Sören Voigt

Wie schlimm ist denn die Situation in anderen Ländern? In Amerika? In Russland?) Genau wie Sie es im Sommer versäumt haben, sich auf einen erneuten Anstieg der Neuinfektionen vorzubereiten, haben Sie es im Februar und März versäumt, Vorbereitungen gegen die Verbreitung des Virus auch in Deutschland und Sachsen zu treffen. Ihre Gesundheitsministerin, Frau Köpping, hat es in einem von ihr verfassten Artikel auf einer Fachseite für Gesundheitspolitik sehr zutreffend beschrieben und das Versagen dokumentiert – für jedermann nachlesbar. Sie schrieb dort, dass es ihr bereits, seit sich das Virus in Wuhan bzw. in China ausbreitete, klar war, dass es auch Sachsen treffen würde. Das war im Januar dieses Jahres! Auch die WHO mahnte am 25. Januar die Länder noch einmal zur Vorbereitung auf die weltweite Verbreitung des Virus. Sie aber taten bis März erst einmal gar nichts. Schutzausrüstung wurde sogar außer Landes verschenkt; Testkapazitäten wurden nicht aufgebaut. Ein Steuerungsgremium und ein Krisenstab wurden erst Anfang März eingerichtet. Den sächsischen Pandemieplan haben Sie erst am letzten Februartag angepasst. Die Grenzen blieben sperrangelweit offen und Infizierte stiegen unter dem Desinteresse der Behörden reihenweise aus den Flugzeugen. Das war Laissez-faire, ein Laufenlassen auf allen Ebenen. Eine ordentliche Vorbereitung hätte mit Sicherheit – selbst nach Ihrer Logik – damals den Lockdown verhindern können. Bemerkenswert ist zumindest, dass Sie sich Ihre eigenen Fehler eingestehen. In dem von Frau Köpping verfassten Artikel wird auch von Fehlentscheidungen in der sächsischen Politik gesprochen. Es ist nicht verwerflich, wenn Fehler gemacht werden – schlimm ist es, wenn eine Regierung aus ihren Fehlern nichts lernt. Denn wir sind heute wieder an dem Punkt, dass Sie den Kopf in den Sand gesteckt haben, bis Ihnen, nach Ihrer Ansicht, nur der erneute Lockdown übrigblieb. Was ein relevanter Teil der Wissenschaftler von Ihrer Entscheidung hält, haben Sie ja vielleicht letzte Woche vernommen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Virologen Streeck und Schmidt-Chanasit haben Ihnen und Ihrem Positionspapier die Leviten gelesen. Sie sprechen von Versäumnissen in den Sommermonaten und forderten den Bund, die Bundeskanzlerin sowie die Bundesländer zum Strategiewechsel auf. Herr Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, mahnte in Bezug auf Ihren erneuten Lockdown, dass das kein tragfähiges Konzept sei. Sie haben nach Ansicht dieser Wissenschaftler und Ärzte zwei Dinge versäumt: Erstens fehlt es Ihnen an einer ausreichend genauen und aussagekräftigen Bewertungsgrundlage für den Pandemieverlauf, die auf weit mehr beruht als auf der reinen Anzahl der Positivtests. Gemeint sind die Versorgungssituation in den Krankenhäusern, die Entwicklung nachgewiesener Infektionen und die Entwicklung schwerer und tödlicher Verlaufsformen. Mit diesem fachlich fokussierten Blick muss man konstatieren, dass wir eben nicht an dem Punkt sind, an dem die Situation außer Kontrolle ist. Wir sind auch weit von einer medizinischen Katastrophe entfernt. Noch bleibt genug Zeit, mit klugen Maßnahmen die Eigenverantwortung und das Risikobewusstsein der Bürger zu schärfen. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Sie haben bei der Entwicklung und Umsetzung einer Schutzstrategie für Risikogruppen versagt. Ihr Lockdown ist daher nichts als ein schlechter Ersatz für zielgerichtete und effektive Maßnahmen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: So eine Unterstellung ist eine Unverschämtheit!) Sie haben es versäumt, mildere Mittel einzusetzen. Nehmen Sie diese Kritik wenigstens von den zuvor genannten Virologen und der KBV einmal zur Kenntnis, wenn Sie uns aus ideologischen Gründen schon keinen Glauben schenken wollen! (Beifall bei der AfD) Weil Sie es versäumt haben, dieses Schutzkonzept für Risikogruppen zu entwickeln, entwickeln jetzt mehrere Berufsverbände, Ärzte und Wissenschaftler – ausgehend von dem Positionspapier der KBV – differenzierte Konzepte und eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Coronavirus. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen! Nun kommt es wieder einmal auf das Engagement einiger weniger an, die nicht bereit sind, die Verantwortungslosigkeit und das Herumlavieren der Politiker hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) Diese Menschen und Verbände versuchen nun, die Situation zu retten und den Plan zu entwickeln, den Sie immer noch nicht haben. Werfen wir einmal einen Blick in die Statistik: Derzeit sind vor allem junge Menschen unter den Neuinfizierten. Es ist also kein Wunder, dass der Anteil der Patienten, der im Krankenhaus behandelt werden muss, deutschlandweit nur etwa ein Viertel so hoch ist wie im Frühjahr. Auch der Anteil der Patienten, die infolge der Erkrankung verstarben, war im Frühjahr 14-mal so hoch wie aktuell. Und genau das ist der Punkt, an dem es auch nach Ansicht der Fachexperten nun endlich ein Umsteuern braucht. Der bestmögliche Schutz von Menschen mit hohem Risiko für schwere und tödliche Verläufe eröffnet Möglichkeiten für ein Leben ohne allzu große Einschränkungen für den Großteil der Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Das wäre zum Beispiel der Zutritt in Pflegeheime und Krankenhäuser nur mit einem negativen Corona-Schnelltest, die Sicherstellung der Versorgung mit filtrierenden Masken, die regelmäßige Testung für Personal, Bewohner und Patienten, und das wäre der Aufbau von Unterstützungsmöglichkeiten für Personen aus Risikogruppen. All das würde helfen. Es funktioniert aber bis heute nicht! Die regelmäßigen Testungen für Seniorenheime durch Antigen-Schnelltests sind jetzt zwar endlich geplant, aber noch lange nicht umgesetzt. Es fehlt an Personal, das die Tests auch anwenden kann. Auch die Marktpreise für diese Tests sind mittlerweile so hoch, dass die in Aussicht gestellte Refinanzierung nicht mehr ausreicht. Was ich damit sagen will, ist, dass Ihnen doch klar sein muss, dass die Lockdown-Politik all diese Defizite nicht beseitigt. Sie müssen eine dauerhafte Strategie entwickeln, die die Risikogruppen schützt und den Bürgern ihre Freiheiten lässt, (Beifall bei der AfD) indem sie auf Freiwilligkeit und auf Einsicht setzt und eben nicht auf drakonische Pauschalverbote – eine Strategie, die die Wirtschaft stärkt und nicht ruiniert. Dabei geht es nicht darum, Risikogruppen die Teilnahme am normalen Leben zu verwehren, nur damit der Normalbürger weiterhin sein Vergnügen haben kann. Es geht bei einer dauerhaften Strategie um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vieler Bürger. Es geht auch um die Sicherung der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Die Rechnung ist nämlich ganz einfach: Ihr Verbot von Erwerbstätigkeit führt zu einer Schieflage der Sozialkassen. Zerstörte Existenzen führen zu Armut und steigenden Fallzahlen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese Sozialleistungen können aber nur von einer starken und funktionierenden Wirtschaft ermöglicht werden. Ihre Krise kann doch nicht ernsthaft und dauerhaft noch über Jahre durch die Notenpresse finanziert werden! Sie schaffen mit der Staatsverschuldung ganz neue Probleme, die am Ende viel dramatischer sein können als die Coronakrise selbst. (Beifall bei der AfD) Obwohl auf all diese Probleme von Fachleuten hingewiesen wird, ordnen Sie trotzdem einen erneuten Lockdown an. Wie viel Gesundheitsschutz dieser tatsächlich bringt, ist auch wissenschaftlich höchst umstritten. Schauen wir einmal nach Berchtesgaden: Dort wurde der Lockdown am 20. Oktober angeordnet. Vor dem Lockdown war dort die 7-Tage-Inzidenz genau so hoch wie sie jetzt, zwei Wochen später, ist; sie ist damit immer noch doppelt so hoch wie in Bayern insgesamt. Das zeigt: Ein Lockdown ist