Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Mir ging es jetzt ähnlich, dass ich das nicht ganz verstanden habe. Herrn Barth hat es ja während meiner Rede kaum auf dem Stuhl gehalten. Ich dachte, jetzt kommt welch gewaltige Exkulpationsrede, dass die AfD die große Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sei. Stattdessen kam ein eher mickriger Anwurf, dass man möglicherweise Stellen in einer JVA ins Ministerium abordnen könnte. Ich verstehe nicht, was daran den Rechtsstaat aushöhlen sollte. Das dürfte durch die einschlägigen Regelungen des Beamtenrechts gedeckt sein. Auch sehe ich nicht, dass das Fehlen von einzelnen Stellen in der JVA gleich den Rechtsstaat bedroht – ganz im Gegenteil zu dem, was von der AfD kommt. Sie rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates, und das hat Herr Urban vorhin auch sehr deutlich und eindrucksvoll gemacht. Auch Sie, Herr Barth, versuchen das mit Ihrer Kurzintervention zu relativieren, indem deutlich geworden ist, dass Sie im Nachgang entscheiden wollen, was Recht und Gesetz in diesem Land ist. Sie wollen, dass die Straße entscheidet, was Recht und Gesetz in diesem Land ist, und dass diejenigen, die am lautesten geschrien und sich am meisten über die Regeln hinweggesetzt haben, am Ende diejenigen sind, die entschieden haben, was Recht und Gesetz ist. Genau das ist in einem Rechtsstaat der Unterschied zu anderen Formen. Es ist nicht eine schreiende Minderheit, es wäre selbst nicht einmal eine schreiende Mehrheit, die entscheidet, was Recht und Gesetz und was die Verfassungslage in diesem Land ist, sondern es sind Gerichte, es sind Staatsanwaltschaften und es bleibt die Verfassung selbst. Das ist der Unterschied im Herangehen zwischen uns, was ein materieller Rechtsstaat ist. Die Idee des materiellen Rechtsstaates haben Sie nämlich nicht verstanden. Dass die Mehrheit nicht Minderheitenrechte zur Disposition stellen kann, ist Ihnen bekanntermaßen fremd. Sie verstehen Demokratie nach wie vor als eine Verfahrensordnung denn als eine Staatsordnung. Das war der Ausdruck Ihrer Kurzintervention, die Sie gerade wieder gemacht haben, dass Sie das nicht verstanden haben. In dieser Logik verstehe ich, dass Sie selbst wahrscheinlich glauben, dass Sie Verfechter des Rechtsstaats sind, was Sie aber schlicht nicht sind. Fertig! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Valentin Lippmann auf die Kurzintervention. Jetzt bitte für die SPD-Fraktion Simone Lang.