Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wäre ein schwerer Fehler: für unsere Sicherheit, für unsere Souveränität und für den Frieden in Europa. Unser Nein zu diesen Waffen geht auch mit einem klaren Appell an Russland einher: Wir fordern auch den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Weißrussland. Frieden und Stabilität in Europa sind nur möglich, wenn beide Seiten bereit sind, glaubwürdige Schritte zur Abrüstung und Deeskalation zu beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam für ein Europa eintreten, das Vertrauen und Zusammenarbeit über Aufrüstung und Abschreckung stellt! Nur so schaffen wir eine sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkel, eine Zukunft, die auf Frieden und Verständigung beruht. Tagesordnungspunkt „Frieden braucht Mut.“: Ein und Wissenschaft einführen Drucksache 8/379, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge: Antragstellerin Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion Die Linke das Wort. Frau Kollegin, bitte.