ineffizient und teuer zugleich. Sollten Sie dann im Dezember den Lockdown wieder beenden – was ich anhand der Ergebnisse aus Berchtesgaden bezweifle –, dann haben Sie immer noch kein tragfähiges Konzept und keine dauerhafte Strategie. (Beifall bei der AfD) Und weil Sie diese nicht haben, stehen Sie dann doch spätestens im Februar oder März wieder vor dem nächsten Lockdown, wenn Sie nicht endlich Ihren Pflichten nachkommen und Ihre Strategie anpassen, so wie Fachleute das schon lange fordern. Sie ruinieren mit Ihrer LockdownPolitik unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Irgendwann gibt es in diesem Land nichts mehr zu retten, weil Sie mit Ihren Lockdowns alles bereits kaputtgemacht haben. Herr Kretschmer, Sie haben keine Lösung für den Umgang mit Corona. Sie und Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern und die Bundeskanzlerin sind Teil des Problems. Sie und alle anderen Verantwortlichen schließen jetzt genau die Bereiche des öffentlichen Lebens, die in der Vergangenheit am härtesten daran gearbeitet haben, ordentliche und tragfähige Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Ich rede hier von den Gastronomen, den Hoteliers und der gesamten Veranstaltungsbranche, den Kultureinrichtungen, Museen, Kinos und Sportstätten. Es sind diese Restaurants, Hoteliers und Dienstleister, die Tausende Euros an Investitionen in Plexiglaswände, in Luftreiniger und in andere Hygienemaßnahmen getätigt haben. Gästezahlen wurden reduziert, und dadurch wurde auf Einnahmen verzichtet – Hauptsache, man durfte überhaupt noch öffnen. Ihre Gesundheitsministerin, Frau Köpping, hat selbst mehrfach in der Vergangenheit betont, dass sich das Virus vor allem im privaten Bereich ausbreite, also bei Familienfeiern, dem Besuch von Freunden, aber vor allem auch immer wieder bei Großhochzeiten arabischer Clans. Hier waren zum Beispiel zuletzt in NRW nach einer arabischen Großhochzeit 150 Neuinfizierte zu verzeichnen. Einer dieser infizierten Gäste ist mittlerweile sogar gestorben. Auch die sogenannte Partyszene war in der Vergangenheit deutschlandweit immer wieder aktiv. So feierte man nicht nur in Berliner U-Bahnen und Parks Corona-Partys, sondern erst am Wochenende auch wieder in Frankfurt. (Zurufe aus mehreren Fraktionen) Ich rede hier von Jugendlichen mit überwiegend Migrationshintergrund. In Frankfurt griff diese bis zu 800 Mann starke Partyszene in zwei Nächten auch die Polizei an und legte auf die Corona-Regeln natürlich keinen Wert. Das gehört eben auch zur Wahrheit: Es gibt in Deutschland Bevölkerungsgruppen, denen Regeln völlig egal sind. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Das sind aber die Probleme, die Sie nicht mit der Schließung von Restaurants, Hotels, Dienstleistungsbetrieben und Veranstaltungen in den Griff bekommen können. Schauen Sie sich einfach die Auswertung des RobertKoch-Instituts zu den Infektionsherden positiv getesteter Personen an. Hier ist klar ersichtlich, dass weder Hotels noch die Gastronomie noch Veranstaltungen ein besonderes Problem darstellen. Diese Bereiche haben in der Vergangenheit alles gegeben, um möglichst korrekt zu arbeiten und öffnen zu dürfen. Sie haben es am wenigsten verdient, jetzt schließen zu müssen. (Beifall bei der AfD) Ihre Entscheidung zum Lockdown dieser Dienstleister verstehe wer will; ich verstehe sie nicht. Ein anderes Thema: Noch im Frühjahr empfahl Ihr Parteikollege Herr Spahn den Bürgern, einen Urlaub in Deutschland zu buchen. Wer den Rat befolgte und zum Beispiel im Freistaat Sachsen buchte, steht nun trotzdem ohne Urlaub da. Sachsen lebte bis dato auch vom Tourismus, gerade der ländliche Raum – dank Ihres zweiten Lockdowns nun nicht mehr. Bereits Ende September musste der sächsische Tourismus wöchentlich Umsatzeinbußen von 76 Millionen Euro hinnehmen. Die neuen Corona-Maßnahmen werden diese ungeheure Zahl noch einmal in die Höhe treiben. Das Ergebnis