Sabine Friedel

Vielen Dank. Herr Weigand, Sie bezeichnen die Dinge immer anders als das, worum es eigentlich geht. (Lachen bei der AfD) Sie sprechen momentan über ein Schreckensbild, aber nicht über diese Schulgesetzänderung. Warum? – Sie behaupten, es ginge um hundertprozentige Inklusion. Das geht es gerade nicht. Das hat ja dazu geführt, dass sowohl …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Änderungsantrag ist sehr lang. Insofern war es gut, dass wir ihn im Ausschuss bereits diskutieren konnten; das haben wir auch umfassend gemacht. Ich möchte nicht alle Punkte wieder aufführen. Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren – zwei, die Frau Kollegin Buddeberg gerade genannt hat, und einen …

Auch ich habe noch eine Kurzintervention zur Rede von Herrn Weigand. Herr Weigand, Sie haben in ihrem Redebeitrag gefragt: Wie sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf das Lernziel erreichen? Diese Frage zeigt, dass Sie den Gesetzentwurf noch nicht verstehen konnten. Wir versuchen gern, das noch einmal zu erklären, es ist ja gar …

Das sieht die große Mehrheit ganz anders, die haben Sie nicht auf Ihrer Seite!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt hat Herr von Breitenbuch das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei dem Redebeitrag, den Herr Zwerg gehalten hat und der nicht der erste dieser Art ist, frage ich mich völlig unabhängig von allen Inhalten: So, wie Sie hier immer und immer wieder von diesem Pult absolut unsachlich keilen – dieses Mal ist die CDU dran, sonst sind es DIE LINKE, die SPD oder die GRÜNEN, die …

Gucken Sie doch einfach mal rein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, jetzt schaue noch einmal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist jetzt wirklich geschlossen. Wir haben auch die heutige Sitzung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die ber 2022, 10 Uhr, …

Hat er nicht gemacht!) Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht haben, dann haben Sie festgestellt, wie ich die Gründe dargelegt habe. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir sind für ein robustes Grenzregime, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und ein konsequentes Rückführen. Uns mit der AfD-Fraktion in einen Topf zu werfen, …

Können Sie mir sagen, wie viele Menschen insgesamt im Landkreis Bautzen leben?

Vielen Dank. Sie haben ausgeführt, dass im gesamten Landkreis Bautzen derzeit 1 400 Geflüchtete untergebracht sind.

Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich denke, der Bund übernimmt tatsächlich viel Verantwortung; wir haben es heute mehrfach gehört. Wir sind auch gar nicht weit voneinander entfernt, weil sich der Freistaat Sachsen – wie wir es heute mehrfach gehört haben – mit über 2 Milliarden Euro an den sinnvollen und guten Maßnahmen des Bundes …

1 000 Meter von der Parteizentrale!) Ich komme zur ernsthaften Debatte zurück. Ich bin dem Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion für seine sehr fundierten inhaltlichen Beiträge dankbar und will deshalb in sachlicher Art darauf eingehen. Ich habe nur kurz Zeit. Sie sprachen die Zweckentfremdung an. Wir haben es im Koalitionsvertrag …

Sie können ja nicht mal mit Redezeit umgehen!)

Wieso?) – Ihr Antrag war 5 Minuten, eine Nummer eher da, und der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen auch ein Sondervermögen; das begrüßen wir. Aber für Ihr Sondervermögen – ich sage es einmal so – unverzüglich einen Gesetzentwurf mit der Feststellung eines Notfalls-Blabla und einer Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Weigand, ich hatte zufällig gerade das Protokoll unserer Debatte von vor zwei Jahren auf. Sie haben sowohl Herrn Gasse, Frau Melcher als auch mich zitiert. Ich glaube, es ist ganz gut, immer den Kontext zu kennen. Mich haben Sie damit zitiert, dass ich mir Sorgen machte, dass wir das …

Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, Sie haben auf die Frage, was der Freistaat Sachsen tun wird, gesagt, es sei vollkommen klar und logisch, dass erst einmal der bundesweite Rahmen stehen muss. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir haben keine Zeit. Ich verstehe noch nicht, warum Sachsen nicht schafft, was Bremen, Niedersachsen, Berlin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, ich komme wieder zurück zur Landespolitik. Sie haben die Einrichtungen vorhin angesprochen: Kitas, Schulen, Sportstätten, Kultur, Krankenhäuser und Pflegeheime brauchen Unterstützung. Sie haben auch heute wieder bekräftigt, dass es vollkommen klar ist, dass der Freistaat Sachsen sich …

Das ist dasselbe! Wissen Sie, wie das funktioniert?) Drittens brauchen wir, um Kitas zu stärken, eine Deckelung der Elternbeiträge. Das haben wir gestern hier im Hohen Haus gefordert. Das ist übrigens auch eine Forderung der GEW und der SPD. Das haben Sie von der SPD gestern abgelehnt. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Außerdem müssen wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte wurde schon genannt: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. Natürlich ist er auch eine Reaktion auf die Kundgebung, die wir gestern vor dem Haus hatten. Ich habe lange überlegt, ob ich den jetzt folgenden Satz sagen darf oder ob ich mir das nicht trauen kann. …

Ja, Frau Präsidentin, das zwingt leider dazu. Ich meine, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Das Schlagwort der Entschlackung von Lehrplänen mag etwas kurz springen, aber es ist keine aus unseren Reihen aufgedrückte Debatte, sondern eine Debatte mit einem ganz klaren wissenschaftlichen Hintergrund. Wir hatten hier vor wenigen Monaten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Dezember 2017 das damals neu vereidigte Kabinett seine Tätigkeit aufgenommen hat und nach Brunhild Kurth und Frank Haubitz Herr Piwarz das Kultusministerium übernommen hat, waren die Debatten relativ groß. Jurist als einzige Qualifikation, zwei Kinder. Ist das denn überhaupt ein …