Nico Brünler

Nein, gestatte ich nicht. – Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung im Bereich Asyl zusätzliche Ressourcen erfordert, sowohl finanziell als auch personell. Ihr Redner Wiesner hat heute in den Debatten zu Ihrem eigenen Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, wie dringend die Kommunen das Geld brauchen. Sie wissen es also. Warum gilt das plötzlich nicht mehr? Es ist unsere Pflicht, als Land sicherzustellen, dass unsere Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um diese Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht zuspitzen und eskalieren. Wir möchten Lösungen finden. Ich weiß, dass Sie daran kein Interesse haben. Für Sie ist jede nicht gelungene Integration ein innerer Reichsparteitag. Darüber reden wir doch. (Zurufe von der AfD) Was sind denn die nüchternen Fakten in Sachsen? Wie von der Landesdirektion mitgeteilt wurde, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 10 048 Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen angekommen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nazisprech!) Allerdings blieb mehr als die Hälfte der Asylsuchenden nicht im Freistaat, sondern wurde auf andere Bundesländer verteilt. De facto leben gerade 4 160 Personen in den sächsischen Ernstaufnahmeeinrichtungen, womit diese zu rund 52 % ausgelastet sind. Im Vergleich: Im Vorjahr waren die Zahlen der Asylsuchenden ähnlich, aber daneben wurde noch die Unterbringung für Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert. Während die Zahl der neu angekommenen sowie in Sachsen bleibenden Geflüchteten moderat bleibt, betreiben rechtspopulistische Kräfte Panikmache. In den Debatten, die auch von einigen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung wie dem Ministerpräsidenten Kretschmer migrationskritisch aufgegriffen werden, wird auf die vermeintliche Unkontrollierbarkeit der Fluchtmigration hingewiesen. Der Freistaat Sachsen sieht sich gegenwärtig mit mehreren gewaltigen Problemen konfrontiert: einem enormen demografischen Wandel, der vor allem dem ländlichen Raum, vielen Dörfern und Städten sehr zu schaffen macht, während bereits jetzt der Bedarf an Arbeitskräften größer als das Angebot ist. Sie konnten es auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerkes hören. Es geht schon lange nicht mehr nur um Fachkräfte; es geht längst um einen Mangel an Arbeitskräften. Sachsen ist zwangsweise auf Migration angewiesen und sollte die hier ankommenden Menschen als Chance begreifen. Die Kommunen sind an vorderster Front und leisten Enormes, um die Menschen, die zu uns kommen, zu unterstützen und zu integrieren. Sie verdienen unsere volle Unterstützung und finanzielle Hilfe; sie verdienen es nicht, dass wir ihnen in den Rücken fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kommunen im Stich gelassen werden. Das ist nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern es ist auch im Interesse des Freistaates und seiner Zukunft. Wir als Freistaat müssen sicherstellen, dass diese Ressourcen vorhanden sind und gerecht verteilt werden. Als letzten Satz für das Protokoll möchte ich Folgendes sagen: Die AfD begehrt mit ihrem Antrag eigentlich das Gegenteil. Sie möchten gezielt den Kommunen Geld entziehen, um Konflikte zuzuspitzen. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)