Sören Voigt

Hört, hört! – Weitere Zurufe) Bill Gates ist als Microsoft-Begründer und Unternehmer ein Wegbereiter, der mithilfe seiner Beteiligung an diversen Forschungsprojekten und dank seiner Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven über den berühmten Tellerrand schaut. Ihre Politik in der AfD ist entgegen dieser Vielfältigkeit immer wieder …

Keine Meinung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Richter, wir waren auf Ihre Initiative gemeinsam in Falkenstein unterwegs. Das, was wir dort erlebt und gesehen haben, hat uns tief bewegt. Ich würde an der Stelle gern sagen, dass der Stadtrat der Stadt Falkenstein ein Konzept und eine Initiative verabschiedet hat, eine Alfred-RoßnerMedaille …

Hört doch einmal zu!) jüdisch-christlichen Wurzeln in Kunst, Kultur und Gesellschaft, die diesen Kontinent viele Jahrhunderte lang geprägt haben. Wir wollen ein Europa, das gelernt hat, (André Barth, AfD: Ein Europa der Schulden!) dass Hass und Zwietracht zwischen den Völkern zu verbannen sind. Das hat Europa gelernt. (Beifall bei der …

Herr Kollege Barth, Sie sprechen davon, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission für den Haushalt 2023/24 nutzen sollen. Was schätzen Sie, wann solche Ergebnisse frühestens vorliegen würden? (Albrecht Pallas, SPD: Der Bericht Ende 2023!)

Und das für 5 900 Euro im Monat! Das ist ein Trauerspiel! –

Frau Präsidentin! Zu dem Redebeitrag muss man etwas sagen. Wir hatten wenige Tagesordnungspunkte vorher eine Situation, da hat die geschätzte Kollegin Zitate verlesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hier haben wir jetzt die Situation, dass man eine gesamte, eigentlich frei zu haltende Rede abgelesen hat, ohne überhaupt …

So was nennt man Fachpolitiker! – Heiterkeit)

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Koalition die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2, Befragung der Staatsregierung, beantragen. Wir alle wissen: Staatsminister Wöller befindet sich in Quarantäne. Vielen Dank.

Na, na, na, na!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe Redebedarf am Mikrofon 4; Kollege Wähner, bitte.

Frau Präsidentin! Kollege Gebhardt, es wundert uns, dass Sie für die Insassen keine Telefonflatrate beantragt haben. Insofern geht uns der Antrag nicht weit genug. Wir können dem Antrag deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Immer zu Scherzen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst danke ich der Staatsregierung im Namen der Koalitionsfraktionen für das bisher Geleistete in dieser seit einem Jahr andauernden Krisensituation. Vor uns liegt noch ein ordentliches Stück Weg. Das ist uns allen bewusst, und die nächsten Schritte wollen mit Bedacht gegangen werden. Wir …

Wir haben 45 davon!) Ich kenne einen, der das mehrfach angedeutet hat. Das ist Herr Patt, der das auch öffentlich sagt, der über implizite Schulden spricht, der über Investitionsversäumnisse spricht, und was mich sehr freut: Er hat genauso viel Beifall von Ihnen bekommen wie am gestrigen Tag die Justizministerin, als sie sich freudig …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderungen des Sächsischen Abgeordnetengesetzes, weil uns diese Entscheidung niemand abnimmt. Als Parlament sind wir verpflichtet, selbst über die Bedingungen für uns zu entscheiden, und zwar eigentlich innerhalb der ersten neun Monate nach der konstituierenden …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Buddeberg! Können Sie sich vorstellen, dass es – unabhängig von prozentualen Aufteilungen, wie sich Frauen und Männer diese Erziehungsarbeit aufteilen – in ganz vielen Familien auch so gewollt ist? Dass das gar nicht erzwungen ist, sondern dass die Familien für sich entscheiden, jawohl, bei uns kümmert …

Herr Präsident! Herr Gebhardt, vielen Dank für die Möglichkeit. Erkennen Sie auch die Situation, besonders im grenznahen Bereich zwischen Sachsen und Bayern durch diese angespannte Infektionslage, und halten Sie es für falsch, dass aufgrund dieser aktuellen Situation diese beiden Bundesländer dort eine enge Zusammenarbeit anstreben?

Sie machen den Bock zum Gärtner!) Selbst Herr Kretschmer hat kürzlich mehr autoritäre Maßnahmen gefordert. Diese Tendenzen sieht übrigens nicht nur die AfD. Hunderttausende Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen massive Grundrechtsbeschränkungen und gegen einen übergriffigen Staat demonstriert. (Beifall bei der AfD) …

Sie leugnen doch den Klimawandel!) Die Forst- und Holzwirtschaft wird diese Beruhigungspille nicht schlucken. Um den Holzbau zu stärken, brauchen wir einen geschlossenen Kreislauf. Dazu müssen wir die gesamte Holzwertschöpfung modernisieren. Weiterhin wissen wir seit Jahren um den geringen Organisationsgrad der forstbetrieblichen …

Ich möchte für die CDU-Fraktion noch einmal ausdrücklich erklären, dass wir unsere Entscheidung ausschließlich an der Dringlichkeit festmachen. Damit ist überhaupt keine Aussage zu einem inhaltlichen Punkt in diesem Antrag verbunden. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich zu Protokoll geben, dass wir die Dringlichkeit dieses Antrages nicht erkennen. Frau Schaper hat die Dringlichkeit damit begründet, dass die unverzügliche Einführung eines dringend erforderlichen Pflegebonus II erfolgen und dieser ab dem 4. Januar …