Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Da Herr Prantl eine Kurzintervention vorgetragen hat, werde ich jetzt die Redezeit nutzen, um ganz kurz auf heute Morgen zurückzukommen. In der ersten Aktuellen Debatte gab es eine Diskussion über die Frage, ob man alles sagen muss, was man sagen darf. Ich glaube, die Eingangsbemerkung von Herrn Prantl war ein gutes Beispiel dafür, dass man nicht alles sagen muss, was man sagen darf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch nicht angezeigt, dass sie sprechen möchte. Die AfD-Fraktion hat angezeigt, dass sie Einzelabstimmung begehrt. Dann werden wir auch zur Einzelabstimmung schreiten. Wir stimmen zuerst ab über die in der Drucksache 7/11482 unter Ziffer 4 enthaltene Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11292. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Des Weiteren stimmen wir ab über die in der Drucksache 7/11482 unter Ziffer 9 enthaltene Beschlussempfehlung Erklärung