Ihrer Verbotspolitik wird sein, dass sich die Leute jetzt wieder vermehrt im privaten Umfeld treffen oder auch im öffentlichen Raum. Dort gibt es keine Gästelisten, keine Hygienekonzepte, und niemand kontrolliert Abstandsgebote und Hygieneregeln. Sie riskieren, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was Sie eigentlich bezwecken. Daher kann ich es nur begrüßen, dass die DEHOGA bereits angekündigt hat, gegen die Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes zu klagen. Auch in der Vergangenheit haben Gerichte schon oft genug unsinnige Corona-Regelungen einkassiert, sei es die Maskenpflicht im Unterricht, seien es die Beherbergungsverbote für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten, die Sperrstunden und die 800-Quadratmeter-Regelung für die Öffnung von Geschäften. Sogar die unbequemen Corona-Proteste in Berlin sollten durch den SPD-Innensenator verboten werden. Dumm nur, dass dieser den Mund nicht halten konnte und die wahren Gründe für das Verbot ausplauderte. Folglich wurde auch dieses Versammlungsverbot gerichtlich gekippt. Auch an diesen Beispielen sieht man sehr deutlich, dass auf allen Ebenen kein klarer, langfristiger Plan vorhanden ist. Schlimmer noch, die Coronakrise wird für politische Zwecke instrumentalisiert, um politisch Unbequemen das Leben schwer zu machen, auch in Sachsen – und das ist dann Ihre Auffassung von Rechtsstaatlichkeit! (Beifall bei der AfD) Die Rechtsstaatlichkeit leidet im Übrigen seit dem Beginn der Coronakrise. Seit März regieren Sie und Ihre Gesundheitsministerin das Land per Verordnungen am Parlament vorbei. Ein Rechtsmediziner bezeichnete Ihr Handeln als „die weitreichendsten und intensivsten kollektiven Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik“. Ihre Corona-Schutzverordnungen stützen sich auf die Generalklauseln des Infektionsschutzgesetzes. Diese ermöglichen aber nur zeitlich, regional und personell limitierte Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Sie aber regieren seit acht Monaten auf dieser Grundlage und schränken die Grundrechte aller Bürger mit diesen Generalklauseln ein – und das ohne jede Beteiligung des Sächsischen Landtags. (Beifall bei der AfD) Der Gesetzgeber, also das Parlament, der Sächsische Landtag, muss bei dauerhaften und flächendeckenden Grundrechtseinschränkungen der Entscheidungsträger sein, nicht Sie, Herr Kretschmer, auch wenn Sie das gern so hätten, und auch nicht Frau Merkel, die regelmäßig die Länderchefs im Kanzleramt auf Kurs bringt. (Beifall bei der AfD) Die Art und Weise, wie Sie agieren, ist undemokratisch, und sie widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Bis heute haben Sie keinen Weg gefunden, Ihr Handeln auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Frau Staatsministerin Köpping, Sie sagten erst im September: „Der Tag der Demokratie soll uns daran erinnern, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Damit Demokratie lebendig bleibt, muss man sich kontinuierlich für sie einsetzen, sie muss aktiv gepflegt und verteidigt werden.“ Wir als AfD-Fraktion nehmen Sie beim Wort, Frau Köpping, denn die Macht geht immer noch vom Volke aus. Derzeit betreiben Sie hinter verschlossenen Türen eine Hinterzimmerdemokratie, mit der Sie neue und schmerzhafte Verbote für unsere Bürger festlegen. Auch im Kanzleramt werden diese Entscheidungen allein durch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin getroffen. Unser Grundgesetz sieht diese Zusammenkunft aber eben nicht als gesetzgeberisches Staatsorgan vor. Par ordre du mufti der Kanzlerin wird Deutschland derzeit wieder „heruntergefahren“. Wo bleibt hier eigentlich die Beteiligung der Parlamente? (Beifall bei der AfD) den wichtigen Fragen unseres Landes entscheiden und die Verantwortung eben nicht an der Garderobe der Exekutive abgeben. Es ist an der Zeit, das Verantwortungsgefüge zwischen Parlament und Regierung wieder ins Lot zu