Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht sollten wir die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten als Chance begreifen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Boah! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Ich erinnere daran, dass Donald Trump – im Unterschied zu seinen Vorgängern – keinen einzigen Krieg begonnen hat. Außerdem hat Donald Trump die Europäer regelmäßig aufgefordert, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen. Die Haltung Trumps bietet uns die Möglichkeit, auch über die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zu reden, und zwar mit dem Ziel, diese Stationierung zu verhindern. Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir als AfD stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir möchten aber, dass wir selbst diese Kapazitäten haben. Wir möchten, dass wir selbst über diese Kapazitäten bestimmen dürfen und uns nicht dem Wohlwollen oder den Interessen einer anderen Macht ausliefern. (Beifall AfD) Frau Zimmermann, auch Ihnen möchte ich erwidern: Die AfD steht für eine friedliche Außenpolitik, auch im Nahen Osten. Wenn Sie die Bundestagsdebatten verfolgt hätten – mit der Gründlichkeit, die angemessen ist –, dann hätten Sie gehört, dass wir uns mehrfach, auch im Bundestag, für eine diplomatische Lösung in dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen haben. (Sabine Zimmermann, BSW: Sie können uns ja zustimmen!) Wir haben immer gesagt: Es müssen die Waffen schweigen, es muss Diplomatie herrschen, und es muss vor allen Dingen von Deutschland das Signal ausgehen, dass wir nicht eine Seite mit Waffen beliefern, (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) ohne uns für eine diplomatische Lösung stark zu machen. Auch an dieser Stelle widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Die AfD steht nicht nur im Ukrainekonflikt, sondern auch im Nahostkonflikt für eine friedliche, diplomatische Außenpolitik. Vielleicht eröffnet uns die Wahl von Donald Trump die Möglichkeit, endlich das Sterben in der Ukraine zu beenden. Auch dort sind die Signale besser, als sie es bisher waren. An dieser Stelle möchte ich auch darauf eingehen, was Herr Schuster und andere vor ihm gesagt haben: Ja, in der Ukraine herrscht seit 1 000 Tagen Krieg, dort sterben jeden Tag auf beiden Seiten Menschen. Dieser Krieg könnte schon lange zu Ende gewesen sein – auch das ist bekannt. Es gab im März und April 2022 Friedensverhandlungen, und diese Friedensverhandlungen hätten dazu führen können, dass es eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes gibt. Seit zweieinhalb Jahren wird dieser Krieg auch mit Waffen aus Deutschland am Laufen gehalten. Wir können uns nicht vor der Verantwortung drücken, dass das Sterben in der Ukraine auch damit zu tun hat, dass Deutschland und viele andere westliche Länder permanent neue Waffen liefern und damit diesen Krieg und das Sterben am Laufen halten. (Beifall AfD –