Jörg Urban

Überhaupt nicht. Vielen Dank für die Frage; die beantworte ich gern. Die Zivilgesellschaft, wenn sie eine Zivilgesellschaft ist, das heißt, wenn sie aus eigener Kraft und aus ehrenamtlichem Engagement lebt, ist hoch zu achten und zu und unterstützen, allerdings nicht mit Steuergeldern. (Einzelbeifall bei der AfD) Dafür gibt es die Möglichkeit privater Spenden, und alle die, denen es am Herzen liegt, sollen auch privat spenden und sich engagieren. Wir haben leider in Sachsen eine Entwicklungshilfelandschaft, die sich zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert und nur zu einem sehr kleinen Teil aus Spenden. (Zurufe von den LINKEN) Das ist eine Fehlentwicklung, und am Ende sehen wir die Ergebnisse in Afrika. Da wird Geld ausgegeben für Dinge, die innerhalb von zwei Jahren kaputt sind, für die niemand mehr verantwortlich ist. (Staatsminister Martin Dulig: Wenn Sie keine Ahnung haben!) Privates Engagement, private Spenden sind der richtige Weg. Dazu müssten Sie aber den Leuten ein bisschen mehr von ihren Einkommen übriglassen und sie nicht steuerlich ausquetschen wie Zitronen; dann könnte man nämlich auch mehr spenden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Drittens. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er hat einen Tag zu essen. Lehre ihn das Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ (Zuruf von der AfD: Genau!) Und genau das müssen wir bei den Ländern Afrikas beherzigen. Deshalb: Keine Geschenke mehr, dafür aber Bildung, Marktwirtschaft und günstige Energie. (Beifall bei der AfD) Das bringt uns zu viertens: Wenn es einen gegenseitigen Nutzen gibt, dann sollen sächsische Unternehmen, Kirchgemeinden, Kommunen und auch sächsische Hochschulen – natürlich selbstständig und ohne staatliche Weisung – mit Partnern aus dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Das schaffen diese Akteure auch ohne Sie. Doch in welchen Bereichen lohnt sich so eine Zusammenarbeit eigentlich? Der bereits zitierte Paul Collier hat herausgefunden, dass Afrika über bekannte Bodenschätze im Wert von nur 23 000 Dollar pro Quadratkilometer verfügt. In den reichen Ländern dieser Welt ist dieser Wert an Ressourcen fünfmal so hoch. Woran kann das liegen? (Antje Feiks, DIE LINKE: Weil es viel teurer ist!) Ist Afrika wirklich so arm an Bodenschätzen? Nein, natürlich nicht, ganz sicher nicht. Die Rohstoffe und Bodenschätze Afrikas sind einfach noch kaum entdeckt. Rohstoffsuche ist aufwendig, und sie erfordert Spezialwissen. Hierbei können wir Afrika helfen, zum Beispiel mit geologischen Untersuchungen. Und wir können das mit unseren eigenen Interessen perfekt in Einklang bringen. Sachsen braucht nämlich viele dieser Rohstoffe selbst. Fünftens. Helfen Sie sächsischen Unternehmen, in Afrika Profite zu erwirtschaften. Chinesische Unternehmen beuten in Afrika Rohstoffvorkommen aus. (Antje Feiks, DIE LINKE: Juhu!) Damit dieses profitable Geschäft funktioniert, bauen sie Kraftwerke, Straßen, Häfen und Flugplätze. Es spricht Bände, dass diese kapitalistischen Unternehmungen von intellektuellen Politikern und Journalisten aus Afrika als wertvoller eingeschätzt werden als die meisten europäischen Entwicklungshilfeprojekte der letzten Jahrzehnte. Intellektuelle in Afrika, wie die Ökonomin Dambisa Moyo aus Sambia, Menschen, die sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft ihrer Länder machen, sagen: Eure Art der Hilfe brauchen wir nicht; sie schadet unseren Ländern. Sechstens. Auch wenn die Klimaretter unter Ihnen jetzt vielleicht Schnappatmung