bringen. Die Zeit, in welcher das Parlament nur an der Seitenlinie steht und die Handlungen der Exekutive kommentiert, muss der Vergangenheit angehören. Als Lehre aus der gegenwärtigen Krisensituation muss auf Landes- und Bundesebene ein gesetzlicher Parlamentsvorbehalt geschaffen werden. Wer aber Ihre Selbstermächtigung hinterfragt, wird von den etablierten Parteien und von den Medien als Corona-Leugner und Querulant diffamiert; wir haben es gerade wieder erlebt. (Zurufe von den LINKEN) Wissenschaftler, die auf die fehlenden wissenschaftlichen Grundlagen für Ihre Maßnahmen hinweisen, werden diskreditiert und ausgegrenzt. So spalten Sie die Gesellschaft und bringen durch Panikmache und Schüren von Angst einzelne Gruppen gegeneinander auf. (Beifall bei der AfD) Erst waren es die Kitakinder und Schüler, dann waren es die Gaststättenbesucher, jetzt sind es die „Maskenmuffel“, die angeblich den Tod älterer und kranker Menschen bewusst in Kauf nehmen. Lange werden sich die Menschen das nicht mehr gefallen lassen. Schauen Sie nach Italien, schauen Sie nach Spanien und Frankreich, wo inzwischen immer heftiger gegen die Zwangsmaßnahmen demonstriert wird. Sie können den Menschen nicht verbieten, sich zu treffen. Sie können den Menschen nicht verbieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, schon gar nicht, wenn Sie nicht einmal das Parlament einbeziehen. Wir, die AfD, lassen uns das nicht länger gefallen. Die AfD-Fraktion hat am Montag eine Normenkontrollklage gegen Ihre Corona-Schutzverordnung auf den Weg gebracht. Wenn Sie nicht willens sind, die Rechtsstaatlichkeit herzustellen, dann bringen wir Sie dazu, indem das Verfassungsgericht Ihre Corona-Schutzverordnung für nichtig erklären wird und Sie so gezwungen sein werden, endlich rechtsstaatliche und demokratische Wege zur Bekämpfung des Coronavirus zu finden. (Beifall bei der AfD) Neben der Umgehung des Parlaments wollen wir auch die in der Verordnung enthaltenen Einzelregelungen gerichtlich prüfen lassen. Es ergeben sich nämlich zahlreiche Wiedersprüche, die nach unserer Ansicht rational nicht erklärbar und nachvollziehbar sind. Einige Beispiele: Breitensport wurde verboten – Profisport bleibt erlaubt. Ist das Infektionsrisiko im Profisport etwa geringer? Ich glaube nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Überfüllte Straßenbahnen dürfen benutzt werden – Ausflüge mit dem Reisebus, in denen die Hälfte der Sitzplätze nicht belegt ist, sind aber verboten. Das Infektionsrisiko ist doch in der Straßenbahn weitaus höher. (Ach! von der CDU) Zudem weiß man in der Straßenbahn nicht, wer neben einem gesessen hat – im Reisebus schon. Friseure dürfen weiter Haare schneiden, andere körpernahe Dienstleistungen wie Massagen oder Fußpflege sind verboten. Warum privilegieren Sie einige Bereiche, und andere Bereiche erhalten quasi ein Berufsverbot? Das ist rational nicht erklärbar und dem Bürger schon lange nicht mehr vermittelbar. Auch sind in Sachsen-Anhalt die Zoos und Botanischen Gärten weiterhin geöffnet. In Thüringen sind die Museen weiterhin geöffnet; in Sachsen schließen Sie alles. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen Kinder grundsätzlich weiter am Breitensport teilnehmen; in Sachsen ist der Breitensport komplett verboten. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sind Kosmetik- und Nagelstudios weiterhin offen; in Sachsen sind diese geschlossen. Ist das Virus in anderen Bundesländern weniger gefährlich als in Sachsen? Eine wissenschaftliche Begründung für all die genannten Unterschiede bleiben Sie den Menschen bis heute schuldig, Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Sie nutzen also noch nicht einmal die kleinen Spielräume, die bestehen, um sich dem Diktat aus dem Kanzleramt zu widersetzen. Hören Sie endlich auf, der verlängerte Arm von Frau Merkel zu sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau! Bravo!) Eine Merkel 2.0 