Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass es eine Aufarbeitung der Coronakrise und des beispiellosen Ausnahmezustands in dieser Zeit braucht, ist inzwischen gesellschaftlicher Konsens; denn die mit der Lockdown-Politik verbundenen Grundrechtseingriffe suchen in ihrer Dauer und Intensität ihresgleichen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland hatte die strengsten und härtesten Coronamaßnahmen der Welt – so eine Auswertung der Universität Oxford. Wer hätte 2020 gedacht, welches Ausmaß die neue Lust am Totalitären seitens der Entscheidungsträger annehmen würde? Wer hätte gedacht, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal das Stichwort Wasserstoff aufnehmen – weil Sie das auch wieder angesprochen haben, Herr von Breitenbuch, und weil der Ministerpräsident es will. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ich halte das für einen Irrweg, der unheimlich viel Geld kosten wird und der eben nicht in die …

– unerträglich geworden ist. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es noch Wortbeiträge? – Herr Zwerg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie mache ich es in der Kürze der Zeit? Das Endlagerproblem wird perspektivisch gelöst werden. Es gibt bereits heute Reaktoren, die Atommüll weiterverarbeiten, sodass ganz wenig übrigbleibt. Das ist eine Uraltdiskussion, die Sie immer wieder herausholen. Das ist eigentlich für viele Leute, die sich mit der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Böhme, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Deutschland und seine Energiepolitik sind kein Vorbild für andere Länder. Das werden Sie auf jeder internationalen Konferenz hören. Niemand will diesen Weg gehen, weil alle wissen, dass dieser Weg ins Abseits führt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco …

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es gibt keine CO -freien Produktionen. Selbst jedes Windrad muss irgendwo hergestellt werden. Die Solarzellen werden in China hergestellt. Die Kohlekraftwerke stehen in China neben den Fabriken, die die Solarzellen produzieren. Zu glauben, das wäre CO -frei, ist eine reine Illusion. Der Bau der Trassen, …

Sehr gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte.

Also, ja, ist völlig klar. Man kann das nicht durch Hundert teilen, weil jedes Land verschieden viele Einwohner hat. China hat die meisten Einwohner der Welt, die können auch ein wenig mehr CO produzieren. Aber die Frage geht an dem vorbei, was ich hier diskutiere. Es geht nicht darum, wie der Wohlstand in der Welt verteilt ist. Jetzt …

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn: Herr Gerber, Sie müssen keine Angst haben. Wenn Herr Kretschmer die Energiewende in der Form, wie sie erfolgt, infrage stellt, dann ist das Wahlkampf. Die CDU steht zu der Energiewende. Herr Kretschmer steht auch zur Wasserstoffwirtschaft. Keine Sorge, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Winkler! Ich möchte doch noch zwei Dinge in einer Kurzintervention ansprechen. Es ist spannend, dass Sie die Debatte der GRÜNEN zur schleifenden Energiewende in Sachsen nutzen, um sich an der AfD und an unseren Vorstellungen von Kernenergie abzuarbeiten. Das ist nicht rückwärtsgewandt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“. Allein dieser Titel und auch Ihre Ausführungen, Herr Dr. Gerber, zeigen die geballte Widersprüchlichkeit und Verbohrtheit links-grüner Ideologen. Deutschland ist der …

Jawohl! – André Wendt, AfD: Das haben wir gern gemacht, Frau Schaper!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt abstimmen lassen. Wer der Drucksache 7/16420 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich …

Zu Leipzig hat er etwas gesagt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Nagel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir eben von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört haben, ist ein Etikettenschwindel. Sie werfen anderen vor, die sachliche Auseinandersetzung durch Feindschaft ersetzt zu haben, dabei sind es Sie und Ihre Partei, die eine politische Brandmauer errichtet …

Jawohl. – und über Maximilian Krah, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, welches noch überhaupt keine Substanz hat. Das wird zum großen Bohei gemacht und Maximilian Krah wird zum Spion stilisiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) Das ist billigster Wahlkampf und gehört nicht in solch eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister Schuster, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist keine Delegitimierung des Staates, sondern eine Tatsache. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und darauf hinzuweisen ist nur eine Beschreibung der Realität. Das zu Anfang. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig, damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es überrascht Sie sicherlich nicht, wenn ich sage, dass mich die Diskussion zu unserem Antrag enttäuscht hier stehenlässt. Was wir jetzt im Sächsischen Landtag erlebt haben, ist leider der Wille gewesen, nicht den Mut zu haben, zu sagen: Wir sind ergebnisoffen. Ich habe wieder die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin Kliese, Sie stellen die falschen Fragen. (Gelächter bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Frage ist nicht: Wer ist schuld, wer ist gut, wer ist besser? (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Zurufe von der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf: …