Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Genauso wenig, wie Coca Cola, Zigaretten oder Alkohol gesund sind, sind Atomkraft oder fossiles Gas nachhaltig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist und bleibt ein Etikettenschwindel, der Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt und falsche Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise schafft. Ich bin deshalb sehr froh, dass unser letzter Parteitag klare Signale gesetzt und die Bundesregierung aufgefordert hat, dem österreichischen Weg einer Klage zu folgen, wenn dieser Fall eintreten sollte. Bei der AfD kann ich nicht nachvollziehen, wie man wissenschaftliche Erkenntnisse in manchen Bereichen komplett ignorieren und den menschengemachten Klimawandel leugnen kann. Nur zur Erinnerung: 195 Staaten weltweit haben dieses Problem erkannt. Bei der Atomkraft ist Ihnen aber keine Theorie wild genug, um sie hysterisch herbeizureden. Ich möchte Ihnen nur ein paar Gegenargumente liefern: Erstens. Atomkraft ist nicht versicherbar. Finanzmathematiker haben erstmals herausgerechnet, was eine Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke kostet. Es sind 72 Milliarden Euro – übrigens pro Jahr. (Zuruf von der AfD: Aber Impfschäden sind versicherbar?) Zweitens. Die Endlagerkosten explodieren. Der Abbau der AKWs und die Kosten der Endlagerung werden bis 2099 auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Nur ein Bruchteil davon wird von den Betreibern selbst bezahlt, der Rest landet beim Steuerzahler oder bei der Steuerzahlerin. Drittens. Selbst Finanzexperten sind gegen Atomkraft. Auch die Plattform für nachhaltige Finanzen der EU-Kommission, ein auf diese Frage spezialisiertes beratendes Gremium der Kommission, kritisiert diesen Entwurf stark. Ihrer Ansicht nach widerspreche der Entwurf sogar mehreren der sechs Umweltziele der Taxonomie, darunter dem Gewässerschutz, der Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung von Umweltverschmutzung und dem Schutz biologischer Vielfalt. Viertens. Atomkraft hilft nicht gegen die Klimakrise. Der Bau von Atomkraftwerken übersteigt jede Planung. Die seit Jahren im Bau befindlichen Meiler in Frankreich und in Großbritannien sind längst über dem avisierten Zeitplan und übersteigen die geplanten Kosten teilweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Gegen die Klimakrise muss jetzt gehandelt werden und nicht in 15 Jahren. Fünftens. Atomkraft ist eine Gefahr für die Gesundheit. Im 5-Kilometer-Radius um Atomkraftwerke in Deutschland bekommen Kinder unter fünf Jahren laut einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz zu 60 % häufiger Krebs als im Bundesdurchschnitt. Sechstens. Es gibt kein Endlager. Auch über 80 Jahre nach Entdeckung der Kernspaltung ist noch nicht klar, wo man den hochradioaktiven Abfall lagern könnte, damit er nicht zur Gefahr für Mensch und Umwelt wird. Siebtens. Atomkraft ist nicht wirtschaftlich. Auch nach 70 Jahren Betrieb hat die Atomkraft nicht das geschafft, was die erneuerbaren Energien in 20 Jahren geschafft haben. Die Atomkraft hat mit circa 34 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Stromgestehungskosten aller Energieträger und kann ohne staatliche Subvention nicht existieren. In Deutschland wurden bisher mehr als 203 Milliarden Euro an direkten und indirekten Subventionen an die Atombranche gezahlt. Achtens. Die Atomkraft gefährdet den Frieden. Bei den Forschungsfeldern zur Partitionierung und Transmutation ist der Betrieb von kerntechnischen Anlagen notwendig. Das führt dazu, dass Stoffe in abgetrennter Form vorliegen, aus denen Atomwaffen hergestellt werden könnten. Damit steigt das Risiko, dass diese Stoffe gestohlen und für nicht friedliche Zwecke eingesetzt werden. Neuntens. Uran ist ein fossiler Rohstoff. Uran ist ebenso wie Öl und Kohle ein fossiler Brennstoff. Die Vorräte sind begrenzt und nicht erneuerbar. Deutschland ist auf Importe angewiesen. Übrigens ist der weltgrößte Exporteur für Uran Kasachstan. Wie dort Aufstände für Demokratie und Menschenrechte niedergeschossen wurden, haben wir vor einem Monat live beobachten können. Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gehen davon aus, dass man im optimalsten Fall hinreichend gesicherte Vorräte für 47 Jahre hat. Zehntens. Die Atomkraft ist näher am Blackout als wir denken. Zumindest ist das in Frankreich so. Der Grund dafür ist die Atomkraft. Der französische Kraftwerkspark ist in den letzten Monaten zu einem Drittel ausgefallen, was den Netzbetreiber dort zu der Aussage getrieben hat, dass man eventuell Industriebetriebe herunterfahren müsse. Elftens. Atomunternehmen wollen es selbst nicht. Die drei letzten Betreiber von Atomkraftwerken, E.ON, RWE und EnBW, haben kein Interesse mehr am Geschäftsmodell und sagen, das Kapitel Kernenergie sei abgeschlossen. Zwölftens. Atomkraftwerke der neuesten Generation funktionieren nicht. Der erste EPR-Reaktor der neuesten Generation in China musste anscheinend wegen eines Konstruktionsfehlers notabgeschaltet werden. Gas und Radioaktivität sind ausgetreten, und das bedeutet für die Reaktoren in Polen, Frankreich und England genau dasselbe Problem, weil sie eine ähnliche Konstruktion verfolgen. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –