Jörg Urban

Dieses Geld gehört den Bürgern. Es ist nicht dazu da, dass Sie sich als Politiker damit schmücken. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Kollegin Kliese, eine Fachregierungserklärung behandelt ein Thema aus Sicht des Freistaates Sachsen. Wenn eine Fachregierungserklärung vom Ministerium richtig behandelt wird, dann wird sie spätestens am Tag vorher an die Fraktionen ausgegeben, damit man weiß, worüber das Gespräch geführt …

Überhaupt nicht. Vielen Dank für die Frage; die beantworte ich gern. Die Zivilgesellschaft, wenn sie eine Zivilgesellschaft ist, das heißt, wenn sie aus eigener Kraft und aus ehrenamtlichem Engagement lebt, ist hoch zu achten und zu und unterstützen, allerdings nicht mit Steuergeldern. (Einzelbeifall bei der AfD) Dafür gibt es die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute hat die Sächsische Staatsregierung eine Fachregierungserklärung zur Entwicklungshilfe bzw. zur Entwicklungszusammenarbeit abgegeben. Ich muss sagen: Die Quintessenz dieser Regierungserklärung lässt mich enttäuscht zurück. Viel Selbstbeschäftigung, viel heiße …

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben. Wir haben diesem Antrag heute zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass den Rentnern, denen man über 30 Jahre mit den Rentenzahlungen nicht gerecht wurde, zumindest eine Entschädigung für das erlittene Unrecht zuteilwerden …

Frau Köpping, einmal mehr muss ich sagen: Ich bin nicht enttäuscht, aber erneut negativ überrascht von der SPD, die Sie als Partei ja vertreten. Wir reden hier von einer verschwindend kleinen Gruppe von Ostrentnern, denen 30 Jahre lang keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Diese Gruppe wird mit jedem Tag kleiner. Das wissen Sie. Und Sie …

Ja, das ist richtig, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Letzter Satz: Wir beantragen eine namentliche Abstimmung. Die Sachsen sollen wissen, wer ihre Interessen vertritt und wer ihre Sorgen ernst nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes stelle ich fest, dass der Energieminister und die CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten mit seiner Forderung nach einer Reparatur der Trassen nicht folgen wollen. Ich mache einen letzten Versuch. Frau Schubert von den GRÜNEN sagte bereits in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, wenn Sie sagen, dass wir uns jetzt in Europa in einer Einheit befinden, die sich von russischem Gas und russischen Öllieferungen abkoppeln will. Das ist schlicht und einfach gelogen. Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat öffentlich vorgeschlagen und gefordert, dass man die Pipeline Nord Stream 1, die mit gesprengt worden ist, reparieren soll. Diese Forderung hat neben der Versorgung unseres Landes den Hintergrund, dass hier eine …

Frau Kliese, das war Rassismus!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Hände weg vom Streikrecht“! Das heutige Debattenthema verdanken wir im Grunde genommen auch der CDU. Die CDU möchte das Streikrecht einschränken. Die Mittelstandsunion setzt sich dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu …

Gar nichts!) Ein ganz wichtiger Punkt in dieser Debatte: Sie werfen uns vor, Ukrainer und sonstige sogenannte Flüchtlinge alle in einen Topf zu werfen. Nein, das tun wir nicht. Es ist ein deutlicher Unterschied, und das haben wir auch immer wieder betont. Das eine sind Frauen und Kinder aus Europa, die wegen eines Krieges hierherkommen, …

Eine Kurzintervention bitte, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die ich für erwiderungsnotwendig halte. Sie haben die Massenmigration, die inzwischen sehr viele Kommunen extrem belastet, in einen Zusammenhang mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern gestellt. Das ist geradezu absurd. Das wäre …

Reden Sie auch mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer manchmal?) Ich finde es sehr schade, dass wir wieder – gerade, nachdem wir im Vorfeld eine sehr wertschätzende Debatte zur Bundeswehr hatten – solch eine – so will ich es einmal bezeichnen – Art Egoismus-Debatte erleben müssen, (Oh- und Ah-Rufe von der AfD) die man auch unter das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Dass die Sachsen sind, was sie sind, verdanken sie nicht ihrer Gemütlichkeit, sondern ihrer Energie. Das Energische ist größer als bei irgendeinem anderen deutschen Stamm, selbst die Bayern nicht ausgenommen.“ Mit diesen Worten blickte Theodor Fontane am Ende …

Während der ersten Aktuellen Debatte habe ich in meinem zweiten Redebeitrag im letzten Satz gesagt: „Wer sagt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt, der lügt.“ Es soll heißen: „… dass es keine Alternative zum Krieg gibt.“ So soll es sein und so ist es auch gemeint. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank, Herr Urban. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern eine sachliche Richtigstellung machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl.

Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Herr Homann, ich möchte das noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es gefällt Ihnen nicht, dass die AfD Ihre Vorschläge, Ihre Überschriften von „guter Arbeit“ als Kampfbegriff bezeichnet. Wir machen das deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es bei Ihnen tatsächlich üblich ist, diese …