfassungsmäßigen Grundierung erhabene Institution sein muss. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen zur Reform der Ausbildung, die jene Werte lehrt, die die Polizei umsetzen und schützen soll, wie wir sie bereits gemeinsam angegangen sind und die wir noch gemeinsam vertiefen werden. Der Leitbildprozess, der angesprochen wurde, für eine moderne, den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats verpflichtete Polizei muss und wird in den kommenden Monaten intensiviert werden. Wir als Koalition werden aber auch die vereinbarten Maßnahmen umsetzen, um das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken. Dazu gehört für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar die zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht und die bürgerrechtliche Grundierung des Einsatzes der Bodycam. Hier werden wir nicht lockerlassen; denn diese Instrumente sind Ausdruck eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent gegenübertritt. Klar ist aber auch, dass wir in den letzten Jahren in erschreckender Regelmäßigkeit vor Augen geführt bekommen haben, dass wir mit größtmöglicher Entschlossenheit gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen müssen. Wir müssen den Kampf nach innen intensivieren. Wer Verfassungsfeind ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. (Roland Ulbrich, AfD: Neuer Radikalenerlass!) – Nein, Herr Ulbrich, nicht neuer Radikalenerlass, weil es hier um Anhaltspunkte geht und nicht um Pauschalitäten. Das sollte Ihnen bewusst sein, aber ich weiß, dass die AfD Angst davor hat, wenn wir Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernen, weil Sie der typische Beweis dafür sind, wie weit Sie gekommen sind. – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, der vierte Grundsatz ist für uns BÜNDNISGRÜNE, dass Sicherheit in einem liberalen Verfassungsstaat bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass Ihre Freiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz gleicht demnach einem Erdbeben in der Landschaft der Sicherheitsbehörden. Karlsruhe hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Staat selbst im Bereich der Geheimdienste die Bürgerrechte deutlich mehr zu schützen hat, als dies einigen der Apologeten starker Staatlichkeit und entgrenzter Befugnisse bisher lieb war. Dass dieses Urteil Auswirkungen für Sachsen haben wird, ist sonnenklar. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es in den kommenden Monaten sein, die Arbeit des Verfassungsschutzes wieder auf rechtsstaatlich saubere Füße zu stellen und dessen Kontrolle endlich weiter auszubauen. Herr Staatsminister, solange wir BÜNDNISGRÜNE in dieser Koalition sind, können wir über alles reden. Das versteht sich von selbst. Aber solange wir BÜNDNISGRÜNE Teil dieser Koalition sind und bleiben, wird es mit der QuellenTKÜ nichts werden. Die wird es mit uns nicht geben. Das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Darüber können wir uns aber gern noch einmal unterhalten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum fünften Grundsatz: Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht Personal, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Es ist der Anspruch einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt und die Aufgaben nicht schlicht über fehlendes Personal steuert. Wir haben in Sachsen in den letzten Jahren dem fatalen Großtrend der jahrelangen Personalkürzungen entgegengewirkt und uns in dieser Koalition für neue Grundsätze der Personalplanung entschieden. Damit dürfen wir jetzt allerdings nicht aufhören, nur, weil einige Kollegen wieder dem Fetisch des Sparens anhängen anstatt der Vernunft moderner Staatlichkeit. Wir brauchen das notwendige Personal in allen Bereichen, sowohl bei der Polizei als auch bei einer leistungsfähigen Landesdirektion, und es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, dass dies im nächsten Haushalt Realität wird; denn es ist ebenfalls klar: Gutes Personal ist immer schwerer zu bekommen. Ein leistungsfähiger Rechtsstaat setzt auf ein attraktives Staatswesen. Für Bürgerinnen und Bürger, also für den Staat, sollten doch nur diejenigen arbeiten, die die Besten und Engagiertesten sind, die wir bekommen können. Dafür müssen wir allerdings noch bessere Voraussetzungen schaffen; denn die besten bekommen wir nicht mit mittelmäßigen Angeboten. Deshalb werden wir in dieser Koalition weiter entschieden auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages drängen, wenn es um die Verbesserungen für das Personal im Freistaat Sachsen geht, sowohl bei einem modernen Personalvertretungsgesetz als auch bei der Möglichkeit der schadfreien Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte, die auch endlich kommen muss, um für einen attraktiven öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu sorgen. Ich hoffe, dass wir dafür die Unterstützung des Dienstrechtsreferats des Innenministeriums haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur bitteren Erkenntnis der letzten Jahre gehört auch, dass alles Vorgenannte nichts ist, wenn wir nicht Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum vor der Bedrohung durch Naturkatastrophen schützen. Der Klimawandel nimmt uns unsere Freiheit, weil er unsere Sicherheit gefährdet. Deshalb ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindeutig klar, dass wir, wenn wir unsere Freiheit erhalten wollen, konsequent gegen den Klimawandel vorgehen, aber auch unseren Bevölkerungsschutz so aufstellen müssen, dass wir die bereits eingetretenen Folgen gut bewältigen können. Deshalb brauchen wir ein zukunftsfestes BRKG, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Wir brauchen eine fundierte Gefahren- und Risikoanalyse, die die tatsächlichen Gefahren für ganz Sachsen auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet und damit die Basis für den modernen Bevölkerungsschutz in Sachsen bildet. Gerade im Bevölkerungsschutz sehen wir zudem täglich, dass das starke Engagement von Ehrenamtlichen auch unsere Sicherheit gewährleistet. Viele Sächsinnen und Sachsen engagierten sich genau hier für ihre Mitmenschen. Das wollen wir anerkennen und jene stärken, die uns schützen. Dafür braucht es noch mehr Wertschätzung und größere Anstrengungen für angemessene Unterbringung, Arbeitskapazitäten und Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus brauchen wir im Bereich des Brandschutzes endlich die Vorlage des funktionalen Waldbrandkonzeptes für den Freistaat Sachsen. Das werden wir spätestens im Sommer wieder sehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Sicherheit ist kein Selbstzweck, also keine bloße Conditio sine qua non von Politik. Sicherheit ist Conditio per quam für die Verwirklichung der Freiheit als oberstes Ziel staatlichen Handelns. Dies ist der Maßstab von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gerade in der Innenpolitik. Von daher ist es die Aufgabe der Politik in den kommenden Jahren, gemeinsam mit dem Innenministerium jene Rechtsgüter entschieden zu schützen, die die Voraussetzung dafür sind, dass sich unsere freiheitliche Demokratie durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Werte und gegen ihre Feinde bestmöglich entfalten kann. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine mutige und engagierte Gesellschaft. Dieses Potenzial für mehr Bürgersinn im eigentlichen Sinne ist vorhanden, und es liegt an uns, es durch unser Handeln zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)