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Nico Brünler

Die Linke 20.09.2023 Sitzungen 7/76

Herr Präsident, vielen Dank. – Auch hierzu in aller Sachlichkeit. Kollege Thumm, vielleicht sollten Sie sich die Beschlussvorlagen tatsächlich noch einmal durchlesen und prüfen, worum es eigentlich geht. Es geht mitnichten darum, an irgendeiner Asylpolitik irgendetwas zu ändern oder irgendwelche Richtlinien festzusetzen. Es geht schlicht und einfach darum, ob wir die Kommunen finanziell unterstützen wollen. Das haben Sie im HFA abgelehnt, (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) also nicht Sie persönlich, sondern Sie als Fraktion. Das begehren Sie auch heute wieder. (Lars Kuppi, AfD: Ändern Sie die Asylpolitik!) Damit lassen Sie – Sie können sich aufregen, so viel Sie wollen – die Kommunen ganz objektiv im Regen stehen. (Beifall bei den LINKEN)

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