Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben sich gerade gefreut über diese heutige Debatte. Dazu kann ich nur sagen: Bitte schön, gern geschehen! Ohne uns hätte diese Debatte hier nicht stattgefunden. (Beifall bei der AfD) Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin! Ich muss etwas richtigstellen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht unterscheiden können zwischen Kriegsführung, Waffenlieferung und Diplomatie bzw. es wäre für uns schwarz-weiß. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir sehen von der deutschen Bundesregierung, die ja von Ihrer …

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Krieg bringt Zerstörung. Krieg bringt tausendfaches Leid. Krieg bringt Tod und Verderben. Jeder Krieg auf dieser Welt ist einer zu viel. Seit fast einem Jahr tobt ein solch verheerender Krieg mit Tausenden Toten zwischen Russland und der Ukraine, ein verheerender …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fast 33 Jahre sind seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen. Sie ist bis heute noch nicht vollendet. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier und heute zum wiederholten Male über die Schließung von Lücken bei der Ost-West-Rentenüberleitung sprechen. 1989 haben …

Sie sind ein bisschen fixiert auf die Idee mit der Lausitz. Ich kann das akzeptieren. (Zurufe –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen, ich mache es jetzt auch: Wenn wir über Verhaltensweisen im Plenum sprechen, dann bitte ich Sie, nicht immer den Splitter im Auge der anderen zu suchen. Schauen Sie auf den Balken in den Augen Ihrer Kollegen! Sie haben …

Dann ist Herr Lippmann das beste Beispiel dafür! – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, noch einen Redebeitrag? – Bitte. – Ach, ich habe Sie jetzt übersehen, Herr Zwerg. Sie wollen auf die Kurzintervention antworten?

Einen Pulli haben Sie ja an!) Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie sich aus Protest hier am Pult festkleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU – Zurufe von der AfD) Doch das ist zum Glück nicht passiert. Weil ich diesen Titel mit der suggerierten Unterstellung, wir GRÜNEN würden …

Vielen Dank. Lieber Herr Kollege, ich muss doch einiges klarstellen: Wenn Sie darauf verweisen, dass wir erst seit dem Ukraine-Krieg, seit Februar dieses Jahres, eine neue Situation hätten, muss ich Sie daran erinnern, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor diesem Krieg die höchsten waren – genau das ist das Ergebnis Ihrer …

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.

Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt“, schreibt das „Wall Street Journal“ über das, was hierzulande seit Jahren unter der Überschrift „Energiewende“ politisch vorangetrieben wird. Das „Wall Street Journal“ schreibt: Deutschland hat die höchsten …

Ich bin fast fertig. – Deshalb fordern wir Sie heute auf: Gestehen Sie ehrlich Ihre Mitschuld an den Corona-Schäden ein! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben vor Gericht verloren! Keine Ahnung!) Bitten Sie die Bürger ehrlich um Verzeihung! Beharren Sie nicht weiter auf dem Unrecht und folgen Sie unserem Antrag! Vielen Dank. (Beifall bei …

Herr Pallas, diese Behauptung ist frei aus der Luft gegriffen, und das ist eben auch die Art und Weise, in der Sie als Regierung über diese ganzen zwei Jahre agiert haben. Sie haben Gefährdungen behauptet, die niemals wissenschaftlich nachweisbar waren, und nachweislich mit dieser Art und Weise viel mehr Schaden angerichtet, als Sie …

Ja, gern. – Ist das überhaupt zulässig beim Schlusswort? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin, heute würde man vieles anders machen. Das ändert aber nichts daran, dass mit Ihren Verordnungen Grundrechtseinschränkungen verbunden waren, die am Ende keinen nützlichen Beitrag zum Schutz vor Corona geleistet haben. (Beifall bei der AfD – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt mit diesem Antrag, dass Corona-Bußgeldverfahren eingestellt und bisher verhängte Bußgelder erlassen werden. Wir verlangen mit diesem Antrag aber auch etwas Grundsätzliches. Wir verlangen Gerechtigkeit, Gerechtigkeit …

Aber nach 20 Jahren ist es genauso, das ist kein Unterschied!) Diese Stimmungsmache, die Sie hier an den Tag legen, ist ja nicht ohne Absicht. Sie versuchen damit wieder nur Wählerstimmen zu gewinnen und zu punkten, weil Sie merken, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Leute ängstlich sind, es den Menschen schlechtgeht und …

Ich würde gern Redezeit nutzen, aber ich habe nur eine kurze Erwiderung an Herrn von Breitenbuch, deshalb mache ich es hier vom Saalmikrofon. – Herr von Breitenbuch, ich freue mich über Ihre Argumentation. Selbstverständlich sitzen wir hier, weil wir nicht nur einfach Politik machen wollen, sondern weil wir Einfluss nehmen wollen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich des Bruttoinlandsprodukts mit dem Staatshaushalt, den Herr von Breitenbuch aufgemacht hat, ist tatsächlich interessant. Denn er zeigt uns auch, was es bedeutet, wenn Politik unsere Wirtschaft beschädigt. Dann ist der Hebel natürlich für uns insgesamt …