Valentin Lippmann

Sie ermahnen mich, weil ich darum gebeten habe, dass ich mein eigenes Wort höre; okay. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, Herr Präsident! Kurz und schmerzlos: Also wenn Sie Antifaschismus für gewaltbereit und grundsätzlich gewalttätig halten – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie verschließen doch die Augen vor der Realität! –

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne der gebotenen Sachlichkeit, die Herr Prantl – wie so häufig – vermissen lässt, wenn er sinnentstellend zitiert, irgendetwas zusammenwirft, Behauptungen aufstellt und die ganz großen Bögen der Weltpolitik im Freistaat Sachsen spannt, muss man dem doch etwas …

Sie dürfen nichts hochhalten!) – ja, das wird gleich ganz peinlich für Sie, Herr Lippmann –, ein sogenanntes Policy-Paper, Titel „Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Darin stehen Sie auch!) In diesem Qualitätsprodukt aus dem Hause von Katja Meier findet eine grobe …

Ah! Mal was Neues!) Bitte, Herr Prantl.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst eine Feststellung: Mit der AfD gibt es kein Personal mehr, weil sie die Aufgaben im Bereich Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung nicht für nötig erachtet. Das heißt, es gibt mit der AfD keine Bürgerbeteiligung. Das heißt, es gibt mit der AfD keinen Gewaltschutz im Freistaat Sachsen. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. In der gebotenen Kürze: Ich werde der AfD nicht dazu gratulieren, dass sie vom vollkommenen Stuss zu etwas weniger Stuss gelangt ist. Das ist keine Lernleistung. Zweitens, Herr Barth: Dann hätten Sie komplementäre Stellenumsetzungsanträge schaffen können und einbringen müssen. Das haben Sie nicht gemacht. Wo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Spiel jetzt bei jedem Einzelplan spielen. Offenbar ist auch der Kollege Fritzsche nicht in der Lage gewesen, Ihnen das zu verinnerlichen. Ich glaube, auch ich werde es jetzt nicht hinbekommen. Aber ich unternehme noch einmal einen letzten Versuch. Erstens. Sie …

– der Überzeugung sind, dass Sie gemeint seien. Ja, Sie sind gemeint. Sie sind Verfassungsfeinde, und Sie bringen das immer wieder zum Ausdruck. Deshalb braucht es mehr Demokratie in diesem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Staat, der sich als demokratisch bezeichnet, eine astreine Diktatur sei, Herr Kollege Ulbrich, dann rate ich Ihnen, einmal in Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz zu schauen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. Herzlichen Glückwunsch! Demnach sind wir also Ihrer Auffassung nach …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das kann man natürlich nicht stehen lassen. Herr Ulbrich wäre vielleicht besser gefahren, wenn er an dieser Stelle nichts gesagt hätte. Zunächst, Herr Kollege Ulbrich, verbitte ich mir Vergleiche zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Partei der GRÜNEN oder überhaupt mit diesem Haus. Wir GRÜNE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz ist ein zentrales Element des Rechtsstaats. Sie muss Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern erwecken und jederzeit handlungsfähig sein. Zunehmend muss die Justiz einen wehrhaften Rechtsstaat gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie, teilweise auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bitte ich die Kollegen der AfD vor allem darum: Wir können alle lesen. Dass uns jetzt die Begründung vorgelesen wird, ist nun wirklich überflüssig. Zweitens hat dieser Antrag keine Substanz mehr; denn er dient ja eigentlich dazu, Ihren etwas merkwürdigen Antrag, …

Sie kennen Ihre eigenen Haushaltsanträge nicht!) Es ist Aufgabe eines jeden Sachsen (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und eines jeden hier in Sachsen lebenden Menschen, ein bisschen dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben demokratisch und respektvoll miteinander verläuft, (Beifall bei der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Voigt hat recht. Ich möchte aber noch zu zwei, drei Punkten etwas sagen. Wenn man das so liest, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, hat man das Gefühl, Sie haben das Best-of der Haushaltsreden der letzten 30 Jahre zusammengeklaubt und entsprechend in wortgewaltigen Formulierungen in …

Sie können sich zwei Zahlen merken! Herzlichen Glückwunsch!) Es geht darum, wir wollen den Stellenaufwuchs von fünf Stellen im Ministerium verhindern. Es gibt insbesondere eine Stelle, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) die ich bemerkenswert finde. Es soll eine Person im Finanzministerium eingestellt werden, die den …

Vor diesem Hintergrund ist dann doch alles gesagt, was man zu diesem Änderungsantrag sagen sollte. Er ist abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diesen leicht wirren Ausführungen des Kollegen Wippel kann man nur Folgendes entgegensetzen: Erstens. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Kollegen Barth und lassen Sie sich das mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch einmal von Ihrem Fraktionskollegen erklären. (Vereinzelt Beifall bei den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schultze, das ist ein Thema, das uns natürlich alle beschäftigt und was auch seitens der Koalition mit hoher Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gesehen wird. Wir halten aber Ihren Ansatz insoweit etwas fehlgeleitet, da wir hier die Zuständigkeit primär bei den …

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gleich mal die Ablehnung, auch wenn noch nicht eingebracht, der nächsten beiden Änderungsanträge vornehmen. Zum Grundsatz des Verfassungsschutzes habe ich ausreichend ausgeführt. Zu den Anträgen der AfD ist zu sagen: Sie behaupten erneut, es würde eine Stellenanhebung im Verfassungsschutz …