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Jörg Urban

AfD 15.03.2023 Sitzungen 7/67

Eine Kurzintervention bitte, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die ich für erwiderungsnotwendig halte. Sie haben die Massenmigration, die inzwischen sehr viele Kommunen extrem belastet, in einen Zusammenhang mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern gestellt. Das ist geradezu absurd. Das wäre ja so, als hätte Sachsen vor 2015, bevor die CDU die Grenzen geöffnet hat, überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen gehabt. Dort gibt es keinen Zusammenhang. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen ist selbstverständlich – sie nützt unserem Land –, aber die Massenmigration ist überhaupt nicht selbstverständlich; sie wäre sogar laut Grundgesetz nicht notwendig, wenn wir unsere Grenze schützen würden. Das ist genau das Gegenteil von für unser Land nützlich sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie als CDU heute betonen, dass Ihnen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt wichtig sei, dann lügen Sie. Ihre Partei tritt aktuell dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und zum Iran abzubrechen sowie zu China einzuschränken. Sie lügen und Sie picken sich das heraus, was gerade passt. Zu Ihrem christlichen Menschenbild sei gesagt: Ich kann es nicht mehr hören. Die CDU mit ihrem christlichen Menschenbild ist für Einwanderung! Bezahlt wird das von anderen Leuten. Sie schmücken sich damit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Es hat mit christlichem Menschenbild gar nichts zu tun, sich selbst als Heilsbringer zu schmücken und dafür das Geld anderer Leute auszugeben. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Kurzintervention von Herrn Urban. (Sören Voigt, CDU: Da scheinen Sie sich getroffen zu fühlen! Getroffene Hunde bellen!) Herr Wähner, möchten Sie darauf reagieren? – Nein. Wir kommen jetzt zur weiteren Aussprache. Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

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