braucht Sachsen definitiv nicht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Sie, Herr Kretschmer, haben heute die sächsischen Bürger aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen, sich an die Regeln zu halten und dazu beizutragen, die Ausbreitung des Coronavirus erneut einzudämmen. Herr Kretschmer, die sächsischen Bürger sind nicht das Problem – Sie sind das Problem. Wo waren denn Ihre Aktivitäten zur Vorbereitung auf den erneuten Anstieg der Infektionen? Sie hatten im Sommer genug Zeit, Konzepte und Strategien zu entwickeln. Nichts ist passiert. Schutzkonzepte für die Risikogruppen: Fehlanzeige! Breite Anwendung von Antigen-Schelltests im Umfeld dieser Risikogruppen: Das scheitert bis heute an der Umsetzung. (Unruhe bei den LINKEN) Sicherung des Personalbedarfs in den Krankenhäusern und Intensivstationen: Nichts ist passiert, außer Papier. Stattdessen blähen Sie mit Ihren Koalitionspartnern die Ministerialbürokratie auf: 470 neue Stellen für das Parteipersonal von CDU, SPD und GRÜNEN. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Selbst der groß angekündigte Corona-Bonus ist immer noch nicht ausgezahlt. Vielleicht schaffen Sie das wenigstens bis Ende des Jahres, um die Motivation der dringend benötigten Pflegekräfte nicht weiter zu strapazieren. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Herr Kretschmer, der „Focus“ zitiert Sie folgendermaßen: „Deutschland hat durch eine kluge und stringente Politik die Infektionszahlen dramatisch gesenkt. Jetzt geht es darum, die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Landes wieder zu stärken.“ (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ich glaube, bei so viel unverdientem Lob wäre sogar der notorische Schönredner Erich Honecker vor Scham errötet. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Infektionszahlen sanken im Sommer witterungsbedingt und bevor der angeordnete Lockdown in Kraft getreten ist. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Anstelle einer Stärkung der Wirtschaft sollen nun wieder einmal die Bürger, die Ärzte und Pflegekräfte – sowie die Gewerbetreibenden, denen Sie ein Berufsverbot erteilen – das ausbaden, was die Politik auch in Sachsen und was Sie, Herr Kretschmer, verschlafen haben. Herr Kretschmer, es braucht endlich einen Strategiewechsel in der Politik und keine ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Das nimmt kein Mensch mehr ernst. Unsere Bürger sind vernünftig (Zuruf: Das haben wir gemerkt!) und verstehen ihre Rolle bei der Eindämmung des Coronavirus. Sie wissen auch ohne Sie, dass es auf jeden Einzelnen ankommt. Den Bürgern fällt es aber umso schwerer, ihren Beitrag zu leisten, wenn sie Zweifel am Vorhandensein einer tragfähigen Strategie der Regierung haben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Bürger fragen sich, wie lange das noch so weitergehen soll. Wie viele Lockdowns kommen noch? Hält der Ausnahmezustand womöglich noch Jahre an? All das sind relevante Fragen in diesem Zusammenhang, auf die Sie, Herr Kretschmer, keine Antwort liefern können, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie auch nicht! – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Niemand liefert die!) weil Ihnen ein Plan fehlt. (Beifall bei der AfD) Wir als Gesellschaft müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Es braucht eine Normalisierung im Umgang mit Corona. Dafür bedarf es besserer und dauerhafter Schutzstrategien für die Risikogruppen. Und es bedarf mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung unserer sächsischen Bürger und Unternehmer. Herr Kretschmer, so, wie Sie die Bürger aufgefordert haben, zur Pandemiebekämpfung beizutragen, so fordere ich Sie auf, endlich Ihren Teil dazu beizutragen, rationale Entscheidungen zu treffen, geeignete Strategien für den langfristigen Umgang mit dem Coronavirus zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)