Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Kollegin Kliese, eine Fachregierungserklärung behandelt ein Thema aus Sicht des Freistaates Sachsen. Wenn eine Fachregierungserklärung vom Ministerium richtig behandelt wird, dann wird sie spätestens am Tag vorher an die Fraktionen ausgegeben, damit man weiß, worüber das Gespräch geführt wird. Das machen andere Ministerien; Herr Schenk hat das nicht gemacht. (Sabine Friedel, SPD: Man kann doch einfach zuhören, Herr Urban!) Dementsprechend bereiten wir uns auf dieses Thema vor und tragen unsere Positionen zu diesem Thema vor. Genau das habe ich gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, das zu machen, weil der Freistaat Sachsen als Bundesland nicht für Entwicklungshilfe zuständig ist. Er maßt sich das nur an. Sie haben gehört, was hier gemacht wird. Ein Großteil des Geldes geht in gegenseitige Beweihräucherungen auf Konferenzen, bei denen sich von Steuerzahlern finanzierte Vereine treffen, Politiker Grußworte halten, (Beifall bei der AfD) dann in den Broschüren ihrer Ministerien darüber berichten und sich damit schmücken, dass sie irgendetwas in der Welt machen. Die Wahrheit ist aber – und das habe ich Ihnen auch gesagt –: In Afrika braucht Ihre Hilfe niemand. Das sagen regelmäßig afrikanische Intellektuelle. Diese sagen: Die Chinesen bringen die Wirtschaft in Gang und schaffen Wohlstand. Da passiert etwas. Die Europäer kommen mit ihrem Mitleidsbonus daher. Sie feiern am meisten sich selbst und machen kleine Projekte, die auf unser Land überhaupt keinen Einfluss haben. (Robert Clemen, CDU: So ein Blödsinn!) Sie schaffen Abhängigkeiten. Sie machen genau das nicht, was gemacht werden sollte, nämlich die Menschen dazu zu bringen, dass sie selbständig für ihren Wohlstand sorgen können. Das ist die Hauptsache. (Proteste bei der CDU) Es ist natürlich eine ganz billige Nummer, auf die Finanzierung der Fraktionen einzugehen. Dieses Parlament wird aus Steuergeldern finanziert. Das heißt aber nicht, dass sich alles im Land aus Steuergeldern finanzieren kann. Irgendwann sind die Steuerzahler so weit ausgequetscht, dass kein Geld mehr da ist. Das ist der Punkt. Der Verweis auf dieses Parlament nützt gar nichts. Sie können gern spenden. Sie können die Vereine gern mit der Hälfte Ihrer Diäten unterstützen. Das machen Sie bestimmt nicht. Sie wollen das mit dem Geld anderer Leute machen. Das ist der große Fehler. Das Steuergeld ist immer von Menschen erarbeitet worden, von Unternehmen, von Bürgern.