Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften hat eine recht lange Vorgeschichte. Wir haben das von meinen Vorrednern schon gehört. Beinahe möchte man sagen, es war eine zu lange Vorgeschichte. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sollte einerseits die Tarifeinigung der Länder vom November 2021 auf die Beamten übertragen und andererseits dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur angemessen Alimentierung, zum Abstandsgebot und zur angemessenen Berücksichtigung der Familienverhältnisse vom Mai 2020 Rechnung tragen. Nun war es ein quälend langer Prozess, bis es überhaupt dazu kam, und als der Ursprungsentwurf im Ausschuss angehört wurde, war die Reaktion der Sachverständigen mit „eher verhalten“ noch sehr freundlich formuliert. Es hagelte Kritik. Eigentlich ist der Ursprungsentwurf durchgefallen. Mittels eines folgenden Änderungsantrags hat die Koalition dann sehr zu unserer Freude festgestellt, dass meine Fraktion einen sehr guten Vorschlag unterbreitet hat, um eine wesentliche Ungerechtigkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte zu beseitigen. (Heiterkeit des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die Benachteiligung der gesetzlich Krankenversicherten gegenüber den privat Versicherten wurde aufgehoben. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle erwähnt werden, dass wir die Trennung in GKV und PKV grundsätzlich ablehnen. Wir streiten schon immer für eine Kasse für alle, und wir werden das auch weiterhin thematisieren. Entsprechend hatten wir das bereits eingebracht. Hinzu kommt, dass es grundsätzlich absurd ist, dass die Hauptkunden der privaten Krankenversicherungen ausgerechnet die Staatsdiener sind. Solange wir noch dieses System haben, muss wenigstens echte Wahlfreiheit bestehen. Diese Gleichstellung nach dem sogenannten Hamburger Modell hatte meine Fraktion bereits im Rahmen der Debatte um die Überarbeitung des Beamtengesetzes eingebracht. Es ist schön, dass bei der Koalition ein Einsehen eingetreten ist und Sie, wenn es Ihnen auch schwerfällt, unseren Vorschlägen offiziell zuzustimmen, diese wenigstens kopieren und auf Ihrem Ticket in den Landtag einbringen. Da kann man nur sagen: Links wirkt! (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –