Jörg Urban

Gar nichts!) Ein ganz wichtiger Punkt in dieser Debatte: Sie werfen uns vor, Ukrainer und sonstige sogenannte Flüchtlinge alle in einen Topf zu werfen. Nein, das tun wir nicht. Es ist ein deutlicher Unterschied, und das haben wir auch immer wieder betont. Das eine sind Frauen und Kinder aus Europa, die wegen eines Krieges hierherkommen, und von denen auch die meisten wieder zurückgehen wollen. Wenn Sie sich mit diesen Leuten unterhalten, dann stellen Sie fest, dass sie komischerweise überhaupt kein Verständnis für die Araber in unseren Städten haben und sagen: Diese jungen Männer, was machen die hier? Die arbeiten ja noch nicht einmal. Unterhalten Sie sich einmal mit den Flüchtlingen. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Die dürfen gar nicht arbeiten im Gegensatz zu den anderen!) Dann haben wir noch einen ganz wichtigen anderen Punkt. Es gibt einen deutlichen Unterschied, wenn wir über die Genfer Konvention reden. Genfer Konvention: Ja, das bedeutet aber auch, dass nach dem Völkerrecht in den Nachbarländern Schutz gesucht werden muss und eben nicht irgendwo in einer anderen Welt. Nicht alle Fluchtwege sind beschwerlich und völlig unkontrollierbar. Von denen, die hierherkommen, sind sehr viele, wenn sie denn aufgegriffen werden und einen Pass dabeihaben – das gehört zur Wahrheit auch dazu –, erst einmal nach Russland oder Weißrussland gereist und haben Visa aus diesen Staaten in der Hand. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen, das gehört zur Wahrheit dazu. Das sind die letzten Kilometer, und das alles ist organisiert. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/10159, Drucksache 7/12700, Ausschusses für Soziales und Bevor ich das Wort an die Fraktionen zur allgemeinen Aussprache weitergebe, frage ich die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Schaper, ob sie das Wort wünscht. Frau Schaper ist heute nicht anwesend, deshalb wird sie vermutlich das Wort nicht wünschen. Daher beginnen wir mit den Fraktionen. Zuerst kommt die AfD, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand. Bitte schön.