Sören Voigt

Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung nach § 94 zum Abstimmungsverhalten abgeben. Ich vertrete persönlich die Auffassung, dass es grundsätzlich die freie Entscheidung der Menschen in diesem Land sein sollte, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Es gibt Dinge, die persönlich begründet sind, oder Dinge, die religiös bedingt sind. Insofern bitte ich, dies zu respektieren. Dafür braucht es aber diesen Antrag der AfD nicht. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten. – Ich wiederhole: Nunmehr ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet. Wir kommen zu entlasten: Eigenanteile in der Pflege Schritt zu einer Pflegevollversicherung! LINKE, mit Stellungnahme der Staatsregierung Ich bekomme in meinem Bürgerbüro auch sehr oft Anrufe und möchte ein Beispiel herausgreifen: „Meine Mutter, 80 Jahre, ist hier in einem Pflegeheim. Wir haben jetzt einen Brief über eine Kostenerhöhung bekommen. Wir zahlen aber doch schon 536 Euro aus der eigenen Tasche für den Platz. Ab Juni werden es dann 1 899 Euro sein. Wie sollen wir denn das bezahlen?“ – Ich konnte dem zu Recht besorgten Sohn leider keine Antwort darauf geben, sondern nur empfehlen, zum Sozialamt zu gehen, worauf der berechtigte Einwand kam, das könne doch nicht die Lösung sein. Und dann die Frage, wo das denn noch alles hinführen soll. Ich teilte ihm zudem mit, dass wir dazu heute im Landtag einen Antrag behandeln werden, dieser aber erfahrungsgemäß abgelehnt wird. Ich hoffe für ihn, aber auch für die zahlreichen anderen Menschen, die sich in dieser problematischen Situation befinden, dass ich dieses Mal Unrecht habe und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, sich doch durchringen, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Die Not ist groß, das haben wir schon in den letzten fünf Jahren mehrfach festgestellt. Das sieht man auch, wenn man sich die Entwicklung der Eigenanteile und der Bezugszahlen bei Hilfen zur Pflege anschaut. Wir haben in Sachsen Pflegeeinrichtungen, in denen 95 % der Heimbewohner Sozialleistungen beziehen, damit sie sich den Heimplatz überhaupt leisten können. Pflegebedürftige und deren Angehörige zahlen schon jetzt einen horrenden Eigenanteil. Im Durchschnitt beträgt dieser 1 436 Euro im Monat. Wenn man sich einmal die Durchschnittsrenten anschaut, sieht man Folgendes: Im Jahre 2018 hatten wir im Rentenzugang, also bei den Neurentnern, einen Rentenzahlbetrag in Höhe von 1 012,38 Euro, bei den Bestandsrentnern betrug der Rentenzahlbetrag 1 075,80 Euro. Man muss kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass man weder als Bestands- noch als Neurentner einen Eigenanteil von durchschnittlich 1 436 Euro aufbringen kann und somit dringender Handlungsbedarf besteht. Daher bin ich auch etwas irritiert, fast schockiert über Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag, sehr geehrte Frau Staatsministerin. Ich meine damit, dass ich mich in den letzten fünf Jahren zwar daran gewöhnt hatte, dass die Sozialministerin bei allem ein wenig auf die Bremse tritt, um nicht zu sagen: fest auf die Bremse tritt und auf den Koalitionsvertrag verweist. Das war zumindest nichts Neues. Neu ist auch nicht die ständige Ankündigungspolitik, der selten Taten folgten. Ich nenne als Beispiel das Pflegewohngeld, dessen Ankündigung am Ende der letzten Legislaturperiode durch sämtliche Gazetten ging, von dem aber heute keine Rede mehr ist. Aber dass auch Sie, hochgeschätzte Frau Köpping, als gestandene sozialdemokratische Ministerin das Spiel fortführen und in bester CDU-Manier auf eigene Pläne verweisen, die irgendwann umgesetzt werden sollen, lässt mich doch etwas verzweifelt und ratlos zurück; denn die Zeit der Prüfungen ist längst vorbei, meine Damen und Herren, vor allem, weil die Betroffenen die Zeit nicht mehr haben. Wir alle wissen, dass eine Krankheit oder ein Unfall jeden jederzeit treffen können. Solche einschneidenden Ereignisse können das Leben komplett auf den Kopf stellen und jeden Menschen zum Pflegefall werden lassen. Trotzdem lassen wir die Betroffenen und deren Angehörige allein, zumindest wenn es um die Finanzierung eines Heimplatzes oder ambulanter Pflegeleistungen geht. Es scheint Sie seit Jahren wenig zu stören, dass immer mehr Menschen den Weg zum Sozialamt antreten müssen, wenn ein Pflegefall sie ereilt. Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass diese Menschen ihr bisschen Erspartes, das für die Absicherung ihrer Kinder oder Enkel gedacht war, für ihren Pflegeplatz komplett aufbrauchen. Es scheint Sie auch bis heute nicht zu stören, dass all diese Menschen dann sprichwörtlich die Hosen runterlassen müssen, damit Vater Staat bis in den letzten Winkel überprüfen kann, ob sich nicht doch noch irgendwo ein Euro für die Pflege findet. Immer häufiger trifft es auch Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und eine vergleichsweise gute Rente beziehen. Ist das, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihre Definition vom Altern in Würde? Meine Definition, und damit spreche ich im Namen meiner gesamten Fraktion, ist es nicht. Anhand des Beispiels der 80-jährigen Mutter sehen Sie, wie absurd die aktuelle Situation ist. Die Mutter hatte im Jahr 1989 im Alter von 50 Jahren noch gearbeitet, sie hatte einen guten Job und das Glück, so viel zu verdienen, dass ihre Rente für den Eigenanteil in Höhe von 1 536 Euro noch gereicht hat. Damit ist jetzt Schluss. Es gibt viele Fälle im Freistaat, bei denen es finanziell schlechter aussieht. Es gibt Menschen, die ab dem Jahr 1990 für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro gearbeitet haben oder sogar arbeitslos geworden sind und deren Rentenansprüche bei Weitem nicht reichen, um die Eigenanteile zu bezahlen. Diese Menschen brauchen Hilfe. Wir müssen vorsorgen, dass es solche Fälle nicht mehr oder zumindest nicht zu Hauf gibt. Wir als LINKE haben dazu klare Vorstellungen. Deshalb ist für uns die einzig echte Lösung eine solidarische Pflegevollversicherung. Altern in Würde und eine vernünftige Pflege dürfen nicht vom Geldbeutel des Betroffenen oder deren Familien abhängen. Es kann doch nicht angehen, dass Heimbewohner und deren Familien die zwingend notwendigen Verbesserungen für die Pflegekräfte und Auszubildenden allein aus eigener Tasche bezahlen müssen. Ich kenne keinen einzigen Menschen, der freiwillig krank oder zum Pflegefall wird. Warum sind wir als Sozialstaat nicht in der Lage, jedem Menschen im Fall der Pflege zu garantieren, dass er sich zumindest um das Finanzielle keine Sorgen machen muss? Das ist doch beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich dennoch in einer anderen wichtigen Frage – der im Pflegebereich tätigen Menschen – bei der Staatsregierung bedanken. So wurde letzte Woche in den Medien verkündet, dass der Freistaat die vom Bund beschlossene Prämie für Pflegekräfte um 500 Euro aus Landesmitteln aufstockt; eine richtige Entscheidung – vielleicht ein bisschen spät, aber richtig und immer noch eher als andere Bundesländer. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund das gleich selbst beschlossen und das Geld aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung genommen hätte. Schön wäre es zudem gewesen, wenn man auf Bundesebene auch an die zahlreichen Krankenpflegerinnen und -pfleger oder die Menschen in der Behindertenhilfe gedacht hätte, die ebenso in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet haben. Das hat man leider versäumt. Lassen Sie uns dennoch heute diesem Antrag gemeinsam zustimmen, damit die Pflegebedürftigen in Sachsen und deren Angehörige eine schnelle finanzielle Entlastung erwarten können. Wir alle wissen, was zu tun ist. Wir müssen nicht mehr prüfen, wir müssen jetzt endlich handeln. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Schaper von der Linksfraktion mit der Einbringung. Es folgt die CDU-Fraktion; Frau Kollegin Kuge, bitte schön.