Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich ist es eine Debatte voller Widersprüche. Auf den einen Widerspruch hat Frau Kollegin Schubert schon hingewiesen. DIE LINKE sagt – egal, ob es Sören Pellmann ist oder Frau Stange in Thüringen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, oder Frau Kollegin Schaper, die hier zitiert …

Früher konnte man noch mit Gendersprache…! – Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch dürfen bewährte und sichere Baustoffe durch solch eine grüne Politik und staatliche Markteingriffe nicht künstlich verteuert werden. Warum wird denn Beton teurer? Warum stöhnt denn die Ziegelindustrie? Weil sie durch die CO -Bepreisung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zum einen: Die pädagogischen Hochschulen sind in die Universitäten vor vielen Jahren eingegliedert worden. Wir halten das nach wie vor für einen guten Weg und die Absonderung der wissenschaftlichen Lehramtsausbildung von den übrigen wissenschaftlichen Studiengängen für einen Irrweg. Punkt Nr. 2: Bereits …

Genau. Erst einmal zum Änderungsantrag zu den Studentenwerken. Zum einen: Wir haben schon oft über die Energiepreiskrise, über die Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, die einerseits auch Studierende im Ziel der Maßnahmen haben und andererseits mit der Gas- und Strompreisbremse in die anderen Bereiche hineinwirken. Zum anderen haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Thema hat uns bereits in vorangegangenen Legislaturperioden beschäftigt und wir haben hierzu SachverständigenAnhörungen durchgeführt. Es ist sehr deutlich geworden, dass es zum einen keinen Sinn macht, diese eine Gruppe herauszugreifen; denn es ist nicht so – wie Sie, Herr Weigand, sagen –, dass es nur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, über den Doppelhaushalt 2013/2014 zu sprechen. Warum 2013/2014? Zum einen erwartet man von der Politik durchaus zu Recht, über Legislaturperioden hinaus zu denken und zu handeln. Zum Zweiten haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, besonders Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Wiederholung ist ohne Zweifel ein wirksames didaktisches Mittel, wenn denn die Ausgangsprämisse stimmt. Ihre Ausgangsprämisse trifft nach wie vor nicht zu. Ich versuche es noch einmal: Zum einen haben wir im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt, Ausgaben sind nicht mehr oder weniger …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe vorhin schon zum Thema Mittagessen ausgeführt, Herr Dr. Weigand, auch zum Thema Finanzierung. Deswegen will ich das hier nicht wiederholen. Es ist sehr schön, dass Sie spenden. Sie können sich – denke ich – sicher sein, dass Sie hier nicht der Einzige in diesem Rund sind, sondern dass eine ganze …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Thema Mittagessen habe ich bereits ausgeführt. Was die Elternbeiträge angeht, ist es nach wie vor so, dass wir es grundsätzlich für richtig halten, frühkindliche Bildung kostenfrei zu machen. Wir müssen nur schauen, an welcher Stelle wir welchen Schritt gehen. Nach wie vor sehen wir die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, Sie konnten es sowohl in den Ausschussberatungen als auch heute in den Redebeiträgen hören, dass sich die Koalition für einen anderen Weg bei den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur entschieden hat. Die Darstellung, die Sie hier vorgenommen haben, ist nach wie vor nicht zutreffend. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben diesen Änderungsantrag wie auch alle anderen Änderungsanträge der AfD in den Ausschüssen schon ausführlich behandelt. Aber ich habe natürlich Verständnis, dass Sie das hier noch einmal einbringen, wenn Sie aktualisierte Rednerfotos brauchen. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Punkt Nr. 1. Wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Da muss ich doch ein, zwei Worte mehr zum Thema Mittagsversorgung loswerden, gleich, ob es nun an Kindertagesstätten oder an Schulen ist. Herr Weigand, Sie haben die Summen angesprochen. Wenn man die Anträge der LINKEN und Ihre Anträge zu diesem Bereich anschaut, kommt man insgesamt locker in die Richtung der …

Vielen Dank. Herr Präsident! Auch noch im Rahmen der Einbringung, gleich von hier. – Ich schließe mich im Großen und Ganzen mit der gebotenen Differenzierung meiner Vorrednerin bzw. meinem Vorredner an und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident …

Haben Sie meine Rede gehört, Herr Peschel?) – Ja, habe ich gehört. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel mit dem Schlusswort für die AfDFraktion. Uns liegt ein Änderungsantrag vor. Den würden wir jetzt bitte noch verhandeln. (Zuruf von der AfD: Eingebracht!) – Eingebracht, in Ordnung. Dann stimmen wir als …

Das mache ich natürlich gern, denn das sind 2 Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Dr. Weigand, vielen Dank. Zum einen denke ich, dass die Auseinandersetzung zum Thema ländlicher Raum vielleicht ein wenig missverstanden worden ist. Mir ging es nicht darum zu sagen, dass der ländliche Raum – – Das, was ich eigentlich gemacht habe, ist, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Antrag, Punkt II 1., die Einführung eines neuen Fachs. Sie schreiben hier von der Einführung eines neuen Fachs, ohne die Schüler zu überlasten. Das ist total löblich, nur mogelt sich das um den eigentlichen Kern der Frage herum. (Holger Gasse, CDU: Was …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Frage zum Vollzug des aktuellen Doppelhaushalts. Das Jahr ist fast zu Ende. Könnten Sie uns darüber unterrichten, wie hoch die prognostizierten Steuereinnahmen – eigentlich die tatsächlichen, sie sind bestimmt zum größten Teil schon überwiesen – für das Jahr 2022 sind? Wie hoch ist die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Da der Haushaltsprozess – zumindest für die Staatsregierung – bereits Ende September mit der Einbringung abgeschlossen war, möchte ich meine Fragen jenseits des Haushaltes stellen. Bereits gestern haben wir über die Grunderwerbsteuer gesprochen und die Möglichkeit, die der …

Vielen Dank, Herr Präsident! Da Herr Prantl eine Kurzintervention vorgetragen hat, werde ich jetzt die Redezeit nutzen, um ganz kurz auf heute Morgen zurückzukommen. In der ersten Aktuellen Debatte gab es eine Diskussion über die Frage, ob man alles sagen muss, was man sagen darf. Ich glaube, die Eingangsbemerkung von Herrn Prantl war …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nach dieser Erklärung bin ich recht froh, dass wir diesen Entschließungsantrag hier vorliegen haben; denn Frau Buddeberg fragt: Wie geht es weiter mit Inklusion? Ich glaube, diese Frage beruht auf einem Missverständnis, und zwar auf der Vorstellung, dass mit dieser Schulgesetzänderung das Thema Inklusion …