Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren habe ich im Hohen Haus eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Ich habe zugesagt, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom Volke des Freistaates abwende und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werde. Seit dem 24. Februar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es mit den Worten eines früheren sächsischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Wir sind ja wie so ein Junkie, der […] an der Nadel hängt.“ Wir haben es schon oft betont, aber noch nie wurde die fossile Abhängigkeit so schmerzlich deutlich wie in den letzten vier …

Es ist ja jetzt wieder dieser typische Kram gekommen. – Also, zum Thema Atomstrom: Sie haben ja anscheinend gestern bei meinen zwölf Punkten nicht aufgepasst. Ich kann Ihnen die gern noch einmal zur Verfügung stellen. Sie faseln immer vom Blackout, von der Hysterie usw. usf. Ich habe wirklich Angst, dass in Frankreich die …

Vor diesem Hintergrund und auch, weil aus unserer Sicht bessere und passgenauere Maßnahmen bereits auf Bundesebene beschlossen werden, lehnen wir den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Vorbereitung auf diesen Antrag auf einen für mich wirklich kaum begreiflichen Vergleich von Markus Grabka vom DIW zur Vermögensverteilung in Deutschland gestoßen. Wenn man die Verteilung des Vermögens in Deutschland auf einem DIN-A4-Blatt auftragen …

Ich möchte auf den Kommentar von Herrn Nowak zur Besetzung im Auswärtigen Amt eingehen, den ich an dieser Stelle unter der Gürtellinie finde. (Zuruf von der CDU) Es scheint bei Ihnen nicht gang und gäbe zu sein, dass man Stellen mit kompetenten Menschen mit großen Netzwerken besetzt. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Das ist ein …

Herr Nowak, wir haben gesagt, dass E-Fuels im Prinzip eine sinnvolle Sache sind. Das kann man alles machen. Die Frage ist für mich, mit welchem Zeitplan das stattfinden soll. Ich habe gerade versucht, das noch einmal klarzumachen. Wir haben gesetzliche Klimaziele, die bis 2030 definiert sind: 50 % Reduktion im Verkehrssektor. Wie soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag gern damit beginnen, dass ich Herrn Bundesverkehrsminister Wissing, der heute vermehrt angesprochen wurde, danke. Seine Meinung nach dem Studium eines Sachverhalts zu ändern, gerade auch in diesen politischen Zwängen, in denen man sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Genauso wenig, wie Coca Cola, Zigaretten oder Alkohol gesund sind, sind Atomkraft oder fossiles Gas nachhaltig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist und bleibt ein Etikettenschwindel, der Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt und falsche Ansätze zur Bewältigung …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen regelt bereits seit dem Jahr 2009 den europäischen Rahmen für erneuerbare Energien und enthält unter anderem das Unionsziel für die Nutzung erneuerbarer Energien von 32 % Endenergieverbrauch bis …

Vielen Dank für die Möglichkeit. Ich wollte mal kurz fragen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und ich habe manchmal ein schlechtes Gedächtnis, wir haben die Debatte Nord Stream 2 hier schon einmal geführt. Dann sind Sie meiner Meinung nach genau zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung gekommen, dass wir diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben es in Ihrer Einführungsrede schon gesagt; erst einmal vielen Dank für die Informationen und die Möglichkeit, hier noch diese Frage zu stellen. Sie haben das GraueFlecken-Programm angesprochen. Ich habe nachgesehen: Das Thema Digitalisierung ist hier im Landtag …

Ja, ich versuche das mal. Die politische Diskussion um Nord Stream 2 kam ja von Ihnen. Ich habe das jetzt nur noch einmal aufgenommen. Um noch einmal den Kontext aufzumachen: Warum machen wir das überhaupt? Wir haben eine globale Erderwärmung, eine menschengemachte globale Erderwärmung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, ja!) – Bestimmte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Dr. Meyer Nord Stream zum Zweitthema aufmacht und dabei Frau Baerbock anspricht, möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte anzusprechen, die wir auch in der Vergangenheit hier im Hohen Hause schon besprochen haben. Mit Nord Stream 2 …

– und ich freue mich sehr, dass der ambitionierte Klimaschutz auf allen politischen Ebenen in der EU jetzt endlich Rückenwind erfährt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einer kleinen Geschichte beginnen, die mir persönlich noch einmal sehr eindrucksvoll gezeigt hat, warum es sich lohnt, für ein klimaneutrales und zukunftsgewandtes Sachsen zu kämpfen. Ich bin letzte Woche einer Einladung gefolgt und durfte mir eine …

Lassen Sie uns endlich für eine klimaneutrale Welt und den wirtschaftlichen Erfolg für Sachsen die erneuerbaren Energien ausbauen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an Herrn …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, ich muss mich schon sehr wundern. Sie als derjenige, der immer stolz seinen Klimahysterie-Aufkleber auf dem Laptop trägt, haben jetzt 5 Minuten dafür verschwendet, hier den Teufel an die Wand zu malen. Das ist schon wirklich beeindruckend. Immer wieder reden Sie diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich in meinem Redebeitrag gern auf die digitalen Aspekte dieser Debatte, also den Hass im Netz, konzentrieren. Seit mehreren Wochen wird jetzt darüber diskutiert – und ich finde das Ganze recht einseitig –, ob bzw. wie Telegram schärfer reguliert werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den Sie heute eingebracht haben, reiht sich ein in eine Liste an wissenschaftsfeindlichen und spaltenden Anträgen. Diese verblendete Ideologie, die Realitäten verneint, Desinformationen und Angst verbreitet, hat in diesem Hohen Hause nichts verloren. Der …