bekommen, möchte ich sogar noch einen Schritt weiter gehen. China und Indien werden oft dafür kritisiert, dass sie in Afrika Kohlekraftwerke bauen. Doch ich sage Ihnen: Diese Strategie ist nicht nur richtig, sie trägt auch deutlich mehr zum Umweltschutz bei als Ihr globalistischer Klimawahn; denn die unheimlich hohen Geburtenraten in Afrika sinken nur, wenn sich die Lebensbedingungen deutlich verbessern, zum Beispiel durch günstige und verfügbare Energie für jeden. Auch moderne Kohlekraftwerke können also dazu beitragen, die Überbevölkerung, die global größte ökologische Herausforderung, zu bewältigen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Ja?) Werfen Sie also Ihre Klimaideologie am besten auf den Müllhaufen der Geschichte. Sie steht der Bekämpfung der Armut und der Rückständigkeit sowie einem echten Umweltschutz nur im Weg. (Beifall bei der AfD) Siebtens. Bei der Anwerbung tatsächlicher Fachkräfte aus den Ländern des Südens mahne ich zur Zurückhaltung. Wenn in Afrika jeder, der etwas kann, seine Heimat verlässt, dann fehlen diesen Ländern die besten und die kreativsten Arbeitskräfte. (Zuruf von der AfD: Genau!) Dann nehmen Sie diesen Ländern erst recht jede Entwicklungsmöglichkeit. Dann versinken diese Länder erst recht in Armut. Der Globale Süden hat nämlich ein Anrecht auf seine ausgebildeten Fachkräfte. (Beifall bei der AfD) Sie abzuwerben ist nur eine Form des Neokolonialismus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Achtens: Und wenn Sie nun trotzdem an Ihrer aktuellen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung festhalten, dann befördern Sie das, was Jean und John Comaroff „Globalisierung des Südens“ nennen. Das heißt, Sie importieren dann die Zustände, die Sie im Globalen Süden beklagen, nach Europa und nach Deutschland. (Zuruf von der AfD: Genau!) Peter Scholl-Latour sagte sehr treffend: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht etwa Kalkutta; er wird selbst Kalkutta.“ Wer so etwas macht, ruiniert das eigene Land; wer so etwas macht, kann irgendwann den Armen in dieser Welt nicht mehr helfen, weil er selbst arm geworden ist. (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh ja, genau!) Neuntens: Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind Aufgaben des Bundes und nicht der Länder. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Also – –!) Wenn sie uns keinen unmittelbaren, keinen quantifizierbaren Nutzen für den Freistaat Sachsen benennen können, der nicht genauso über etablierte Institutionen wie Wirtschaftsförderung, Außenhandelskammern oder Konsulate erreicht werden kann, dann ist eine eigene sächsische Entwicklungshilfe nur teures Staatstheater. Aber Scheinheiligkeit ist ja ohnehin das Markenzeichen dieser Regierung. Nur, damit sich die Regierung und einige NGOs als Gutmenschen darstellen können, dürfen keine sächsischen Steuergelder verpulvert werden. (Beifall bei der AfD) Für Hilfe in anderen Ländern – ich sagte es schon – gibt es die Möglichkeit privater Spenden. Die Wahrheit ist nämlich, dass viele NGOs der Entwicklungshilfe fast vollständig über Steuergelder finanziert werden. Steuergelder müssen sparsam für die unmittelbaren Staatsausgaben in Sachsen eingesetzt werden. Zehntens. Ja, uns wäre es am liebsten, wenn Sie die Millionen für Entwicklungshilfe lieber direkt in Sachsen investieren würden. Es gibt aber auch Projekte, die nicht nur der Selbstbeweihräucherung von Politikern oder der Selbstversorgung von NGOs dienen. Im letzten Jahr gab es wenigstens ein Projekt, das wir zumindest inhaltlich gutheißen. Wenn