Nico Brünler

Ich spreche zwar persönlich für mich, denke aber, dass das Gleiche auch für meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, gilt. Wir wollten dem Gesetz nicht im Wege stehen. Deshalb haben wir nicht dagegen gestimmt. Wir nehmen durchaus wahr, dass dieses Gesetz viele Verbesserungen enthält, nicht zuletzt was die Frage der GKV anbelangt – darüber haben wir breit diskutiert –, aber auch die Frage der Nachzahlungen, ohne dass Berechtigte in Widerspruch gehen müssen. Unter dem Strich bleibt es aber dabei, dass wir keinem Gesetz zustimmen können, von dem wir uns bereits jetzt sicher sind, dass es nach einem erneuten Urteil, wie ich schon sagte, wieder bei uns auf dem Tisch landen wird. So sehen wir es eher als Basis für die betroffenen Verbände für neue Klagen. Wenn das der Weg sein soll, der notwendig ist, dann soll es so sein. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich würde jetzt neu ansetzen und darum bitten, dass wir dieses Gesetz, weil uns ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vorliegt, tatsächlich unverzüglich ausfertigen lassen. – Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Damit ist auch die Dringlichkeit beschlossen worden und wir können das Gesetz eilausfertigen lassen. Jetzt liegt uns, meine Damen und Herren, tatsächlich auch noch ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD in Drucksache 7/13847 vor. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung. – Albrecht Pallas, bitte schön. Für die Koalition oder für die SPDFraktion?