Sören Voigt

Hans Geisler hat hier nie gesessen!) Aber woher sollen auch neue Ideen kommen? Schauen wir uns mal die Familienpolitik an. Seit Jahren leben viel zu viele Kinder und deren Familien von Hartz IV. Ende 2019 waren es immer noch 11 % aller Kinder in Sachsen. Zwar ist die Quote über die letzten Jahre gesunken, dennoch sind 11 % einfach zu viel. Auch werden uns Corona und Ihre Zwangsmaßnahmen jetzt wohl um Jahre zurückwerfen, Frau Köpping. Umso entscheidender sind kluge Konzepte für die Zukunft. Bestes Beispiel für die Planlosigkeit in der Familienpolitik aber ist Ihr schlecht gemachtes Landeserziehungsgeld. Normal ist es ein urkonservatives Instrument der Familienförderung, welches sonst nur noch in Bayern existiert. Nun wurde das sächsische Landeserziehungsgeld über die Jahre immer weiter verstümmelt, sodass es diesem eigentlichen Zweck nicht mehr gerecht werden kann. War bei der Einführung des Landeserziehungsgeldes Anfang der Neunzigerjahre dem Durchschnittsverdiener der Bezug noch möglich, so ist dies heute nicht mehr der Fall. Die Einkommensgrenzen wurden nie entscheidend angepasst. Von der Höhe der Leistung zwischen 150 und 300 Euro möchte ich gar nicht erst reden, davon kann kein Mensch leben. Da das Landeserziehungsgeld mittlerweile so unattraktiv geworden ist, sinken seit Jahren die Bezieherzahlen. Ein Großteil der Haushaltsmittel wurde nicht einmal abgerufen. Vor zehn Jahren bezogen noch rund 14 200 Personen das Landeserziehungsgeld, das war ein Antragsvolumen von 25 Millionen Euro. Aktuell sind es in Sachsen noch etwa 8 000 Bezieher mit einem Volumen von 11 Millionen Euro. Im Laufe der Zeit wurde etwas sehr erfolgreich geschafft: dass das Landeserziehungsgeld in die ganze Welt verschenkt wird. Rund 1 600 Bezieher sind Ausländer, das sind rund 2,2 Millionen Euro. Ganz vorn mit dabei sind die Asylherkunftsstaaten, zum Beispiel Syrien, immerhin findet man hier noch Abnehmer. Ich empfehle Ihnen von der CDU-Fraktion einmal die Lektüre des Buches „Gemeinwohl gestalten. Gesellschafts- und Sozialpolitik aus christlichen Wurzeln“ Ihres Ex-Familienministers Hans Geisler. Das finden Sie in der Landtagsbibliothek. Dort steht drin, wo wir hinmüssen: zu einem Betreuungsgehalt, welches die Wahlfreiheit über die Kindererziehung und -betreuung lässt und nicht die staatliche Kinderbetreuung durch finanzielle Anreize bevorteilt. In diesem Sinne wollen wir das Landeserziehungsgeld zu einer Einkommensersatzleistung nach Vorbild des Elterngeldes bis zum dritten Lebensjahr weiterentwickeln. Familien mit Kindern sichern die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Es braucht für unsere Familien daher ein neues Landeserziehungsgeld, ein AfD-Landeserziehungsgeld. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU) Es braucht starke Anreize für die Entscheidung zum Kind, vor allem zum zweiten oder dritten Kind, denn Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen drei Dinge in Sachsen. Erstens. Wir brauchen ein Begrüßungsgeld für Kinder in Höhe von 5 000 Euro. Zweitens. Wir brauchen starke Unterstützungsstrukturen für Familien, die auch in Problemlagen Hilfe anbieten. Drittens. Wir brauchen ein AfD-Landeserziehungsgeld, was den Eltern im dritten Lebensjahr mindestens 500 Euro monatlich mehr bringt. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Kurzum, wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder, denn hiervon haben wir seit der Wende zu wenig. Erst letzte Woche meldete das Statistische Landesamt einen weiteren dramatischen Geburtenrückgang. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Schwietzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?