der Freistaat Sachsen rund 300 000 Euro für Schulbildung im Libanon für syrische Kinder ausgibt, so erkennen wir das als sinnvoll an. Denn Hilfe vor Ort in dieser Form ist besser und viel günstiger, als Tausende syrische, afghanische und libysche Jugendliche in sächsische Schulklassen zu drängen. Aber – und damit bin ich bereits bei Punkt 11 – was die Bundesregierung und auch die Sächsische Staatsregierung bisher sträflich versäumen, ist: Jede Entwicklungshilfe muss an die Rücknahme von Ausreisepflichtigen gekoppelt sein. (Beifall bei der AfD) Länder, die illegale Migranten nicht zurücknehmen, dürfen keinen Cent Entwicklungshilfe bekommen, auch nicht aus Sachsen. Mit Punkt zwölf mache ich nun das Dutzend voll, das Dutzend gut gemeinter Ratschläge für eine sinnvolle und nützliche Kooperation (Sören Voigt, CDU: Gut gemeint?) mit den Ländern des Globalen Südens. Hören Sie auf, den Sachsen und den Deutschen Schuldgefühle einzureden! Wie Siegfried Kohlhammer bereits vor 30 Jahren empirisch belegt hat, leben wir nicht auf Kosten der Dritten Welt. (Zuruf von den LINKEN: Natürlich!) Alle afrikanischen Länder haben zusammen einen Anteil von nur 3 % am Welthandelsvolumen. Die Import- und Exportpreise der afrikanischen Länder haben praktisch keinerlei Bedeutung für unser Preisgefüge oder für unseren Wohlstand. Im Gegenteil. Derzeit profitiert der Globale Süden von den technologischen Fortschritten der Industrienationen. Unsere deutschen Unternehmen sind es vielmehr, die in Afrika die höchsten Löhne bezahlen. Wir können allerdings nur dann Wohlstand und deutsche Ingenieurskunst in alle Welt bringen, wenn wir selbst den Pfad des Fortschritts und der Technologieoffenheit nicht verlassen; so, wie es die deutsche und leider auch die sächsische Politik derzeit praktizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklungshilfe der Staatsregierung ist aus unserer Sicht unnötig, und sie ist heuchlerisch. Das sieht man vor allem daran, dass noch nicht einmal die Hälfte der Gelder wirklich im Ausland ankommt. Die andere Hälfte versickert in der sächsischen Bürokratie und bei scheinheiligen deutschen Vereinen, die sich in Wirklichkeit nur selbst versorgen wollen. Bis auf wenige Ausnahmen sollten daher alle entwicklungspolitischen Maßnahmen des Freistaates Sachsen eingestellt werden; denn gut für die Welt ist, wenn jeder zunächst sein eigenes Land, seine eigene Heimat, seine eigene Umwelt pflegt und dann mit anderen Nationen Handel zum gegenseitigen Vorteil treibt. (Zurufe von den LINKEN) Dieses vernünftige Grundverständnis fehlt leider der sächsischen Regierung und insbesondere der CDU. (Sören Voigt, CDU: Mal über den Tellerrand schauen!) „Nächstenliebe statt Fernstenliebe“ heißt das Gebot der Stunde. (Sören Voigt, CDU: Es heißt Nächstenliebe!) Hypermoralische Weltrettungspolitik nützt niemandem. Sie ist immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer die Welt wirklich verändern will, packt in seiner eigenen Heimat an. Global denken, lokal handeln – nicht umgekehrt. Deshalb muss das Steuergeld der Sachsen in Sachsen bleiben. Unsere Gemeinden und unsere Städte zuerst! Herr Kretschmer – er hat sich schon wieder davongemacht – sollte aufhören, sich um die Probleme anderer Länder zu kümmern, auf die er ohnehin keinen Einfluss hat. Es wäre wichtiger, dass er sich endlich ernsthaft um die wachsenden Probleme unserer sächsischen Unternehmen, unserer sächsischen Bürger kümmert. Hier haben nämlich 30 Jahre CDU genügend Defizite angehäuft. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD)