Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorherigen Beitrag will ich versuchen, auf Sachsen zurückzukommen und darauf, wie die Situation konkret vor Ort ist und wo tatsächlich unsere Spielräume sind. Ja, auch wir als LINKE sehen die Verwerfungen durch die hohen Strompreise. Wir sehen Sie auch in Sachsen. Wir haben noch, wie sicherlich viele andere auch, den Aktionstag der IG Metall in Riesa vor Augen, bei dem es letztendlich genau darum ging. Wir sehen, dass das Ganze Folgen für unsere Wirtschaft hat. Dabei geht es gar nicht so sehr um Abwanderung; ich glaube, das wird Sachsen vergleichsweise wenig treffen. Wir haben einfach die Situation, dass die Kostenkalkulationen von Unternehmen völlig durcheinanderkommen. Die Folge wird sein, dass sich Unternehmen im günstigsten Fall zusammenschließen; im schlechtesten Fall drohen aber Insolvenzen oder Schrumpfungsprozesse. Das, denke ich, kann uns vor Ort nicht egal sein. (Thomas Thumm, AfD: Pleiten!) Ich glaube, es nützt auch nichts, einfach auf den Bund zu schimpfen und zu schauen, wer sich dort zankt oder wer ordentliche Politik macht. Nun ist es zwar schön, dass Staatsminister Dulig in einer Pressemeldung die Idee von Bundesseite gelobt hat und dergleichen – man kann sagen, das ist die gleiche Partei –, aber es ist eben nicht alles. Wenn der Staatsminister gerade noch von der Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft geredet hat, dann muss man sagen: Das, was im Moment auf dem Tisch liegt, nimmt auf die sächsische Wirtschaftsstruktur eigentlich gar keine Rücksicht. Wenn wir uns die Stellungnahmen der IHKs und der Handwerkskammern anschauen, dann sagen auch diese, dass das, wenn man dieses Kriterium – die Möglichkeit einer Verlagerung ins Ausland – ins Auge fasst, an der sächsischen Wirtschaft schlichtweg vorbeigeht. In der Region Chemnitz sind allenfalls 50 Unternehmen davon betroffen. Das eine ist, ob man sagt: „Die könnten abwandern“. Das andere ist die Situation von Unternehmen, bei denen eine Verlagerungsgefahr nicht besteht. Schauen Sie sich das bei uns an. Es hätte aus Sachsen zumindest Kritik an diesem Kriterium kommen müssen; denn wir haben noch andere Betriebe – kleinere Betriebe –, die ebenfalls enorm hohe Stromkosten haben. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Na ja, aber dann nützt es halt nichts, Herr Minister. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Ein Bäcker oder eine Brauerei vor Ort hat genau das gleiche Problem. Ein Bäcker kann aber nicht abwandern. Der Bäcker wird seine Produktion nicht nach Amerika oder woandershin verlagern, sondern er wird im Zweifelsfall einfach schließen. (Zurufe von der AfD) Dabei können wir nicht so tun, als würde uns das vor Ort nichts angehen. Nein, auch das muss man aus sächsischer Sicht bedenken. Genau deswegen sagen wir: Der Empfängerkreis muss neu definiert werden. Es geht nicht nur um das Verlagerungskriterium, sondern es geht darum, wie hoch die Kostenstruktur und wie hoch der Energieanteil an der Produktion der entsprechenden Unternehmen sind. Gleichzeitig sagen wir: Es kann nicht das Prinzip „Gießkanne“ gelten. Das heißt, es kann nicht jeder, der damit droht, dass er abwandert, auf Steuermittel zurückgreifen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Wir brauchen ein bestimmtes Kriterium, wie hoch der Anteil ist. Wir brauchen ein bestimmtes Kriterium, inwieweit dieses Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze schafft. Und wir brauchen natürlich auch ein Kriterium, das aufführt, welche Arbeitsplätze das sind. (Thomas Thumm, AfD: Wir brauchen eine andere Politik!) Das heißt, Tariftreue, Effizienz und Transformationspflichten sind nach unserem Dafürhalten dringend notwendig, wenn man über einen Industriestrompreis redet. Wir akzeptieren einen vergünstigten Industriestrompreis, aber nur dann, wenn er der Transformation dient, wenn er im Sinne der Beschäftigten ist und nicht, wenn er als Privileg für bestimmte Großunternehmen deren Gewinne stabilisieren soll. Vielen Dank. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.