Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute hat die Sächsische Staatsregierung eine Fachregierungserklärung zur Entwicklungshilfe bzw. zur Entwicklungszusammenarbeit abgegeben. Ich muss sagen: Die Quintessenz dieser Regierungserklärung lässt mich enttäuscht zurück. Viel Selbstbeschäftigung, viel heiße Luft, wenig Greifbares. Was wir allerdings sehen: immer mehr Geld für die Probleme in aller Welt, aber ständig neue Belastungen für unsere eigenen Gemeinden und Städte. (Beifall bei der AfD) Das scheint das Motto von CDU, GRÜNEN und SPD hier in Sachsen zu sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann über diese falsche Prioritätensetzung, gerade in der heutigen Zeit, nur noch den Kopf schütteln. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Mit Ihrer Politik der offenen Grenzen treiben Sie unsere Kommunen in den Ruin. Zugleich wollen Sie weiter das Steuergeld der Sachsen in alle Welt verschenken. (Beifall bei der AfD) Dieser Verantwortungslosigkeit setzen wir eine klare Botschaft entgegen, und die heißt „Unser Land zuerst!“ (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Lernen Sie endlich, dass sich Politik zuallererst um die eigenen Bürger kümmern muss! Lernen Sie endlich, zuerst an unsere Kinder, an unsere Schulen, an unsere Familien, an unsere Pflegebedürftigen und an unsere armutsgefährdeten Senioren zu denken! Solange hierzulande Ärzte fehlen, Pflegekräfte fehlen, Polizisten fehlen, sollte die Regierung eines Bundeslandes gar keine Zeit dafür haben, an den Problemen weit entfernter Dritte-Welt-Länder herumzudoktern; denn mehr ist es nämlich nicht. (Beifall bei der AfD –