Sören Voigt

Ja oder nein? – Weitere Zurufe)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke im Namen der Koalitionsfraktionen unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Sächsischen Staatsregierung für ihr engagiertes Handeln, ihren Mut und ihre Entscheidungen in dieser herausfordernden Krisensituation. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir …

Hört, hört!) Das ist die seither zu beobachtende Findungssuche in der Positionierung der AfD. (Zurufe von der AfD) Es ist ein weiteres, trauriges und auch gefährliches Zeugnis für die schizophrene, opportunistische und zutiefst unglaubwürdige Art der AfD, Politik zu machen und eine Krise zu instrumentalisieren. Verantwortung zu …

Wie schlimm ist denn die Situation in anderen Ländern? In Amerika? In Russland?) Genau wie Sie es im Sommer versäumt haben, sich auf einen erneuten Anstieg der Neuinfektionen vorzubereiten, haben Sie es im Februar und März versäumt, Vorbereitungen gegen die Verbreitung des Virus auch in Deutschland und Sachsen zu treffen. Ihre …

Kein Respekt!) Um das Auslöschungsziel zu erreichen, hielten Sie die Einführung der Masernimpfpflicht für das richtige Mittel, gleich mit der Brechstange, um jeden Preis, koste es was es wolle, auch wenn es das Vertrauen der Bürger ist. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr …

Der Ewiggestrige!) Erst auf den zweiten Blick merkt man dann, dass Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen weit auseinanderklaffen. Die von Ihnen gepriesenen Elektroautos sorgen für ein gutes Gefühl beim heimischen grünen Wähler, während Kinderhände im Kongo das „Kobold“ aus der Erde fördern müssen für Ihre Batterien (Dirk Panter, SPD: …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mühselig, dass wir immer wieder mit diesen Dingen und Anträgen konfrontiert werden, in denen es darum geht, dass man sich damit auseinandersetzen muss und immer wieder feststellt, was damit verbunden ist. Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, in diesem Land etwas …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause zeigt die AfD noch einmal, was sie am besten kann: Panik machen. Sie schnappt irgendwo ein Thema auf und transportiert das nach Sachsen. Wir hatten gestern Abend schon die Gelegenheit, Kollegen Kirste zuzuhören, wie so etwas funktioniert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, …

Hans Geisler hat hier nie gesessen!) Aber woher sollen auch neue Ideen kommen? Schauen wir uns mal die Familienpolitik an. Seit Jahren leben viel zu viele Kinder und deren Familien von Hartz IV. Ende 2019 waren es immer noch 11 % aller Kinder in Sachsen. Zwar ist die Quote über die letzten Jahre gesunken, dennoch sind 11 % einfach zu …

Die gibt es doch gar nicht!) Meine Damen und Herren! Selbstlob stinkt. Deshalb nur ganz kurz: 600 Millionen Euro, ordentlich verteilt auf Landkreise, auf kreisfreie Städte, auf kreisangehörige Gemeinden, alles ganz solide gemacht, alles als Zuschuss. Ich meine, aus Hintergrundrauschen gehört zu haben, dass wir mit den 600 Millionen Euro …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Sätze zu meinen Vorrednern: Herr Kollege Peschel, es ist mir schlicht unbegreiflich, wenn Sie in dieser Situation, in der wir uns im Moment gesellschaftlich und wirtschaftlich befinden, davon reden, dass sich der Staat zurückziehen sollte. Das erklären Sie bitte den Menschen draußen. …

Hört, hört! Das muss mal gesagt werden! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Statt ihren Berufsstand zu verteidigen, lässt sich Bundesministerin Klöckner von der EU-Kommission auf der Nase herumtanzen. Aber auch die Sächsische Staatsregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, jahrelang ergebnislos zugeschaut zu haben. In ihrer …

Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung nach § 94 zum Abstimmungsverhalten abgeben. Ich vertrete persönlich die Auffassung, dass es grundsätzlich die freie Entscheidung der Menschen in diesem Land sein sollte, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Es gibt Dinge, die persönlich begründet sind, oder Dinge, die religiös bedingt …

Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt?!) Können wir es wenigstens in einem Tagesordnungspunkt behandeln? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann muss ich formal darüber abstimmen lassen. Wir hätten den Dringlichen Antrag im Tagesordnungspunkt 1. – Ich sehe Nicken. Wollen Sie dazu sprechen?

Hört, hört!) Die AfD als starke bürgerliche Opposition wird dieses Hohe Haus dazu nutzen, (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bürgerlich!) Ihnen und den sächsischen Wählern durch Anträge und Gesetzentwürfe zu zeigen, wie wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und demokratische Politik aussehen könnte und aussehen müsste. (Beifall bei …