Sören Voigt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke im Namen der Koalitionsfraktionen unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Sächsischen Staatsregierung für ihr engagiertes Handeln, ihren Mut und ihre Entscheidungen in dieser herausfordernden Krisensituation. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir unseren Dank auch denjenigen gegenüber zum Ausdruck bringen, die solidarisch handeln. Dass es Deutschland und Sachsen in dieser schwierigen Zeit den Umständen entsprechend gut geht, ist das Verdienst der Menschen, die täglich an vielen Stellen in diesem Land ihren Dienst für die Gesellschaft tun. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Trotz teilweise deutlicher grundrechtsrelevanter Beschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens ist es uns bislang gut gelungen, Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, Existenzen zu sichern, Lieferketten aufrechtzuerhalten. Ein Blick auf andere Länder in dieser Welt zeigt, Herr Urban, dass das bei Weitem keine Selbstverständlichkeit ist. Diejenigen, die politische Verantwortung tragen, müssen sich dabei mit berechtigter Kritik an der Dauer und dem Umfang von Grundrechtseinschränkungen auseinandersetzen. Das tun wir mit unserem Entschließungsantrag. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr ging es vor allem darum, unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, die AHA-Regeln einzuhalten, freiwilligen Verzicht zu üben, Vernunft an den Tag zu legen, heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Einzelner konkrete Taten folgen zu lassen. Das Gebot der Stunde heißt Solidarität. Diese Solidarität muss durch größtmögliches Bemühen um Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen gewahrt werden. Diese Akzeptanz hängt auch davon ab, dass es einen nachvollziehbaren Abwägungsprozess gibt, der die Verhältnismäßigkeit und die Dauer der getroffenen Maßnahmen darstellt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die verschiedenen Überlegungen auf Bundes- und Landesebene zur Stärkung der Parlamente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Weder die politischen noch die juristischen Diskussionen auf Bundes- und Länderebene sind derzeit abgeschlossen. Der Sächsische Landtag wird daher die weiteren Debatten hierzu sorgfältig und aufmerksam verfolgen und begleiten. Uns ist wichtig, dass die Staatsregierung den Sächsischen Landtag und die zuständigen Fachausschüsse auch künftig frühzeitig und umfassend über die aktuelle Sachlage und geplanten Maßnahmen mit Blick auf die Corona-Pandemie unterrichtet. Sie muss zudem dafür Sorge tragen, dass Kommunen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger mit zeitlichem Vorlauf informiert sind und sich auf Änderungen einstellen können. Bei all diesen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass dies mit der größtmöglichen Wahrung der Grundrechte erfolgt und die Belastung dabei so gering wie möglich ist. In unserem Antrag, meine Damen und Herren, machen wir aber auch deutlich, dass denjenigen, denen seit dem 2. November wirtschaftliche Nachteile entstehen, nun auch schnelle und unbürokratische Unterstützung zuteilwird, wie es vom Bund zugesagt wurde. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die Linksfraktion noch einmal zu sprechen? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, nicht mehr. Ich habe nicht verstanden, warum jetzt der Entschließungsantrag eingebracht werden musste! – Christian Hartmann, CDU: Es war an der Zeit!) Dann rufe ich Frau Dr. Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.