Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erfreut uns heute zum dritten Mal mit ihrem Lieblingsthema. Das mag zunächst plausibel erscheinen; trotzdem, Kollege Barth, sollten Sie hoffen, dass auch in Ihrer Anhängerschaft keiner bemerkt, was Sie hier eigentlich begehren. Der Haushalt ist für Sie letztlich nur ein Vorwand, bei genauerem Hinblick aber ein untauglicher Vorwand. Im Ausschuss selbst haben Sie zwar dagegen gestimmt, aber an einer wirklichen Sachdebatte zu den Ausgaben hatten Sie kein Interesse. Darum ist diese Aussprache eher Polemik. Unsere Fraktion beantragt im Plenum wichtige Punkte, die auch in Landeshoheit liegen – zum Beispiel morgen den aktuellen Bildungsnotstand hier im Land oder gerade eben die Übernahme der Kitagebühren. Kollege Weigand, wir haben es schon gefordert, da gab es die AfD noch gar nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir sind trotzdem das Original. Ich kann Ihnen auch sagen: Dort, wo wir mitregieren, liefern wir auch – zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind die Gebühren inzwischen abgeschafft worden. (Unruhe im Saal) Egal, darum geht es nicht. Es ist einfach unredlich und perfide, dass die AfD jede sich ihr bietende Möglichkeit nutzt, gegen eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft zu schießen. Hinzu kommt: Ihre Forderung nach Ablehnung der Abstimmungsempfehlung wäre nicht einmal erfolgreich oder sinnvoll. Diese Ablehnung unterbindet keine einzige Flucht und keine einzige Einreise. Das wissen Sie sogar selbst. Kollege Barth, das haben Sie vorhin selbst zugegeben. Kommen wir doch einmal zur Sache: Sie wollen nicht nur keine Leistungen an Geflüchtete ausreichen. Sie wollen auch die Kommunen damit allein lassen. Sie wollen systematisch dafür sorgen, dass die Kommunen mit den Kosten alleingelassen werden. Darum geht es Ihnen. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die AfD beabsichtigt mit der Ablehnung der Vorlage, die Kommunen mit Zusatzkosten, für die sie nichts können, im Regen stehen zu lassen. Genau das bedeutet Ihr Abstimmungsverhalten. Wahrscheinlich ist das sogar Ihre Absicht, um aus dieser Situation eigennützig Kalkül zu schlagen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) – Nein, Kollege Barth, das lasse ich nicht zu. Kollege Barth, Sie selbst haben von der Finanznot der Kommunen geredet. Jetzt aber wollen Sie ihnen das Geld verweigern. Das ist doch das Perfide, was Sie hier machen. Was Sie machen, ist entweder schizophren oder ein Taschenspielertrick. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Derzeit sehen sich unsere Kommunen mit einer enormen Herausforderung konfrontiert. Wir haben im HFA den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, weil wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei ihrer Arbeit mit Geflüchteten für unerlässlich halten. Wir brauchen mehr Geld, um die Menschen, die hier ankommen, gut und würdig unterzubringen und zu versorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung alleingelassen werden. Wie gesagt, genau das wollen Sie. Man kann es gar nicht oft genug sagen. Ihr Ziel ist es, Kosten auf Kommunen abzuwälzen. Sie können sich auch nicht mit irgendwelchen Asylgrundsatzdebatten herausreden. In den Drucksachen ging es nicht um die Ausgestaltung von Asylpolitik, sondern um die Kostenübernahme und Unterstützung von Kommunen. (Der Abg. Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)